SPÖ-Regner: Betriebsrät:innen sind zentrale Pfeiler der Demokratie

Regner fordert die Stärkung von Betriebsrät:innen für ein gerechteres und demokratischeres Europa

Anlässlich des heutigen Tags der betrieblichen Mitbestimmung würdigt SPÖ-EU-Abgeordnete und Gewerkschafterin Evelyn Regner die wertvolle Arbeit der vielen engagierten Betriebsrät:innen in Europa und fordert, die überarbeitete Richtlinie über Europäische Betriebsräte entschlossen voranzubringen, um Arbeitnehmer:innenvertreter:innen nachhaltig zu stärken: „Betriebsrät:innen sind das Rückgrat der Arbeitnehmer:innenrechte. Tag für Tag stehen sie an der Seite der Beschäftigten, kämpfen für faire Arbeitsbedingungen, sichere Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit. Ihre Rolle geht weit über den einzelnen Betrieb hinaus – sie sind zentrale Pfeiler demokratischer Teilhabe in der Arbeitswelt. Demokratie macht nicht an den Werkstoren und Bürotüren Halt. Gerade deshalb ist die Stärkung der Europäischen Betriebsrät:innen als demokratisch legitimierte Vertretung der Beschäftigten auf EU-Ebene ein entscheidender Schritt hin zu einer starken, sozialen und demokratischen Union. Europäische Betriebsrät:innen sorgen dafür, dass Beschäftigte auch dann mitreden können, wenn Unternehmen grenzüberschreitend agieren. Sie stellen sicher, dass Beschäftigte bei wichtigen unternehmensweiten Entscheidungen – etwa bei Standortverlagerungen oder Personalabbau – nicht im Nachhinein vor vollendete Tatsachen gestellt werden, sondern frühzeitig informiert und angehört werden. Gerade in einer zunehmend globalisierten Wirtschaft ist das unerlässlich, um soziale Gerechtigkeit und Mitbestimmung europaweit zu verankern.“ ****

Regner ergänzt: „Deshalb ist die überarbeitete Richtlinie über Europäische Betriebsräte so bedeutsam. Sie erleichtert die Gründung von Betriebsräten, stärkt Informations- und Anhörungsrechte, fördert eine ausgewogenere Geschlechterverteilung und sieht endlich auch wirksame Sanktionen bei Verstößen vor. Denn wenn Strafen keine Wirkung zeigen, nehmen Unternehmen Rechtsverstöße auf dem Rücken der eigenen Beschäftigten in Kauf. Das dürfen wir nicht länger hinnehmen. Betriebsrät:innen leisten tagtäglich einen unschätzbaren Beitrag, um die Arbeitswelt fairer, sicherer und gerechter zu gestalten. Sie verdienen nicht nur Anerkennung, sondern auch noch stärkere gesetzliche Rahmenbedingungen, denn nur so kann eine wirklich soziale und demokratische Union Realität werden.“ (Schluss) bj

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der SPÖ-Delegation im
Europaparlament
Jasmin Wagner
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