Bundesrat – SPÖ-Schennach: „Die Neutralität ist Österreichs unverwechselbarer Beitrag für Frieden und Sicherheit in Europa“
SPÖ bekennt sich zu Neutralität und aktiver Friedenspolitik und einer regelbasierten internationalen Ordnung
Das klare Bekenntnis der SPÖ zu Neutralität und zu aktiver Friedenspolitik betonte SPÖ-Fraktionsvorsitzender Stefan Schennach in der Bundesratsdebatte am Donnerstag. Basis der Außenpolitik müsse eine regelbasierte internationale Ordnung sein, „die spätestens seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zerstört worden ist“. Auch das erratische Agieren des US-Präsidenten, der gegen die WTO-Regeln handelt, sei ein Angriff auf den Welthandel. „Für die SPÖ ist klar: Wir bekennen uns zum vereinten Europa und sind uns unserer europäischen und internationalen Verantwortung bewusst. Gleichzeitig sind wir einer aktiven Neutralitätspolitik verpflichtet“, betonte Schennach. ****
Schennach erinnerte daran, dass im EU-Beitrittsvertrag Österreichs unmissverständlich festgehalten ist, dass Österreichs Neutralität „ein eigenständiger und unverwechselbarer Beitrag für Frieden und Sicherheit in Europa“ ist. Darauf könne Österreich stolz sein. Die umfassende – geistige und militärische – Landesverteidigung sei Teil dieser Neutralität. Deshalb werde die Regierung auch alles tun, um die Kapazitäten des Bundesheeres zu stärken.
Schennach erinnerte auch an das Engagement des österreichischen Bundesheeres am Balkan – „immer im Rahmen friedenssichernder UN-Mandate“. Die internationale Anerkennung Österreichs zeige sich auch daran, dass es Sitz von über 50 internationalen Organisationen in Wien, Graz und Innsbruck ist. Darunter der UN-Sitz und der Amtssitz der OSZE. Schennach betonte auch die volle Unterstützung der SPÖ für die Bewerbung Österreichs für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat: „Dort haben wir das letzte Mal sehr gute Figur gemacht, dort gehören wir hin, und ich bin überzeugt, dass Österreich bei dieser Bewerbung sehr gute Chancen hat.“ (Schluss) ah/lw
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