Politik

Grüner LGBTIQ+-Sprecher übt scharfe Kritik an Orbáns autoritärem Kurs; FPÖ als “Steigbügelhalter für antidemokratische Kräfte” „Ich werde im Juni nach Ungarn fahren und gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen vor Ort ein deutliches und unverzichtbares Zeichen der Solidarität mit der ungarischen LGBTIQ-Community setzen. Trotz Verbots werden die Organisator:innen den Pride-Marsch am 28. Juni abhalten. Dabei will ich als Beobachter und Verbündeter an ihrer Seite stehen“, kündigt David Stögmüller,…

Fairer Wettbewerb endet nicht an der Landesgrenze. Europa braucht digitale Zollmauer gegen falsch deklarierte Billigstimporte aus Fernost. Der Handelsverband begrüßt die heute vom Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus sowie vom Finanzministerium angekündigten Maßnahmen zur STÄRKUNG DER MARKTÜBERWACHUNG IM ONLINEHANDEL ausdrücklich. Die neuen Kontrollmechanismen – insbesondere im grenzüberschreitenden Handel mit Drittstaaten – sind ein wichtiger Schritt, um heimische Konsument:innen besser…

FPÖ verunsichert ältere Menschen mit falschen Behauptungen „Es ist verwerflich und klar abzulehnen, wie der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp mit falschen Behauptungen die älteren Menschen in unserer Stadt verunsichert“, stellt der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer fest. „Abgesehen davon, dass Dominik Nepp die völlig illusorische Summe von 700 Millionen Euro, die angeblich im Asylbereich einzusparen wären, bei jeder Gelegenheit anders verteilt und somit schon fünf Mal wieder…

Der Onlinehandel boomt – immer mehr Menschen bestellen Produkte über Internet-Plattformen, oft direkt aus dem EU-Ausland. Das bringt Vorteile, aber auch neue Risiken: Manche Produkte sind nicht sicher oder entsprechen nicht den EU-Vorgaben. Sie können gefährlich sein oder Unternehmen benachteiligen, die sich an alle Regeln halten. Um dem entgegenzuwirken, setzt das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus neue Schwerpunkte bei der Marktüberwachung. Mit einem aktuellen Erlass wird die Kontrolle im…

Hoher Zuspruch zum Zivildienst ist erfreulich. „Die Situation bleibt aber angespannt – gerade im Rettungsbereich,“ so Hundsmüller. Anlässlich der heutigen Präsentation der aktuellen Zivildienst-Zahlen durch Bundesministerin Claudia Plakolm unterstreicht der Samariterbund die große Bedeutung des Zivildienstes für das Sozial- und Rettungswesen – und fordert gleichzeitig weitergehende Maßnahmen, um die Einsatzfähigkeit langfristig zu sichern. „Dass der Zuspruch weiterhin hoch ist, ist erfreulich – trotzdem…

Maßnahmen des Wirtschaftsministeriums sorgen für fairere Bedingungen für heimische Unternehmen Als „rot-weiß-roten Schritt in die richtige Richtung“ begrüßt Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), die aktuelle Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft, Energie und Tourismus (BMWET): „Die darin enthaltenen Maßnahmen wie die gezielte Kontrolle außereuropäischer Online-Handelsplattformen, die rasche Reaktion auf Hinweise durch eine risikobasierte…

Österreichs erfolgreiche „Digitale Kompetenzoffensive“ eröffnet mit „Digital Überall Plus“ ein neues Kapitel: Die Vermittlung digitaler Kompetenzen wird systemisch abgesichert. Zusätzlich zu 6.000 „Digital Überall“-Workshops für digitales Basiswissen sorgen ab morgen 1.000 buchbare „Digital Überall Plus“-Workshops für Vertiefung und Erweiterung von digitalen Grundkompetenzen in der österreichischen Bevölkerung. Auch in Deutschland soll es nun nach österreichischem Vorbild eine Digitale Kompetenzoffensive geben.…

Wichtiger Schritt für fairen Wettbewerb und den Schutz heimischer Betriebe „Österreichische und europäische Unternehmen stehen unter wachsendem Druck durch steigende Auflagen und zunehmende Bürokratie. Gleichzeitig drängen außereuropäische Plattformen mit Produkten auf unseren Markt, die oft weder sicher sind noch unseren europäischen Standards entsprechen. Der Erlass von Bundesminister Hattmannsdorfer, der verstärkte Kontrollen im Onlinehandel vorsieht, ist daher ein richtiger und notwendiger Schritt zur…

Kickl-FPÖ hat KV-Beiträge selbst nach Brüssel gemeldet, Nepp will jetzt nichts mehr davon wissen und lenkt vom eigenen Spesen-Skandal ab „Die Erhöhung der KV-Beiträge für Pensionist:innen trägt Kickls Unterschrift. Er war es, der mit der ÖVP das Budget-Paket nach Brüssel geschickt hat. FPÖ-Nepp hat entweder nicht mit seinem Chef geredet oder kennt sich nicht aus. Die FPÖ betreibt mit ihrem Pseudo-Brief Kindesweglegung sondergleichen!“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. „Politik erfordert Stehvermögen…

„Immer schön bei der Wahrheit bleiben, Herr Nepp: Die FPÖ hat die Erhöhung der KV-Beiträge bei Pensionen paktiert, die SPÖ federt die von Kickl & Co. paktierte Maßnahme ab“ SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat heute, Dienstag, scharfe Kritik an den jüngsten Äußerungen des Wiener FPÖ-Chefs Nepp geübt, mit denen dieser die Senior*innen und die Öffentlichkeit belästigt. „Die FPÖ ist wegen des blauen Spesenskandals, durch den laut Medienberichten ein Millionenschaden angerichtet wurde,…