VIRUS zu Lobautunnel: Hankes Dispositionsmöglichkeiten sind beschränkt.
Auch ZiB 2 stellt klar, Lobautunnel ist mehrfach gerichtsanhängig
Wie die seit Jahrzehnten mit dem Lobautunnel befasste Umweltorganisation VIRUS mitteilt, sind die Dispositionsmöglichkeiten von Bundesminister Hanke stark eingeschränkt. Wolfgang Rehm „Wir wenden uns gegen die aktuell grassierende Erzählung, es brauche hier nur ein neuer Minister kommen und der trifft dann irgendwann eine Entscheidung und am nächsten Tag rollen dann die Bagger. Tatsächlich wurde auch im gestrigen ZiB 2 Interview Hanke damit konfrontiert, dass das Projekt gerichtsanhängig ist und das noch längere Zeit so bleiben wird.“
Schließlich könne in einem Rechtsstaat nicht gebaut werden, wenn die erforderlichen Genehmigungen nicht vorhanden sind. Hier liege aber nur eine von neun beantragten Bewilligungen vor. „Aktuell liegt die Sache weiters auch noch beim Europäischen Gerichtshof, von dem es wiederum abhängen wird, ob das Projekt überhaupt grundsätzlich genehmigungsfähig ist“, so Rehm. Zurückzuweisen sei die Darstellung, Ex-Ministerin Gewessler wäre hier unsachlich vorgegangen, wohingegen der neue Minister als deklarierter Befürworter faktenbasiert handeln würde. „Tatsächlich gibt es bisher kein einziges stichhaltiges Argument, warum dieses überteuerte und klimaschädliche Projekt, das keine Verkehrsentlastung bringen würde, umgesetzt werden soll. Es verbleiben somit lediglich Worthülsen“, so Rehm. Er weist auch darauf hin, dass die aktuell laufende „Strategische Prüfung Verkehr“ nicht mit einer einfachen Evaluierung verwechselt werden dürfe, sondern einem unionsrechtlich vorgegebenen Prozess folge, aus dem Verpflichtungen in Form einer Bindungswirkung erwachsen würden. „Nicht nur auf der Projekt- sondern auch auf der Planungsebene kann die Politik somit nicht einfach willkürlich schalten und walten sondern ist an Rechtsvorschriften gebunden“, so Rehm abschließend.
Umweltorganisation VIRUS
Wolfgang Rehm
Telefon: 0699/12419913
E-Mail: virus.umweltbureau@wuk.at
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