Hungerländer ad AKP-Wahlkampf für SPÖ Wien: Ausländische Einflussnahme ist Gegenteil von Integration

Schützenhilfe der AKP für Wiener SPÖ ist ein gefährliches Spiel

„Die Schützenhilfe der AKP für den Wahlkampf der Wiener SPÖ beweist, wie stark der Einfluss der türkischen Regierungspartei in Wien bereits ist. Die Wiener SPÖ betreibt ein gefährliches Spiel, denn: Wer Wählerstimmen bringt, der will auch vertreten werden“, so die Integrationssprecherin der Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Caroline Hungerländer angesichts der aktuellen Berichterstattung in der Tageszeitung „Die Presse“.

So sollen sich dieser Tage laut Medienbericht die AKP-Besuche in Wien im Dunstkreis der Wiener SPÖ deutlich häufen. Auch dass nun angeblich ein türkischer Staatsanwalt und Lebensgefährte der SP-Gemeinderätin Aslihan Bozatemur im Wiener Wahlkampf mitmischt, mutet äußerst bedenklich an.

„Gerade angesichts der besorgniserregenden Ereignisse in der Türkei und dem Vorgehen der Regierung gegen Opposition und Kritiker, ist die offenkundige Nähe der Wiener SPÖ zur AKP bzw. den damit verbundenen Organisationen mehr als zu hinterfragen. Wir fordern hierbei umfassende Aufklärung“, so Hungerländer weiter.

Die türkische Regierung verfolgt – mit einem eigens geschaffenen Ministerium – ganz offen das Ziel, die türkische Diaspora an sich zu binden, nach dem Motto: Die Türkei ist überall dort, wo Türken sind. „Diese Politik ist eine aktive Verhinderung von Integration in Österreich und stellt ein Sicherheitsproblem dar: Wenn sich Migranten auch in dritter Generation noch an einem ausländischen Politiker orientieren, hat die Wiener Stadtführung ein massives Problem. Als Weltstadt muss Wien selbstverständlich internationale Beziehungen pflegen. Aber Wahlkampfunterstützung durch die türkische Präsidentenpartei AKP gleicht einer Selbstaufgabe der Sozialdemokratie“ so Hungerländer.

Die Folgen der ausländischen Einflussnahme und der Einbindung des politischen Islam in der Partei beeinflusst schon jetzt die Politik der SPÖ Wien: Keine klare Positionierung gegen muslimischen Antisemitismus und die Gefahren des politischen Islam. Zudem das unwürdige Schauspiel der Wiener SPÖ im Zuge der letzten Gemeinderatssitzung, in der ein gemeinsamer Antrag seitens der Volkspartei und der Grünen eingebracht wurde. In diesem hätte sich die Stadt Wien der Erklärung des Rats der Gemeinden und Regionen Europas zur Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoglu anschließen sollen. Aber anstatt diese parteiübergreifende Erklärung des Rats der Gemeinden und Regionen Europas mitzutragen, wurde ein eigener – jedoch deutlich abgeschwächter – Antrag eingebracht.

Bis zum heutigen Tage habe es der Bürgermeister verabsäumt, sich klar gegen die aktuellen Entwicklungen in der Türkei auszusprechen und die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Imamoglu scharf zu kritisieren. „Die Wiener SPÖ betreibt ein gefährliches Spiel, das Auswirkungen auf unsere ganze Stadt hat. Anstatt in bedenklicher Weise Stimmenfang zu betreiben, wäre es hoch an der Zeit, endlich für Demokratie und Rechtstaatlichkeit einzustehen“, so Hungerländer abschließend.

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