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Schlusswort der Finanzstadträtin Die amtsf. StRin Barbara Novak, MA (SPÖ) bedankte sich „für die engagierte und leidenschaftliche Debatte“ der vergangenen zwei Tage und bat formell um Zustimmung zum debattierten Voranschlagsentwurf für das Jahr 2026. ABSTIMMUNGEN Der Wiener Gemeinderat beschloss den Voranschlag 2026 mit Stimmen der SPÖ und der NEOS. Die rund 1.300 Stellungnahmen von Gemeindemitgliedern zum Voranschlag wurden an die jeweiligen Geschäftsgruppen zur Kenntnisnahme übermittelt. Mehrstimmig…

Budgetvoranschlag 2026 offenbart massive Strukturprobleme bei Gesundheit, Sport und Investitionen – Wiener Volkspartei fordert Verbindlichkeit, Transparenz und echte Reformen Im Rahmen der heutigen Debatte zum Entwurf des Voranschlags der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2026 im Wiener Gemeinderat kritisieren Gemeinderätin Ingrid Korosec, Gesundheitssprecherin der Wiener Volkspartei, Stadträtin Kasia Greco und Gemeinderat Michael Gorlitzer die inhaltliche Ausrichtung und Umsetzungskraft des Budgets der…

“Anstatt die Bevölkerung zu schröpfen und Wien kaputt zu sparen, sollen Ludwig und Co endlich vor der eigenen Haustür kehren”, meint KPÖ-Landessprecher Mario Memoli. Mit dem roten Kürzungsstift gegen ein soziales und lebenswertes Wien „Unter dem Vorwand der ‚Budgetsanierung‘ geht die Stadtregierung mit dem roten Stift über alles, was Wien zu einer sozialen und lebenswerten Stadt macht“, warnt Memoli. Noch zwölf Tage vor der Wahl hat Bürgermeister Ludwig versprochen, der Preis für die Öffi-Jahreskarte…

Grünes Licht für 5. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen erhielt das sogenannte Günstiger-Strom-Gesetz heute im Bundesrat die verfassungsrechtlich notwendige Zweidrittelmehrheit. Das Gesetz legt einen neuen Rechtsrahmen für den Strommarkt und die Rechte sowie Pflichten von dessen Akteuren fest. Es sieht auch Maßnahmen für einkommensschwache Haushalte vor, wie einen Sozialtarif, Vorauszahlungszähler sowie das Recht auf Ratenzahlung. Einhellige Zustimmung…

Beratung der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport GRin Dr. Claudia Laschan (SPÖ) sprach über die Wiener Patient*innenanwaltschaft, die von den Wienerinnen „intensiv“ in Anspruch genommen werde. Dort sei auch eine Beratungsstelle untergebracht, die als Lotse durch das Gesundheitswesen fungiere, ebenso wie die Telefonberatung 1450. Personen mit Krebsdiagnose würden von dort in zehn Tagen in eine wohnortnahe Klinik weitergeleitet werden. „Das ist ein sehr hilfreiches Service, das im nächsten Jahr…

Teilpension für Bundesbedienstete, Nulllohnrunde für Politikerbezüge Der Bundesrat hat ein umfangreiches Gesetzespaket für den öffentlichen Dienst abgesegnet. Neben den Koalitionsparteien stimmten auch die Grünen für die Dienstrechts-Novelle 2025, die unter anderem einen Zugang für öffentlich Bedienstete zur neuen Teilpension bringt. Zudem wurde der zwischen Regierung und Gewerkschaft bereits im Oktober vereinbarte dreijährige Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst gesetzlich fixiert. Die Bezüge der…

Auch Anpassungen zu Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen passieren Länderkammer Mit Einstimmigkeit im Bundesrat werden nun die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung gegen "Parkplatz-Abzocke" und "Abmahnmissbrauch" umgesetzt. Damit soll etwa der Weg vor Gericht für diese Fälle kostengünstiger werden. Außerdem werden dazu Leitentscheidungen des Obersten Gerichtshofs ermöglicht. Für Klarstellungen der Rechtslage für Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen sprach sich die Länderkammer mit Mehrheit aus.…

In der heutigen Budgetdebatte zum Voranschlag 2026 hat SPÖ-Gemeinderätin Luise Däger-Gregori den Schwerpunkt Pflege ins Zentrum gerückt und damit unterstrichen, wofür der Wien-Plan steht: Wien schützt Lebensqualität, damit die lebenswerteste Stadt nicht nur ein Titel bleibt, sondern jeden Tag spürbar ist. "Wir beraten heute nicht nur Zahlen, sondern die Frage, wie ernst wir Pflege in dieser Stadt wirklich nehmen", sagte Däger-Gregori. "Wer über Pflege spricht, muss auch sagen, was passiert, wenn wir nicht investieren:…

Beratung der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport GR David Ellensohn (GRÜNE) sagte, er sehe tagtäglich die negativen Auswirkungen, wenn soziale Leistungen gekürzt werden. Das Budget auf dem Rücken jener zu sanieren, die nichts haben sei „nicht akzeptabel“. Das zeige sich auch in den mehr als 1.300 Stellungnahmen zum Budget. Ellensohn ortete den „größten Sozialabbau“ den die Stadt Wien jemals durchgeführt hat. Die Argumentation der SPÖ für die Belastung sei, „es geht nicht anders“, während die…

Rot-pinke Politik verschärft Krise „Das Wiener Gesundheitssystem ist am Limit, die Verantwortung dafür trägt die rot-pinke Stadtregierung“, stellt FPÖ-Wien Gesundheitssprecherin LAbg. Angela Schütz klar. Trotz hoher Ausgaben kämen die Mittel nicht bei Patienten, Pflegekräften und Spitälern an. Lange Wartezeiten, fehlende Kassenärzte und ein massiver Anstieg von Gangbetten seien das Ergebnis jahrelanger Misswirtschaft und Fehlplanung. „Fast 20 Prozent der Patienten liegen länger als 24 Stunden im Gang –…