Korrektur zu OTS0054 vom 07.04.2025: „Hauptausschuss genehmigt Grenzschließungen wegen Maul- und Klauenseuche“

Parteienübergreifende Zustimmung im Sinne des Tierwohls und der Landwirtschaft

Im vierten Absatz muss der erste Satz wie folgt lauten: Auch Lukas Hammer (Grüne) begrüßte die Grenzschließungen, da man die Gefahr durch die Maul- und Klauenseuche „nicht überschätzen“ könne. (NICHT: Auch Jakob Schwarz (Grüne) begrüßte die Grenzschließungen, da man die Gefahr durch die Maul- und Klauenseuche „nicht überschätzen“ könne.)

Im fünften Absatz muss der erste Satz wie folgt lauten: Gegenüber Hammer erklärte er zudem, dass es keine Kontrollen im Zugverkehr gebe, da man nicht davon ausgehe, dass sich die Maul- und Klauenseuche darüber verbreite. (NICHT: Gegenüber Schwarz erklärte er zudem, dass es keine Kontrollen im Zugverkehr gebe, da man nicht davon ausgehe, dass sich die Maul- und Klauenseuche darüber verbreite.)

ES FOLGT DER GESAMTE KORRIGIERTE TEXT:

Der Hauptausschuss gab heute Früh einhellig seine Zustimmung zur Schließung von mehreren Grenzübergängen, um ein Einschleppen der Maul- und Klauenseuche zu verhindern (34/HA). Am Freitag hat Innenminister Gerhard Karner eine Verordnung erlassen, mit der zwei Grenzübergänge zur Slowakei und 21 Übergänge zu Ungarn bis 20. Mai geschlossen werden.

Konkret betroffen sind die Stellen Angern-March/Zahorska Ves, Schloss Hof/Devinska Nová Ves, Andau – Jánossomorja, Andau – Kapuvar, Baumgarten – Sopron, Deutsch Jahrndorf – Rajka, Deutschkreutz – Harka, Deutschkreutz – Nagycenk, Halbturn – Várbalog, Halbturn – Várbalog (Albertkazmerpuszta), Klostermarienberg – Olmod, Loipersbach – Ágfalva, Lutzmannsburg – Zsira, Lutzmannsburg (Rebberg) – Zsira, Lutzmannsburg (Therme) – Zsira, Neckenmarkt – Harka, Nickelsdorf – Rajka, Nikitsch – Sopronkövesd, Nikitsch – Zsira, Ritzing (Helenenschacht) – Sopron (Brennbergbánya), Schattendorf – Ágfalva, Sieggraben (Herrentisch) – Sopron (Görbehalomtelep) und Wallern – Kapuvár. Gemäß Grenzkontrollgesetz muss der Innenminister in solchen Fällen binnen drei Tagen nach Erlassung der Verordnung das Einvernehmen mit dem Hauptausschuss herstellen.

ABGEORDNETE FRAGEN NACH DETAILS ZUR UMSETZUNG DER VERORDNUNG

Im Ausschuss herrschte parteiübergreifende Einigkeit über die Notwendigkeit der Maßnahmen. ÖVP-Abgeordneter Andreas Kühberger hob den Schutz der Landwirtschaft und des Tierwohls hervor, der durch die Verordnung sichergestellt werde.

Auch Lukas Hammer (Grüne) begrüßte die Grenzschließungen, da man die Gefahr durch die Maul- und Klauenseuche „nicht überschätzen“ könne. Er fragte Innenminister Karner, wie die betroffene Bevölkerung über die Maßnahmen informiert werde. Die Information erfolge in enger Abstimmung mit den Bundesländern, den betroffenen Gemeinden und der Landwirtschaftskammer, antwortete Karner. Wie im Grenzkontrollgesetz festgelegt sei die Verordnung in der Wiener Zeitung und nicht im Rechtsinformationssystem (RIS) verlautbart worden, ergänzte ein Experte des Ressorts.

Gegenüber Hammer erklärte er zudem, dass es keine Kontrollen im Zugverkehr gebe, da man nicht davon ausgehe, dass sich die Maul- und Klauenseuche darüber verbreite. Auch der Flug- und Schiffverkehr werde nicht kontrolliert.

Seitens der FPÖ drückte Dagmar Belakowitsch die Zustimmung ihrer Fraktion für die Verordnung aus. Derart rasche Grenzschließungen hätte sie sich auch zur Bekämpfung der „illegalen Massenmigration“ gewünscht. Ihr Fraktionskollege Christian Hafenecker äußerte seinen Eindruck, dass angesichts des Ausbruchs der Seuche „geschlafen“ worden sei. Hätte man rechtzeitig reagiert, gäbe es nun keine „massive Zuspitzung“ an den Grenzübergängen. Hafenecker kritisierte auch die Entsendung von Soldat:innen in die Slowakei zur Seuchenbekämpfung.

Michael Bernhard (NEOS) entgegnete der FPÖ, dass es nicht akzeptabel sei, flüchtende Menschen mit einer Seuche „gleichzusetzen“. Zudem befürwortete er den Einsatz des Bundesheeres als „Ausdruck europäischer Solidarität“.

Ein Vertreter der Gesundheitsbehörden erklärte, dass die Grenzen nicht sofort „dicht gemacht“ worden seien, da bereits veterinärrechtliche Sofortmaßnahmen gesetzt worden seien. Diese hätten sich jedoch als nicht ausreichend herausgestellt und es sei zu neuen Ausbrüchen gekommen. Pendlerinnen und Pendler müssten jedoch „keine wesentlichen Einschränkungen“ befürchten, ergänzte ein Experte des Innenressorts. Bei der überwiegenden Anzahl der gesperrten Grenzübergänge handle es sich um Rad- und Reitwege sowie touristisch und landwirtschaftlich genutzte Wege.

SPÖ-Abgeordneter Rudolf Silvan, der die Verordnung ebenfalls unterstützte, fragte nach etwaigen Grenzkontrollen zwischen Tschechien und der Slowakei. Darüber lagen jedoch keine aktuellen Informationen vor. (Schluss Hauptausschuss) kar/wit

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