Zorba/Grüne zu Wahlmanipulation über TikTok: Digital Services Act der EU muss endlich scharf gestellt werden

TikTok räumt Wahlmanipulation bei rumänischer Präsidentschaftswahl über seine Plattform ein

„Ein neuer Transparenzbericht bestätigt den Zustand, dass TikTok immer mehr für Wahlmanipulation und Desinformation genutzt werden“, sieht Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der Grünen, seinen Verdacht bestätigt. Auf 329 Seiten hat TikTok jetzt offengelegt, wie die rumänische Präsidentschaftswahl am 24. November 2024 manipuliert wurde. Darüber hinaus berichtet TikTok auch von der Zerschlagung eines Netzwerks, das „auf den politischen Diskurs in Deutschland abzielte“ und im Umfeld der AfD angesiedelt ist.

„Mit dem Digital Services Act hat die EU ein schlagkräftiges Instrument in der Hand, um solche Umtriebe künftig zu unterbinden. Jetzt gilt es, dieses Instrument auch endlich einzusetzen und Desinformation und Radikalisierung auf Social Media nicht länger zu tolerieren“, betont Zorba. Angesichts des blutigen Attentats in Villach, aber auch in Anbetracht zunehmender Radikalisierung über Social Media, haben die Grünen im Februar einen raschen Abschluss der Verfahren der EU-Kommission gegen Social Media Plattformen gefordert. Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde im Parlament von allen Parteien mit Ausnahme der FPÖ angenommen.

„Wir müssen die angedrohten Sanktionen umsetzen und Tech-Konzernen klarmachen, dass sie ihre rechtlichen Verpflichtungen einhalten müssen. Wir wollen einen freien, demokratischen Diskurs und keine manipulativen Algorithmen“, hält Zorba fest und weiter: „Wesentlich wird aber auch sein, die Bevölkerung gegen Desinformation und Polarisierung über Social Media zu immunisieren. Unser Antrag, umfassende Bildungsangebote für die gesamte Bevölkerung bereit zu stellen und Faktenchecker-Dienste zu fördern, wurde im Parlament vertagt. Wir können dieses Thema aber nicht weiter auf die lange Bank schieben.“

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