ÖVP-Bernhuber: Nichtgenügend bei EU-NGO-Finanzierung

EU-Rechnungshof bestätigt Kritik an fehlender Transparenz und Kontrolle von NGOs

Der österreichische EU-Abgeordnete Alexander Bernhuber (ÖVP) zeigt sich tief besorgt über die Ergebnisse des heute veröffentlichten Sonderberichts des Europäischen Rechnungshofs (ECA) zur Transparenz der EU-Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Der Bericht bestätigt die seit Monaten von EU-Parlamentariern geäußerte Kritik: Es fehlt an ausreichender Transparenz und Kontrolle bei der Vergabe von EU-Mitteln an NGOs. „Das ist ein Nichtgenügend bei der EU-NGO-Finanzierung“, sagt Bernhuber.

Fehlende Transparenz bei der Mittelvergabe

„Laut dem Bericht erhielten NGOs, die in den internen Politikfeldern der EU tätig sind, zwischen 2021 und 2023 mehr als sieben Milliarden Euro. Allerdings sind die Informationen über diese Förderungen bruchstückhaft und unzuverlässig. Zudem werden Aktivitäten von NGOs im Bereich Lobbying und Interessenvertretung nicht klar offengelegt. Besonders alarmierend ist, dass die Kommission nicht überprüft, ob die finanzierten NGOs die Werte der EU achten. Diese Mängel könnten den Ruf der EU erheblich beschädigen“, sagt Bernhuber.

Forderungen für mehr Transparenz und Kontrolle

„Der heute veröffentlichte Bericht des Europäischen Rechnungshofs bestätigt nun auch offiziell unseren bisherigen Verdacht: Es gibt wenig bis keine Transparenz bei der Vergabe von EU-Mitteln an NGOs,“ betont Bernhuber. „Nun braucht es dringend neue Regelungen bei NGO-Verträgen, die auf die Kritik des Rechnungshofs und der EU-Abgeordneten eingehen“.

„Wir haben drei grundlegende Forderungen“, sagt Bernhuber: „Erstens die Offenlegung aller Verträge zwischen EU-Institutionen und NGOs: Alle Vereinbarungen müssen vollständig transparent gemacht werden, um sicherzustellen, dass die Verwendung öffentlicher Gelder nachvollziehbar ist. Zweitens ein Verbot von Lobbying gegen EU-Abgeordnete und die EU-Kommission: Es darf nicht sein, dass mit EU-Geldern finanzierte Organisationen diese Mittel nutzen, um politischen Druck auf Entscheidungsträger auszuüben. Und drittens Volle Transparenz bei den Finanzen von NGOs, die EU-Mittel erhalten: NGOs müssen verpflichtet werden, ihre Finanzierungsquellen und Ausgaben detailliert offenzulegen, um mögliche Interessenkonflikte zu vermeiden.

„Unternehmen, Landwirtschaftsverbände oder Bürgerinitiativen müssen jeden Cent offenlegen. NGOs hingegen dürfen hinter verschlossenen Türen Vereinbarungen treffen, deren Inhalte selbst Europaabgeordneten lange nicht zugänglich waren. Und das sind ironischerweise genau jene Organisationen, die bei jeder Gelegenheit maximale Transparenz und moralische Überlegenheit für sich reklamieren“, kritisiert Bernhuber und unterstreicht abschließend: „Es ist unerlässlich, dass wir jetzt handeln, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die europäischen Institutionen wiederherzustellen und sicherzustellen, dass öffentliche Gelder verantwortungsvoll und transparent verwendet werden.“ (Schluss)

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