Grüne/Stögmüller: Teilnahme an Budapest Pride ein “unverzichtbares Zeichen der Solidarität”

Grüner LGBTIQ+-Sprecher übt scharfe Kritik an Orbáns autoritärem Kurs; FPÖ als “Steigbügelhalter für antidemokratische Kräfte”

„Ich werde im Juni nach Ungarn fahren und gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen vor Ort ein deutliches und unverzichtbares Zeichen der Solidarität mit der ungarischen LGBTIQ-Community setzen. Trotz Verbots werden die Organisator:innen den Pride-Marsch am 28. Juni abhalten. Dabei will ich als Beobachter und Verbündeter an ihrer Seite stehen“, kündigt David Stögmüller, LGBTIQ+-Sprecher der Grünen, an. Die Pride Parade wurde vor Kurzem vom autoritär agierenden ungarischen Premierminister Orbán verboten. Bei seinem Besuch in Ungarn wird sich Stögmüller mit Nichtregierungsorganisationen, zivilgesellschaftlichen Gruppen und wichtigen Vertreter:innen der Community vernetzen, um Unterstützung zu signalisieren und sich über die Lage auszutauschen.

“Orbán treibt seine menschenverachtende Politik auf dem Rücken queerer Menschen ungebrochen fort. Bereits im März hat es deshalb Proteste und Mahnungen von österreichischen Politiker:innen und EU-Vertreter:innen gegeben. Doch Orbán zeigt eindrucksvoll, dass ihm Menschenrechte egal sind. Hier dürfen wir nicht schweigen. Jetzt braucht es vor allem internationalen Zuspruch für all jene, die in Ungarn Mut beweisen und ihre Rechte verteidigen”, meint Stögmüller, der scharfe Kritik am ungarischen Ministerpräsidenten übt: „Das Verbot der Budapest Pride ist ein weiterer, inakzeptabler Angriff auf die Grund- und Menschenrechte der queeren Community in Ungarn. Orbán ist innenpolitisch unter Druck und immer unbeliebter — umso mehr setzt er nun auf stumpfen Populismus ganz nach seinem Vorbild Donald Trump. Unter den Folgen eines solchen Einschnitts in die Grundrechte leiden aber nicht nur queere und Trans*personen, sondern alle Ungarinnen und Ungarn,“ erklärt Stögmüller.

Darüber hinaus weist Stögmüller die jüngsten Aussagen von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker entschieden zurück, der die anti-queeren Maßnahmen der Orbán-Regierung begrüßt und die Pride-Bewegung als „woken Gender- und Regenbogenwahn“ verunglimpft hatte. „Wer so etwas von sich gibt, stellt die Menschenrechte von Minderheiten offen infrage. Die FPÖ zeigt mal wieder, dass sie sich gegen die Demokratie und klar auf die Seite der autoritären Kräfte stellt,“ kritisiert Stögmüller und weiter: „Wer solche Worte verwendet, spielt mit dem Feuer, untergräbt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und macht sich zum Steigbügelhalter von antidemokratischen Kräften.“ Stögmüller erinnert daran, dass Menschenrechte unteilbar sind: „Gerade als Abgeordnete sollten wir die Rechte von Minderheiten verteidigen statt sie anzuzweifeln.“

Abschließend bekräftigt Stögmüller: „Wien und ganz Österreich stehen für Vielfalt, für Grundrechte und für Solidarität mit der queeren Community – und das wird auch so bleiben. Wir werden weiterhin überall dort laut sein, wo die Rechte von LGBTIQ+-Menschen angegriffen werden. Österreich steht an der Seite der queeren Community in Ungarn.“

Grüner Klub im Parlament
Telefon: 01-40110-6697
E-Mail: presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender