Schallmeiner/Grüne zum Weltgesundheitstag: Müssen Reformen im Gesundheitswesen weiter vorantreiben

Österreich braucht weniger föderale Strukturen, mehr Transparenz, einheitliche Standards und ein solidarisch finanziertes Gesundheitssystem

„Wir wissen, dass wir im österreichischen Gesundheitssystem große Baustellen haben. Diese Baustellen sind wir Grüne mit dem Finanzausgleich und der damit verbundenen Gesundheitsreform in der vergangenen Regierung erstmals seit Jahrzehnten aktiv angegangen. Jetzt gilt es sicherzustellen, dass diese Reformen auch vollständig umgesetzt werden“, fordert Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen, die von Johannes Rauch und den Grünen initiierten Reformen im Gesundheitsbereich konsequent weiterzuführen und nicht zu verwässern.

Dabei streicht Schallmeiner auch die Notwendigkeit einer besseren Versorgung von Menschen mit postviralen Erkrankungen wie ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom) hervor: „Die rund 80.000 Betroffenen in Österreich brauchen endlich spezialisierte Versorgungsstrukturen und interdisziplinäre Anlaufstellen. Die Versorgungslage ist unzureichend und führt dazu, dass viele Betroffene keinen Zugang zu adäquater Diagnostik und Therapie haben. Im Finanzausgleich haben sich die Länder verpflichtet, diese Strukturen zu schaffen, doch sie sind säumig oder suchen nach Ausflüchten. Hier erwarte ich, dass die Länder endlich ihre Verantwortung wahrnehmen und sie nicht weiter abschieben, wie dies erst vor Kurzem in Salzburg geschehen ist.“

Gleichzeitig fordert Schallmeiner mehr Mut bei weiteren Gesundheitsreformen: „Mit dem Finanzausgleich haben wir vieles – auch gegen den Widerstand einzelner Stakeholder – auf den Weg gebracht. Doch noch immer gibt es viele Herausforderungen im System. Umso wichtiger ist es, diesen Weg entschlossen weiterzugehen. Unsere Unterstützung gilt insbesondere dem Abbau föderaler Strukturen und der Verlagerung von Kompetenzen hin zu nichtärztlichen Gesundheitsberufen. Und wir stehen bereit, um das Impfen in Apotheken – wie international üblich – umzusetzen und ein modernes Sanitätergesetz auf den Weg zu bringen, das die Professionalisierung dieses Bereichs ausdrücklich festhält.“

Der Gesundheitssprecher der Grünen betont, dass es hingegen keine Unterstützung für Rückschritte oder Scheinlösungen geben wird: „Der elektronische Impfpass wurde bewusst ohne die Möglichkeit sich abzumelden konzipiert. Die derzeitige Regelung ist datenschutzrechtlich konform und gut begründet. Änderungen daran könnten negative Folgen für unser Gesundheitswesen haben.“

Ähnlich kritisch äußert er sich zu Versuchen, Digitalisierungsschritte im Gesundheitsbereich zu bremsen, um unwilligen Systempartnern entgegenzukommen: „Das bereits 2012 beschlossene Faxverbot temporär wieder aufzuheben – wie zu Beginn des Jahres von einigen Stakeholdern gefordert – ist absurd. Ich erwarte mir hier von Ministerin Korinna Schumann und Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig klare Kante.“

„Unsere Hand ist ausgestreckt – insbesondere bei Maßnahmen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern. Hier erwarten wir uns die nötige Bereitschaft und den Mut der Regierung, aktiv zu werden. Weniger föderale Strukturen, mehr Transparenz, einheitliche Standards und ein unerschütterliches Festhalten am solidarisch finanzierten Gesundheitssystem – das ist unser Grünes Angebot zum Weltgesundheitstag“, hält Schallmeiner fest.

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