Grüne/Prammer: „Worthülsen machen Österreich nicht sicherer“

Innenminister Karner bleibt Antworten schuldig – Datenschutzbedenken bei Messenger-Überwachung aufrecht

„Innenminister Karner ist fleißig, wenn es um Ankündigungen geht, aber schleißig, wenn es um die rechtliche Umsetzbarkeit geht. Keine gute Voraussetzung für einen Innenminister. Am Ende bleiben viele Worthülsen, die Österreich nicht sicherer machen“, kritisiert die Grüne Sicherheitssprecherin Agnes-Sirkka Prammer.
Innenminister Gerhard Karner blieb in der heutigen ORF Pressestunde in vielen Bereichen all zu vage.„Die Menschen wollen wissen, ob auch in Zukunft die Polizei in der Lage sein wird, extremistische Angriffe und Hasskriminalität zu verhindern. Die Polizistinnen und Polizisten wollen wissen, ob sie auch in Zukunft ausreichend Ressourcen haben werden, um ihren Job gut zu erfüllen. Bundesminister Karner beantwortete keine dieser Fragen, sondern gab nur Stehsätze zum Besten, aus denen niemand ableiten kann, ob unsere Sicherheit bei ihm tatsächlich in guten Händen wäre“, reagiert die Grüne Sicherheitssprecherin.

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