Grünen Wien/Pühringer, Prack: „SPÖ hat Wohnraub jahrelang kleingeredet”

Grüne kritisieren Wahlkampf-Symbolpolitik – und fordern konsequentes Vorgehen gegen Wohnraub durch Airbnb & Co.

Die jüngsten Meldungen der Stadtregierung im Zusammenhang mit illegalen, kommerziellen Tourismus-Appartements sieht man bei denen Grünen als Beleg für das Ausmaß des Problems: „Die SPÖ hat den Wohnraub durch Airbnb & Co. jahrelang kleingeredet. Die knapp 1.000 Anzeigen sind wohl nur die Spitze des Eisbergs. Wir machen seit Jahren auf das Problem aufmerksam, dass immer mehr Wohnungen dauerhaft in Tourismus-Appartements umgewandelt werden. Gleichzeitig suchen viele Menschen verzweifelt nach einer leistbaren Wohnung. Es braucht endlich wirksame Regeln zum Schutz von leistbaren Wohnungen statt wahlkampfbedingte Symbolpolitik”, fordert Judith Pühringer, Spitzenkandidatin der Wiener Grünen.

GRÜNES PAKET GEGEN WOHNRAUB

Die Grünen Vorschläge für eine wirksame Regulierung von Airbnb & Co. liegen auf dem Tisch:

* In der Bauordnung soll geregelt werden, dass in Wohnzonen keine kommerzielle Kurzzeitvermietung mehr möglich ist.
* Die Wohnzonen sollen auf weitere touristische Hotspots ausgeweitet werden, um Wohnungen vor Umwandlung zu schützen (zum Beispiel rund um Schönbrunn oder im Viertel um den Yppenplatz).
* Außerhalb von Wohnzonen soll die maximal zulässige Zahl von Tourismus-Appartements auf 20 Prozent beschränkt werden (statt bisher 50 Prozent).

KONSEQUENTER KAMPF GEGEN WOHNRAUB NUR MIT GRÜNER REGIERUNGSBETEILIGUNG

Bei den Grünen sieht man aber auch die Bundesregierung am Zug. Eine Verordnung der EU sieht klare Regeln für die Registrierung von Tourismus-Appartements vor, die nun in nationales Recht umgesetzt werden müssen: „Eine bessere Kontrolle ist im Kampf gegen illegalen Wohnraub neben strengen Gesetzen das wichtigste Mittel. Dazu braucht es endlich ein Register und ausreichend Personal bei der zuständigen Baupolizei”, fordert der Grüne Wohnbausprecher Georg Prack. „Egal ob bei den Tourismus-Appartements, beim Leerstand oder bei den Horrorhäusern – es braucht mehr als symbolhafte Mini-Maßnahmen kurz vor der Wahl. NEOS und ÖVP bekämpfen eine Leerstandsabgabe und schärferes Vorgehen gegen Airbnb & Co. Eine Konsequente Bekämpfung des Wohnraubs wird es nur mit den Grünen in der Regierung geben”, so Pühringer und Prack anschließend.

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