Schwarz: Statt bei konjunkturstützenden Klimaförderungen zu kürzen, müssen klimaschädliche Subventionen endlich angegangen werden

Grüne: Klimaschädliche Subventionen sorgen für mehr Dreck in der Luft und weniger Geld im Staatshaushalt

„Dass eine Bundesregierung bestehende Förderungen evaluiert, ist Teil der Regierungsarbeit. Es ist aber zu befürchten, dass die ,Evaluierung von Klimaförderungen‘ in Wahrheit nur ein Deckmantel dafür ist, bei den Klimaförderungen mit voller Härte zu kürzen. Bei diesen – die unter anderem so wichtig für die Aufrechterhaltung der Konjunktur in Österreich sind – zu kürzen, ist in jedem Fall der falsche Weg“, sagt Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen.

„Statt standortfeindliche Kürzungen unter dem Deckmantel der ,Evaluierung‘ vorzubereiten, sollte die Bundesregierung endlich die klimaschädlichen Subventionen wie das Dieselprivileg angehen. Da stecken Milliarden drin, die nicht nur für mehr Dreck in der Luft sorgen, sondern auch noch zu weniger Geld im Staatshaushalt führen“, sagt Schwarz und verweist in dem Zusammenhang auf die Forderungen der renommierten Wirtschaftsforscher:innen Christoph Badelt, WIFO, sowie Sigrid Stagl, WU Wien, im heutigen Ö1-Mittagsjournal das Dieselprivileg und die klimaschädlichen Subventionen endlich anzugreifen.

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