SPÖ-Seltenheim: „Statt für Aufklärung des FPÖ-Spesenskandals zu sorgen, schlägt Nepp panisch um sich“

„Immer schön bei der Wahrheit bleiben, Herr Nepp: Die FPÖ hat die Erhöhung der KV-Beiträge bei Pensionen paktiert, die SPÖ federt die von Kickl & Co. paktierte Maßnahme ab“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat heute, Dienstag, scharfe Kritik an den jüngsten Äußerungen des Wiener FPÖ-Chefs Nepp geübt, mit denen dieser die Senior*innen und die Öffentlichkeit belästigt. „Die FPÖ ist wegen des blauen Spesenskandals, durch den laut Medienberichten ein Millionenschaden angerichtet wurde, hochnervös. Die FPÖ reagiert auf die schwerwiegenden Vorwürfe so vorhersehbar wie unehrlich: Statt dass Kickl und Nepp für Aufklärung im blauen Spesenskandal sorgen, schlägt Nepp aggressiv um sich und versucht, vom FPÖ-Spesenskandal abzulenken“, betonte Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar, dass die FPÖ versucht, sich billig abzuputzen, wenn es um die erhöhten KV-Beiträge geht. „Immer schön bei der Wahrheit bleiben, Herr Nepp. Es war die FPÖ, die die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge bei Pensionen in den Regierungsverhandlungen paktiert und samt Unterschrift von FPÖ-Chef Kickl nach Brüssel gemeldet hat. Der SPÖ ist es gelungen, die von der FPÖ paktierte Maßnahme abzufedern und wesentliche Verbesserungen zu erreichen, die den Pensionist*innen zugutekommen“, so Seltenheim mit Verweis darauf, dass beispielsweise die Rezeptgebühren im Jahr 2026 nicht erhöht werden. Auch durch die von der SPÖ durchgesetzte Umwandlung des Rezeptgebührendeckels in einen Arzneimittelkostendeckel werden Pensionist*innen zusätzlich entlastet, so Seltenheim.

„Es ist gut, dass die SPÖ in der Regierung ist und nicht die FPÖ. Denn jedes Mal, wenn die FPÖ in der Regierung ihr Unwesen getrieben hat, hat es Raubzüge gegen die Pensionist*innen gegeben, während die SPÖ verlässlich auf der Seite der Pensionist*innen steht“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, der weiters betonte: „Für die FPÖ ist Verantwortung ein Fremdwort. Das sieht man nicht nur daran, dass Kickl als feigster Parteichef Österreichs vor Regierungsverantwortung gekniffen hat, sondern auch beim FPÖ-Spesenskandal, bei dem mutmaßlich nach dem internen FPÖ-Motto ‚Fürs fremde Geld ist uns nichts zu teuer‘ verfahren wurde“, so Seltenheim. (Schluss) mb/ls

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