SPÖ-Muchitsch: „FPÖ betreibt mit Pseudo-Brief Kindesweglegung sondergleichen!“

Kickl-FPÖ hat KV-Beiträge selbst nach Brüssel gemeldet, Nepp will jetzt nichts mehr davon wissen und lenkt vom eigenen Spesen-Skandal ab

„Die Erhöhung der KV-Beiträge für Pensionist:innen trägt Kickls Unterschrift. Er war es, der mit der ÖVP das Budget-Paket nach Brüssel geschickt hat. FPÖ-Nepp hat entweder nicht mit seinem Chef geredet oder kennt sich nicht aus. Die FPÖ betreibt mit ihrem Pseudo-Brief Kindesweglegung sondergleichen!“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. „Politik erfordert Stehvermögen und Ehrlichkeit. Das ist der FPÖ offensichtlich nicht so wichtig!“, betont Muchitsch, der daran erinnert, dass der FPÖ-Wien-Chef aktuell Beschuldigter im Spesenskandal rund um H.C. Strache ist. „Offenbar will er davon ablenken, dass die FPÖ mutmaßlich Steuergeld in Millionenhöhe fürs private Vergnügen des ehemaligen Parteichefs ausgegeben hat. Frei nach dem Motto: ‚Fürs fremde Geld ist uns nichts zu teuer.‘ Gut, dass diese Partei keine Verantwortung im Bund und in Wien trägt!“ ****

Muchitsch ist froh darüber, dass in den Verhandlungen mit ÖVP und NEOS ein sozialer Ausgleich beim Budget gelungen ist: „Die Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages wird zu 100 Prozent dem Gesundheitsbereich zugutekommen. Die Rezeptgebühr wird nächstes Jahr nicht erhöht und auch der Deckel bei den Arzneimittel-Kosten wird gesenkt. Und mit der höheren Bankensteuer und der Abgabe für Energiekonzerne sorgen wir dafür, dass starke Schultern mehr beitragen.“

Bei einer monatlichen Bruttopension von 1.000 Euro macht die KV-Beitragserhöhung 2 Euro netto (aufgrund der Negativsteuer) aus, bei einer monatliche Bruttopension von 2.000 Euro sind das 11 Euro netto. Gleichzeitig wird die Obergrenze für Rezeptgebühren (2 Prozent vom Jahresnettoeinkommen) zu einer Obergrenze für Arzneimittelkosten. Das heißt, auch der Aufwand für verordnete Medikamente, die weniger kosten als die Rezeptgebühr, wird eingerechnet. Bei hohen Medikamentenkosten haben Pensionist:innen dadurch mehre hundert Euro Ersparnis. (Schluss) mf/lw

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