SPÖ-Lindner ad Hafenecker: „Wer ständig nur Orban nachhechelt, hat keine Lösungen für die echten Herausforderungen hierzulande!“

Lindner rät FPÖ zu Nachhilfe in Biologie und verweist auf ersten Politiker, der in Österreich alternative Geschlechtseinträge geregelt hat: den früheren Innenminister Kickl

Befremdlich findet der SPÖ-Sprecher für Gleichbehandlung und Diversität, Mario Lindner, das große Interesse der derzeitigen FPÖ-Führungsriege an den kürzlich beschlossenen Verfassungsänderungen in Ungarn. Schon kurz nachdem Orbans Fidesz-Partei dort am Montag das Verbot von PRIDE-Demonstrationen in den Verfassungsrang gehoben hat und darüber hinaus auch ein Abweichen von den Geschlechtseinträgen Mann und Frau verfassungsrechtlich untersagen ließ, freute sich FPÖ-Generalsekretär Hafenecker per Aussendung. Als Lindner und andere österreichische Abgeordnete gestern die menschenrechtsfeindliche Politik Orbans kritisierten, hagelte es gleich eine weitere Stellungnahme des FPÖ-Generals. Für Lindner zeigt dies einmal mehr, dass die FPÖ Orban-Fangirling und Kulturkampf betreibt und bankrott ist: „Dass der FPÖ-Generalsekretär der größten Oppositionspartei nichts Besseres zu tun hat, als eine Aussendung nach der anderen zum Lob des ungarischen Möchtegern-Trump auszuschicken, zeigt vor allem eines: Die FPÖ hat an echten Lösungen für die Menschen in Österreich kein Interesse! Sie lenkt, ganz in Orban-Manier, lieber vom eigenen wirtschaftspolitischen Versagen und ihren Angriffen auf den Sozialstaat ab, indem sie sich dem internationalen Kulturkampf anschließt.“ Statt an echten Lösungsvorschlägen im Kampf gegen die Teuerung oder konstruktiven Inputs für den Wirtschaftsstandort Österreich zu arbeiten, hechelt die FPÖ lieber Orban nach: „Die Menschen in Österreich können froh sein, dass ihnen solche Personen in der Regierung erspart geblieben sind und wir stattdessen Minister*innen haben, die Herausforderungen wirklich anpacken!“ ****

Doch auch in seinen Aussagen zur Orbans Verfassungsänderungen scheint Hafenecker nicht informiert zu sein. Dass es nämlich Menschen gibt, die biologisch weder eindeutig Frau noch Mann sind, hat der Verfassungsgerichtshof in Österreich schon 2018 klargestellt. „Ich erinnere Herrn Hafenecker gern daran, welcher Minister in Österreich dieses Urteil als erstes geregelt hat: Der erste Erlass zu alternativen Personenständen für intergeschlechtliche Menschen wurde nämlich von einem gewissen Herbert Kickl, dem rasch darauf gescheiterten Innenminister, unterzeichnet!“, so Lindner, der dem FP-General erneut anbietet, ihm leicht verständliches Info-Material zur Auffrischung seiner Biologie-Kenntnisse zu übermitteln. (Schluss) sp/ls

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