Nationalrat tagt am Donnerstag und Freitag nach der Osterwoche

Wirtschaft und Energie, außenpolitische Forderungen, Justiz und Bildung und Stopp für Familiennachzug am Programm

In der Woche nach Ostern, und zwar am 24. und 25. April tritt der Nationalrat zu Sitzungstagen zusammen. Angesetzt dafür sind jeweils sieben Wiener Stunden. Über die Tagesordnung wurde heute in der Präsidialkonferenz Konsens erzielt. Des Weiteren passierten die geplanten Öffnungszeiten während der Karwoche das Gremium ebenso wie Anpassungen in der Hausordnung des Parlaments. Eine Neuerung dabei ist: Besucherinnen und Besucher des Hohen Hauses werden künftig auch ohne vorherige Registrierung auf der Website des Parlaments zum Sicherheits-Check am Eingang gelangen können, wenn sie dort einen amtlichen Ausweis vorlegen und ihn einscannen lassen.

In der Sitzung am Freitag könnte der Nationalrat die gesetzliche Grundlage für einen vorübergehenden Stopp des Familiennachzugs anerkannter Flüchtlinge beschließen. Der von den Regierungsfraktionen ÖVP, SPÖ und NEOS eingebrachte Vorschlag für eine Novelle zum Asylgesetz kommt auf die Tagesordnung, sofern der Innenausschuss seine Beratungen darüber zeitgerecht abschließt. Er hat für den Dienstag nach Ostern, den 22. April, eine Sitzung anberaumt. Gemäß dem Vorschlag der Koalitionsparteien soll der Familiennachzug per Verordnung vorübergehend ausgesetzt werden können, wobei es den Erläuterungen zufolge auch Ausnahmen geben soll. Die zweiwöchige Begutachtungsfrist für den Antrag ist gestern, am 10. April zu Ende gegangen.

WIRTSCHAFT UND ENERGIE

Für wirksame Maßnahmen zur Entlastung von Unternehmen und Haushalten bei den Energiekosten spricht sich der Wirtschaftsausschuss in Form einer Entschließung aus. In Bezug auf die geplante Ausarbeitung einer Industrie- und einer Fachkräftestrategie wollen ÖVP, SPÖ und NEOS der Regierung den Rücken stärken. Die Weiterentwicklung und Evaluierung des „Plans T“, eines Masterplans für den Tourismus, ist dem Tourismusausschuss ein Anliegen. Im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz soll festgehalten werden, dass höhere Investitionszuschüsse für Photovoltaikanlagen auch dann gewährt werden können, wenn wesentliche Komponenten dafür aus der Schweiz kommen. Bisher war die entsprechende Bestimmung auf Komponenten aus dem EWR-Raum beschränkt.

AUSSENPOLITIK, JUSTIZ UND BILDUNG

Empfehlungen für Entschließungen liegen aus dem außenpolitischen Ausschuss vor. Unter anderem geht es um den Schutz von Kindern in der Ukraine, die nukleare Abrüstung sowie Rechte von LGBTIQ-Personen in Ungarn. Einspruch erheben soll Österreich gegen den Beitritt Bangladeschs zu einem internationalen Übereinkommen, betreffend Urkundenbeglaubigungen.

Auf Wunsch der Grünen werden sich die Abgeordneten im Nationalrat mit dem Rechtsextremismusbericht 2023 befassen. Außerdem hat der Justizausschuss einen Bericht des Justizministeriums über Weisungen in den Jahren 2017 bis 2023 an das Plenum weitergeleitet. Weiters zur Diskussion stehen der Nationale Bildungsbericht, der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs 2024, ein Bericht über die durchschnittlichen Einkommen der Bevölkerung und ein Bericht des Petitionsausschusses über sechs Bürgerinitiativen.

AKTUELLE STUNDE UND AKTUELLE EUROPASTUNDE

Eingeleitet wird die Sitzung am Donnerstag mit einer Aktuellen Stunde, gestaltet von der FPÖ, daran schließt eine Aktuelle Europastunde an, gestaltet von der SPÖ. Am Freitag steht am Programm eine Fragestunde mit der für EU-Angelegenheiten, Integration, Familie und Jugend zuständigen Kanzleramtsministerin Claudia Plakolm.

Die FPÖ fordert unter anderem die Senkung des Strafmündigkeitsalters von 14 auf 12 Jahre, die strafrechtliche Sanktionierung illegaler Grenzübertritte und ein Kündigungsverbot für Bankkonten aus weltanschaulichen Gründen – auch für Unternehmen. Zudem sprechen sich die Freiheitlichen gegen höhere Tourismusabgaben aus sowie gegen eine Pflichtmitgliedschaft für Studentinnen und Studenten bei der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH).

HAUSORDNUNG: EINTRITT OHNE VORABREGISTRIERUNG AUF DER WEBSITE

Zustimmung von allen Teilnehmenden der Präsidialkonferenz fanden auch geplante Änderungen in der Hausordnung des Parlaments. Die Anpassungen erfolgen nach den ersten Erfahrungen mit dem Betrieb des sanierten Parlaments. Demnach soll unter anderem der Zutritt zum Hohen Haus künftig auch möglich sein, ohne sich vorab auf der Website des Parlaments zu registrieren. Die Registrierung soll am Eingang durch Einscannen eines amtlichen Lichtbildausweises bei der Sicherheitskontrolle erfolgen. In Kraft treten werden die Änderungen mit 1. Mai 2025.

ZUTRITTSREGELUNG FÜR DAS PARLAMENT IN DER KARWOCHE

In der Karwoche wird das Parlament für Besucherinnen und Besucher jeweils von 8 bis 18 Uhr geöffnet sein, am Gründonnerstag bis 21 Uhr. Am Karfreitag wird der Dienstbetrieb dabei auf den unbedingt notwendigen Journaldienst beschränkt. Allerdings wird es auch durchgehend Führungen zwischen Montag und Samstag geben. Näheres finden Sie auf der Website des Parlaments.

Die Präsidialkonferenz passierten zudem eine Änderung des Nationalratsarbeitsplans, offene parlamentsrelevante Empfehlungen aus der 4. und 5. GRECO-Evaluierungsrunde und aus dem EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht sowie der Anpassungsbedarf in den Geschäftsordnungen von Nationalrat und Bundesrat bei der Umsetzung der proaktiven Veröffentlichungspflicht im Bereich der Gesetzgebung. (Schluss) gb/gs

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