Grüne/Hammer: StVO Novelle als Wiener Wahlkampfschmäh

Grüne Kritik an Hanke-Showeinlage – konkreter Entwurf lässt auf sich warten – Grüner Gesetztesentwurf lag bereits fixfertig vor

Laut einer Presseaussendung von Bundesminister Peter Hanke wurde ein Vorschlag zur StVO-Novelle bezüglich eines kameragestützten Zufahrtsmanagements „in die Regierungskoordination“ geschickt. Ein konkreter Begutachtungsentwurf oder gar eine Regierungsvorlage liegt jedoch nicht vor. Noch vor weniger als drei Wochen wurde im Parlament die Abstimmung über einen konkreten Gesetzesvorschlag der Grünen zur Ermöglichung eines solchen Zufahrtsmanagements durch Vertagung seitens der Regierungskoalition verhindert.

„Offenbar glaubt die Regierung, sie könne sich über die Wienerinnen und Wiener lustig machen. Vor zwei Wochen verhindern die Koalitionsparteien im Parlament ein fertiges Gesetz, das eine verkehrsberuhigte Innenstadt sofort möglich gemacht hätte – und heute veröffentlicht der Verkehrsminister eine Presseaussendung, in der er lediglich so tut, als würde er einen Vorschlag vorlegen. Das ist nichts anderes als Showpolitik auf dem Rücken all jener, die sich endlich ernsthafte Maßnahmen gegen die Blechlawinen in Österreichs Innenstädten erwarten“, sagt Lukas Hammer, Verkehrssprecher der Grünen.

Kameras können – neben anderen Maßnahmen – einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung verkehrsberuhigter Innenstädte leisten. Das Anliegen der Grünen war es stets, ein kameragestütztes Zufahrtsmanagement zu ermöglichen – und zwar auf eine Weise, die mit dem Grundrecht auf Datenschutz vereinbar ist.

„Die ehemalige Ministerin Leonore Gewessler hatte bereits im vergangenen Frühjahr einen konkreten Gesetzesentwurf in die Regierungskoordination eingebracht, der eine kameragestützte Verkehrsüberwachung ermöglicht und gleichzeitig das Grundrecht auf Datenschutz gewahrt hätte. Leider hat unser damaliger Koalitionspartner diesem Entwurf die Zustimmung verweigert. Unser erneuter Versuch, diese Novelle zu beschließen, wurde vor drei Wochen im Parlament erneut von der Regierungskoalition blockiert“, so Hammer weiter.

Der grüne Gesetzesentwurf wurde nach einem intensiven Diskussionsprozess mit allen relevanten Stakeholdern erarbeitet. „Eine Regelung, die die Installation hunderter Kameras in Innenstädten ermöglicht, muss praxistauglich und zugleich grundrechtskonform sein. Niemand kann ein Interesse an einer Lösung haben, die am Ende durch den Verfassungsgerichtshof aufgehoben wird. Leider lässt sich der Vorschlag der Regierung in dieser Hinsicht nicht beurteilen – denn es gibt ihn schlichtweg noch nicht“, so Hammer abschließend.

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