Zollstreit: Handelsverband fordert sofortige Abschaffung der 150Ꞓ-Zollfreigrenze und Null-Toleranz-Politik bei Produktfälschungen

Handel warnt vor Billigstwarenschwemme aus Asien. EU-Zollreform muss beschleunigt & Ressourcen der Zollbehörden ausgebaut werden. 130.000 Fake-Produkte zeigen Dringlichkeit auf.

Auf politischer Ebene tut sich derzeit einiges. US-PRÄSIDENT TRUMP hat mit seinem gestern präsentierten Zollpaket allen Handelspartnern den Kampf angesagt. Ab 9. April werden u.a. auf alle US-Importe aus der Europäischen Union 20 PROZENT ZOLL eingehoben. Die EU-KOMMISSION hat bereits ein erstes Paket an GEGENMASSNAHMEN angekündigt. Der Handelsverband zeigt sich besorgt über den DROHENDEN WIRTSCHAFTSKRIEG, denn die Maßnahmen könnten erhebliche Auswirkungen auf den österreichischen Handel und die Konsumenten haben.

_“Während alle über neue Zölle reden, sollten wir endlich jene ZOLLFREIGRENZEN, die in unserer eigenen Hand liegen, auf null senken, um uns zu schützen“, sagt _RAINER WILL, Geschäftsführer des Handelsverbands. _“Die neuen US-Zölle treffen nicht nur die EXPORTWIRTSCHAFT, sondern werden auch den heimischen HANDEL und die KONSUMENTEN belasten. HÖHERE IMPORTKOSTEN führen zu steigenden Preisen für Endverbraucher und könnten die Kaufkraft in Österreich negativ beeinflussen. Falls sich die wirtschaftliche Lage durch Zölle weiter eintrübt, könnte dies wiederum zu einer VERSTÄRKTEN KAUFZURÜCKHALTUNG führen. Gleichzeitig ist eine wahre LAWINE VON BILLIGSTPRODUKTEN AUS FERNOST zu erwarten. Wir müssen aufpassen, hier nicht zur MÜLLHALDE DES PLANETEN zu werden.“​​​_

4,6 MILLIARDEN PAKETE „ZOLLFREI“ NACH EUROPA GELIEFERT, 2/3 FALSCH DEKLARIERT

Darüber hinaus fordert der Handelsverband die EU-Kommission auf, die ABSCHAFFUNG DER 150-EURO-ZOLLFREIGRENZE voranzutreiben. Diese Freigrenze ermöglicht es derzeit, Waren bis zu einem Wert von 150 Euro zollfrei zu importieren, was insbesondere ASIATISCHE ONLINEHÄNDLER bevorteilt und den heimischen Handel benachteiligt.

_“Die Europäische Union geht für 2024 von 4,6 MILLIARDEN PAKETEN aus, die ZOLLFREI nach Europa geliefert wurden. Die Paketlawine hat sich innerhalb eines Jahres mehr als VERDOPPELT. Rund zwei Drittel dieser Pakete sind falsch deklariert, um Zollgebühren zu umgehen und Einfuhrumsatzsteuer zu sparen. Wir reden hier von einem KRIMINELLEN MASSENPHÄNOMEN“, _so Handelssprecher RAINER WILL. _“Der Schaden für den österreichischen Handel liegt bei rund 4,5 MILLIARDEN EURO. Der daraus resultierende Steuerentgang im Finanzministerium bei 900 MILLIONEN EURO.“_

Damit gehen natürlich auch ARBEITSPLÄTZE, STEUEREINNAHMEN und LEBENSQUALITÄT IN UNSEREN INNENSTÄDTEN verloren. Im Vorjahr ist etwa der LEERSTAND in Österreichs Innenstädten so stark gestiegen wie nie zuvor – in den Bezirkshauptstädten liegt er im Schnitt bereits bei über 15%. Den heimischen Gemeinden entgehen dadurch auch KOMMUNALSTEUERN in Millionenhöhe.

PRODUKTPIRATERIEBERICHT: 128.898 FAKE-PRODUKTE AUFGEGRIFFEN

Der heute von STAATSSEKRETÄRIN BARBARA EIBINGER-MIEDL präsentierte PRODUKTPIRATERIEBERICHT 2024 belegt, dass es sich auch hier längst um ein kriminelles Massenphänomen handelt. Insgesamt wurden im Vorjahr 128.898 GEFÄLSCHTE PRODUKTE in Österreich aufgegriffen – das ist der DRITTHÖCHSTE WERT, der hierzulande je gemessen wurde.

97% der erfassten gefährlichen gefälschten Waren wurden als Produkte eingestuft, von denen ein SCHWERWIEGENDES RISIKO ausgeht. Besorgniserregend ist vor allem, dass 80% jener Fälschungen, die als gesundheitsgefährdend eingestuft wurden, PRODUKTE FÜR KINDER WAREN. Darunter fallen etwa Spielzeug, Pflegeprodukte, oder Kinderbekleidung mit giftigen chemischen Substanzen. Der HV fordert hier eine NULL-TOLERANZ-POLITIK und die volle Härte des Gesetzes gegen all jene Akteure, die Fake-Produkte nach Österreich liefern.

WARENSCHWEMME AUS ASIEN STEHT BEVOR: EU-ZOLLREFORM 2028 KOMMT VIEL ZU SPÄT

Eines ist klar: Mit den derzeitigen personellen Ressourcen lässt sich nur ein winziger Teil der Paketflut aus Fernost kontrollieren, und auch das nur oberflächlich. Darüber hinaus könnten die US-STRAFZÖLLE GEGEN CHINA zu einer zusätzlichen BILLIGSTWARENSCHWEMME AUS ASIEN nach Europa führen. Diese Befürchtung des HV wurde mittlerweile auch von führenden Wirtschaftswissenschaftlern von WIFO und IHS bestätigt.

Das PERSONAL BEIM ZOLL muss daher rasch aufgestockt werden, vor allem aber sollte die GRENZÜBERSCHREITENDE ZUSAMMENARBEIT DER ZOLL- UND STEUERBEHÖRDEN dringend verbessert werden. Die EU-Kommission schläft hier leider in der Pendeluhr und hat das Aus der 150-Euro-Freigrenze erst für 2028 vorgesehen.

_“Bis 2028 kann kein europäischer Handelsbetrieb warten. Es ist höchste Zeit, in die Gänge zu kommen und die Zollfreigrenze EU-weit abzuschaffen. eCommerce darf nicht länger als STEUERPARADIES FÜR DUBIOSE FERNOST-PLATTFORMEN instrumentalisiert werden. Wir fordern eine Verzollung ab dem ersten Cent und ein STRENGERES VORGEHEN GEGEN PRODUKTPIRATERIE. Wenn wir das nicht zeitnah hinbekommen, werden hierzulande Strukturen zerstört, die wir nicht mehr wiederaufbauen können“_, bestätigt WILL.

Der Handelsverband appelliert auch an die ÖSTERREICHISCHE BUNDESREGIERUNG, sich auf EU-Ebene für ENTSCHLOSSENE GEGENMASSNAHMEN auf die US-Zölle einzusetzen und gleichzeitig Maßnahmen zu ergreifen, um ein LEVEL PLAYING FIELD IM ECOMMERCE sicherzustellen.

Handelsverband
Mag. Gerald Kühberger, MA
Pressesprecher
Telefon: +43 (1) 406 22 36 77
E-Mail: gerald.kuehberger@handelsverband.at

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Senior Communications Manager
Telefon: +43 (1) 406 22 36 80
E-Mail: manuel.friedl@handelsverband.at

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