Politik

Die rot-pinke Fortschrittskoalition setzt erneut ein starkes Zeichen für Bildung und Zukunft: Aufgrund der demografischen Entwicklungen und des steigenden Bedarfs an Schul- und Betreuungsplätzen im Pflichtschulbereich hat die Fortschrittskoalition den konsequenten Ausbau der Bildungsinfrastruktur beschlossen. Bei der heutigen Gemeinderatssitzung steht besonders im Fokus der geplante Ausbau der Volksschule in der Dunantgasse 2 im 21. Wiener Gemeindebezirk, die bis 2030 umfassend modernisiert und erweitert wird. „Bildung…

Dringliche Anfrage GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) sagte bezogen auf das Jahr 2023, dass bereits 2022 die Abschaffung der Kalten Progression beschlossen war. Es sei auch „allen Beteiligten“ bewusst gewesen, was die Inflation für die Gehälter der öffentlichen Hand bedeutet habe. Dies sei allen Verhandler*innen des Finanzausgleichs klar gewesen. Dem „Landeshauptmann von Wien“ warf er vor, dass dieser einem Ausgleich zugestimmt habe, durch den Wien 14 Monate später mehr als 3,8 Milliarden „Minus…

FPÖ fordert ehrliche Angaben zur Wiener Finanzlage Scharfe Kritik übt der Wiener FPÖ-Obmann, Stadtrat Dominik Nepp, an Bürgermeister Michael Ludwig, der die Fragen der FPÖ im Rahmen der Dringlichen Anfrage entweder gar nicht oder nur unzureichend beantwortet hat. „Es ist völlig unglaubwürdig, dass Ludwig behauptet, keine aktuellen Zahlen aus dem Budget der Stadt liefern zu können. Jedes Unternehmen kann auf Knopfdruck Budgetdaten bereitstellen, weil diese laufend überwacht werden. Diese Ausrede zeigt…

MFG: „Keine Verantwortung, keine Aufklärung - Begnadigung Faucis zeigt globales Scheitern“ DIE PRÄVENTIVE BEGNADIGUNG VON ANTHONY FAUCI DURCH US-PRÄSIDENT JOE BIDEN ZEIGT, WIE KONSEQUENT DIE AUFARBEITUNG DER CORONA-KRISE WELTWEIT BLOCKIERT WIRD. STATT GERECHTIGKEIT ZU ERMÖGLICHEN, SCHÜTZT DAS SYSTEM VERANTWORTLICHE - WÄHREND GESCHÄDIGTE WELTWEIT KEINE STIMME BEKOMMEN. FÜR DIE MFG IST KLAR: DIESE ART DES „SCHUTZES“ WIDERSPRICHT DEN PRINZIPIEN VON TRANSPARENZ UND VERANTWORTUNG, FÜR DIE DIE MFG STEHT - UND…

Förderangebote an -Forum Journalismus und Medien Wien - Verein Wiener Medienfortbildung für die Jahre 2025 bis 2027 GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) nannte die budgetäre Lage in Wien einen „Scherbenhaufen“. Das würde auch der Stadtrechnungshof bestätigen. Wien gebe Geld aus, das es nicht habe. Das Geld stamme aus Steuereinnahmen und müsse dementsprechend sorgsam behandelt werden. Die derzeitige Situation könne man nicht „dramatisch genug darstellen.“ Man müsse sich auf das Wesentliche konzentrieren. Kowarik…

Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfing heute, am 21. Jänner 2025, folgende Botschafterinnen und Botschafter in der Präsidentschaftskanzlei und nahm ihre Beglaubigungsschreiben entgegen: S.E. Herrn Alejandro GAROFALI ACOSTA, Botschafter der Republik Östlich des Uruguays S.E. Herrn Andrew Rive WILLIAMS, Botschafter von Neuseeland S.E. Herrn Gürsel DÖNMEZ, Botschafter der Republik Türkiye S.E. Herrn Iwama KIMINOR, Botschafter von Japan I.E. Frau Winnie Natala CHIBESAKUNDA, Botschafterin der Republik Sambia…

Wiener Gemeinderat setzt auf starke Community-Medien und Talenteförderung Im heutigen Wiener Gemeinderat betonte Gemeinderat Kurt Stürzenbecher die immense Bedeutung der Medienvielfalt für eine lebendige Demokratie und ein starkes soziales Miteinander in Wien. Dabei verwies er auf zwei wichtige Förderungen, die heute beschlossen wurden und die nachhaltige Unterstützung für den Journalismus und die Medienlandschaft in Wien sicherstellen. „Medienvielfalt ist die Basis für eine lebendige Demokratie. Sie…

Förderungen an die Stadt Wien Kunst GmbH GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP) betonte, dass die ÖVP dem Projekt Digital Culture nicht zustimmen werde, da das Projekt bereits von mehreren Programmen gefördert werde. Weiters sei gerade diese irritierende Fördervergabe und die mangelnde Transparenz ein riesiges Problem für die ÖVP: „Wir erleben in fast jedem Ausschuss, dass Projekte nachgefördert werden, obwohl das zwei Monate vorher noch nicht bekannt war“, so Sachslehner. „Das ist mehr als suspekt und es…

Hammer: Musk und seine Hetze sind Gefahr für die öffentliche Ordnung „Elon Musk hat sich in den vergangenen Jahren politisch radikalisiert und er ist schon in den vergangenen Monaten neben seiner Huldigung von US-Präsident Trump vor allem mit Sympathiebekundungen gegenüber rechtsextremen Politiker:innen, etwa in Großbritannien und Deutschland, aufgefallen. Er schreckt auch nicht davor zurück, sich in Wahlkämpfe in Europa einzumischen. Alleine das ist demokratiepolitisch bedenklich genug. Nun hat Musk den…

Bundesmandat von Karl Nehammer geht an Claudia Plakolm – Freistädterin Johanna Jachs rückt nach Der ÖVP-Parlamentsklub hat heute, Dienstag, in seiner Klubsitzung August Wöginger erneut einstimmig zum Klubobmann gewählt. Der Oberösterreicher übernimmt sein Amt vom ehemaligen Bundeskanzler Karl Nehammer. Wöginger war seit Konstituierung des ÖVP-Klubs für die jetzige XXVIII. Legislaturperiode bereits geschäftsführender Klubobmann. August Wöginger dankte für das ihm entgegengebrachte große Vertrauen. Er sei…