Bundesregierung bringt Grundlage für Verkehrsberuhigung in Städten und Gemeinden auf den Weg

Mobilitätsminister Hanke: „Mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität in Österreichs Kommunen“. StVO-Novelle ermöglicht automatisiertes und kamerabasiertes Zufahrtsmanagement.

Die Bundesregierung setzt erste Schritte zur Steigerung der Lebensqualität in Städten und Gemeinden: Mobilitätsminister Peter Hanke schickt eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) in die Regierungskoordination, die den österreichischen Kommunen künftig Verkehrsberuhigung mittels automatisierten Zufahrtsmanagements ermöglichen soll. „_Viele österreichische Städte haben die ehemalige Bundesregierung bereits um die Schaffung einer praxisgerechten und datenschutzkonformen Rechtsgrundlage für kamerabasiertes Zufahrtsmanagement ersucht. Mit dieser Novelle setzen wir das Regierungsprogramm konsequent um und schaffen die Möglichkeit für Kommunen, verkehrsberuhigte Zonen effektiver zu gestalten. Damit erhöhen wir die Lebens- und Aufenthaltsqualität in Österreichs Kommunen und schaffen mehr Raum zum Leben_!“, so Hanke.

STÄDTE UND WIRTSCHAFTSTREIBENDE BEGRÜSSEN NOVELLE

Bereits über 25 Städte haben Interesse an einer solchen Novelle bekundet, nun nimmt die neue Bundesregierung dieses längst überfällige Projekt gleich zu Beginn ihrer Amtszeit in Angriff.

„_Über 25 Städte in Österreich sehen die automationsunterstützten Ein- und Zufahrtskontrollen positiv und zeigen Interesse dieses Instrument für ihre Innenstädte umzusetzen. Es freut mich daher besonders, dass die verkehrsberuhigte Innere Stadt, für die wir uns so lange eingesetzt haben, nun Wirklichkeit wird. Mit der Einführung eines elektronischen Zufahrtsmanagements nach europäischen Standards schaffen wir ein Stadtzentrum, das Raum für Begrünung, Kühlung, attraktive Fuß- und Radwege sowie einladende Aufenthaltsbereiche bietet. Die Innenstadt wird zu einem Ort, an dem man sich gerne aufhält, begegnet und Zeit verbringt. Damit erfüllen wir nicht nur einen langjährigen Wunsch vieler Wienerinnen und Wiener, sondern auch eine zentrale Forderung zahlreicher österreichischer Städte und des Österreichischen Städtebundes_“, sagt Städtebund-Präsident und Wiener Bürgermeister Michael Ludwig.

In der Bundeshauptstadt Wien will man die neuen rechtlichen Möglichkeiten zeitnahe umsetzen:

„_Ich freue mich sehr, dass der neue Mobilitätsminister Peter Hanke dem intensiven Wunsch der Städte nach Verkehrsberuhigung und effektiver Kontrolle nun so rasch nachkommt. _Die _Grüne Ex-Verkehrsministerin Gewessler hat die dafür notwendige Novelle der Straßenverkehrsordnung und damit die größte Verkehrsberuhigung Österreichs jahrelang verhindert. Die Stadt Wien und der 1. Bezirk haben ihre Hausaufgaben gemacht. Wir haben vor Jahren eine technische Machbarkeitsstudie vorgelegt, die zeigt, dass täglich bis zu 15.700 Einfahrten in Wiens Innere Stadt verhindert und die Stellplatzauslastung um fast ein Viertel reduziert werden können. Auch das Thema des Datenschutzes wurde in einer Studie im Auftrag des Städtebundes und des einst grünen Verkehrsressorts positiv erledigt“, _so Wiens Mobilitätsstadträtin Ulli Sima, die die künftig freiwerdenden Flächen gemeinsam mit dem 1. Bezirk für Begrünungs- und Kühlungsmaßnahmen nützen will.

Auch Wirtschaftstreibende begrüßen diesen Schritt, denn die Novelle erhöht die Aufenthaltsqualität in den Stadtzentren und stärkt damit Gastronomie und Handel. Wirtschaftskammer Wien-Präsident Walter Ruck dazu: „_Verkehrsberuhigung im innerstädtischen Bereich bringt allen Beteiligten etwas. Das zeigen auch Erfahrungen mit den bisher eingerichteten Begegnungszonen. Durch die gesteigerte Aufenthaltsqualität und die bessere fußläufige Zugänglichkeit profitieren neben den Bewohnerinnen und Bewohnern auch die Unternehmen vor Ort. Solche Zonen weisen eine gesteigerte wirtschaftliche Wertschöpfung auf. Klar ist aber auch, dass der freiwerdende Platz an der Oberfläche sinnvoll und im Interesse aller Betroffenen genutzt werden muss, inklusive kurzfristigem Parkens. Die Innere Stadt ist nicht nur Wohnraum, sondern auch das wirtschaftliche, touristische und gesellschaftliche Zentrum unserer Stadt. Daher gilt es, gesamtheitliche Konzepte zu entwickeln. Mit dem Masterplan Innere Stadt´ hat die WK Wien ein solches vorgelegt_.“

Markus Figl, Bezirksvorsteher der Inneren Stadt: _„Die Verkehrsberuhigte Innere Stadt ist ein wichtiger Beitrag für die Bewohnte Innere Stadt und für alle Menschen, die sich in der Inneren Stadt aufhalten möchten. Seit vielen Jahren gibt es für dieses Projekt einen breiten Konsens im Bezirk gemeinsam mit der Stadt, und nun auch mit dem neuen Bundesminister.“_

Ebenso Thomas Weninger, Generalsekretär des Städtebundes, begrüßt den Vorstoß: „_Leider werden verkehrsberuhigte Bereiche wie Fußgängerzonen oftmals unberechtigt befahren. Der Österreichische Städtebund fordert daher schon seit vielen Jahren eine Rechtsgrundlage, damit Städte automationsunterstützte Zufahrtskontrollen nach italienischem Beispiel vornehmen können. Datenschutzrechtliche Fragen hat der Städtebund bereits 2022 gemeinsam mit dem BMK unter Ex-Ministerin Gewessler in einem entsprechenden Rechtsgutachten von Univ. Prof. Dr. Nikolaus Forgó geklärt. Wir hoffen daher im Sinne der Verkehrssicherheit der ungeschützten Verkehrsteilnehmer*innen auf eine baldige, praxistaugliche Rechtsgrundlage.“_

STVO-NOVELLE SCHAFFT RECHTLICHEN RAHMEN FÜR STÄDTE UND GEMEINDEN
Kamerabasierte Systeme sind in Österreich schon lange im Einsatz, etwa bei der Mauterfassung, der Section Control und bei Ein- und Ausfahrtssystemen in Parkgaragen. Mit der Novelle der StVO schafft die Bundesregierung den rechtlichen Rahmen für ein automatisiertes Zufahrtsmanagement. Die konkrete Ausgestaltung obliegt bei der Umsetzung den Städten und Gemeinden. Durch die Novelle wird künftig eine effektivere und lückenlose Zufahrtskontrolle ermöglicht. Die Novelle geht nun in die Regierungskoordination und danach in Begutachtung. Ziel ist ein Inkrafttreten der Novelle mit 1.1.2026.

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Wirtschaftskammer Wien
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Bezirksvorstehung Innere Stadt
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