S8 landet nun erst beim VwGH – NÖ Landespolitik übt sich in Realitätsverweigerung

Wie die Umweltorganisation VIRUS mitteilt, ist der Akt zur S8-Marchfeld-Schnellstraße nun erst beim Verwaltungsgerichtshof gelandet. Verfahrenskoordinator Wolfgang Rehm „ Bisher war nach der rechtskräftigen BVwG-Entscheidung vom Dezember 2024, mit der das Projekt keine Genehmigung erhielt, erst bei diesem das Vorverfahren anhängig. Dabei hat sich uns die durchwegs schlechte Qualität der Revisionsschriften gezeigt. Im Kontrast dazu steht die ignorante Realitätsverweigerung der Niederösterreichischen Landespolitik, die nicht wahrhaben will dass ihr Prestigeprojekt durchgefallen ist. Ein Gang zum Höchstgericht ist riskant und niemals eine gmahte Wiesen“.

Tatsächlich sei der Verwaltungsgerichtshof keine normale weitere Instanz in der alles vorgebracht werden könne, sondern müsse für diesen eine Rechtsfrage grundlegender Bedeutung vorliegen. „Es ist hier nicht nachvollziehbar, warum das Bundesverwaltungsgericht eine so genannte ordentliche Revision zuerkannt hat, möglicherweise wollte man den privilegierte Antragssteller entgegenkommen,“ so Rehm, der festhält, dass der VwGH daran jedenfalls nicht gebunden sei: „Wie der VwGH entscheiden wird, bleibt naturgemäß offen aber es steht bei Weitem nicht fest, dass er die Revisionen überhaupt behandelt und sind diese nach unserer Einschätzung schon formal mangelhaft ausgeführt“. Es könne erfahrungsgemäß durchaus zwei Jahre dauern, bis eine Entscheidung über die Revision oder auch nur ihre Zulassung falle. Noch keine Akten liegen VIRUS von dem laut Medienberichten ebenfalls angerufenen Verfassungsgerichtshof vor. „Dort ist die Hürde noch höher als beim VwGH weil verfassungsmäßig gewährleistete Rechte berührt sein müssen, deshalb weist der VfGH Beschwerden in den allermeisten Fällen zurück. Sollte er die S8 behandeln, würden wir zur Beschwerdebeantwortung aufgefordert werden, was bisher noch nicht geschehen ist“, weiß Rehm. In der Zwischenzeit bekomme die Bevölkerung immer noch keine machbare Verkehrslösung präsentiert, sondern könne sich diese nur das laut Rehm „absurde und falsche Gebrüll und Geschrei“ anhören, dass es unbedingt die durchgefallene S8 und nur diese brauche und diese Autobahn bald und sofort und rasch zu bauen begonnen werden müsse. „Statt Planung für die Menschen betonieren sich völlig unverantwortlich handelnde Politiker nicht nur in ihrer Realtitätsverweigerung ein, sondern versuchen das Marchfeld durch weitere Untätigkeit in neuer Verkehrsplanung mit in ihre selbst gegrabene Grube hinunterzureißen,“ kritisiert Rehm abschließend.

Umweltorganisation VIRUS
Wolfgang Rehm
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