SPÖ-Lindner: Ungarn hebt Menschenrechtsfeindlichkeit in den Verfassungsrang – Europa darf nicht zuschauen

„Orban-Fangirling der FPÖ zeigt wieder einmal, welche Zukunft sich die Blauen für Österreich wünschen“

Einen neuen Tiefpunkt im internationalen Kulturkampf gegen vielfältige, offene Demokratien sieht der Gleichbehandlungs- und LGBTIQ+ Sprecher der SPÖ, Mario Lindner, in der gestern beschlossenen Verfassungsänderung in Ungarn. Nachdem der dortige Machthaber Orban schon vor wenigen Wochen mit dem Verbot von PRIDE-Demonstrationen für Schlagzeilen sorgte, hob seine Partei dieses nun im ungarischen Parlament in den Verfassungsrang. Gleichzeitig wurde ein Abweichen von den Personenständen Mann und Frau in der ungarischen Verfassung verboten. „Einmal mehr attackiert Orban die ungarische LGBTIQ+ Community und all jene, die sich in unserem Nachbarland für Selbstbestimmung und Menschenrechte einsetzen, frontal. Diese menschenrechtsfeindlichen Verfassungsänderungen auf dem Rücken von LGBTIQ+ Personen haben nur ein Ziel: Sie sollen vom wirtschaftlichen Scheitern von Orbans autokratischem Kurs ablenken und sind ein furchtbarer Ausdruck der blanken Panik des ungarischen Möchtegern-Trump angesichts sinkender Zustimmungswerte und einer immer beliebteren Opposition“, so Lindner, der auch Vorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ+ Organisation SoHo ist. „Trotz der durchschaubaren Motive darf Europa nicht tatenlos zusehen, wenn Menschenrechtsfeindlichkeit in unserem Nachbarland in die Verfassung geschrieben werden. Es wird vor allem an Ländern wie Österreich liegen, die dortige Zivilgesellschaft aktiv zu unterstützen und zu schützen.“ Lindner selbst organisiert mit der SoHo Österreich eine Solidaritätsreise zur Budapest PRIDE, die am 28. Juni trotz Orbans Verboten stattfinden wird. ****

Für den SPÖ-Politiker ist es entlarvend, wer sich in Österreich über die ungarische Verfassungsänderung freut: „Dass einzig und allein die FPÖ hierzulande über Orbans Kurs jubelt, zeigt wieder mal deutlich auf, an welchem Projekt diese Partei arbeitet: Kickl und seine Konsorten wollen eine Orbanisierung Österreichs vorantreiben – ihre gescheiterten wirtschaftlichen Ideen, ihre Angriffe auf den Sozialstaat und ihre fragwürdigen internationalen Vorbilder sind dafür leider ein ständiger Beweis. Außer Kulturkampf und Orban-Fangirling hat die FPÖ nichts zu bieten!“ Dem freiheitlichen Generalsekretär Hafenecker, der sich per Aussendung über Orbans Verfassungsänderungen freute, rät Lindner deshalb zu besserer Recherche: „Statt schneller Presseaussendung sollten sich die blauen Spitzen darüber informieren, worüber sie eigentlich reden. Wer das Verbot von friedlichen PRIDE-Demonstrationen ernsthaft mit ‚Frühsexualisierung‘ und ‚Kinderschutz‘ argumentiert, hat wohl ein bisschen zu viel FOX News geschaut“, so Lindner. „Wenn der Herr FPÖ-Generalsekretär aber möchte, können wir ihm gern ein bisschen Lektüre zukommen lassen, damit seiner Presseabteilung in Zukunft nicht mehr so peinliche Aussendungen passieren!“ (Schluss) sp/ls

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