Politik

Das ist die Wahrheit über "österreichische" Demokratie! Das Volk hat bei Regierungsbildung nichts zu reden! Das Parlament veröffentlich es selbst unter: https://www.parlament.gv.at/aktuelles/news/Wie-wird-eine-Bundesregierung-gebildet-00001/ Schritt 3: Ernennung der Bundesregierung, findet man die Wahrheit über die österreichische “Demokratie” “DIE REGIERUNG WIRD NICHT VOM VOLK GEWÄHLT”. Das österreichische Volk darf also nicht einmal die eigene Regierung wählen. Man darf wählen. Nach der Wahl werden…

Nationalrat, internationale Termine Der Nationalrat tritt zu seiner zweiten Arbeitssitzung in diesem Jahr zusammen. Neben einer Aktuellen Stunde und einer Aktuellen Europastunde steht eine Novelle zum Finanzstrafgesetz und zum Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz am Programm. Außerdem wollen die Abgeordneten die restlichen Fachausschüsse wählen. Am Rande der Sitzung wird der Leiter der polnischen Botschaft Zenon Kosiniak Kamysz den Abgeordneten die Schwerpunkte des polnischen EU-Ratsvorsitzes präsentieren.…

Es diskutieren um 20:15 Uhr u.a. Oliver Pink, Clemens Oistric, Christina Aumayr-Hajek und Josef Kalina, ob ÖVP, SPÖ & NEOS im zweiten Anlauf doch eine gemeinsame Regierung bilden. Eben noch waren es nur Gespräche, die ÖVP und SPÖ wieder miteinander führen. Doch nun sollen auch die NEOS mit an Bord sein. Die Möglichkeit einer Dreierkoalition liegt damit durchaus im Bereich des Möglichen. Auch einzelne Verhandlungssplitter dringen nach außen, so soll man sich dem Vernehmen nach u.a. bei einer…

Die Stadt Wien hat heute, Freitag, gemeinsam mit der UNO-Generaldirektorin Ghada Waly ihr Bekenntnis zu den UN-Nachhaltigkeitszielen (SDGs) erneuert. Bei einem offiziellen Termin mit Vertretern internationaler Organisationen im Wiener Rathaus unterzeichneten Bürgermeister Michael Ludwig und Generaldirektorin Waly zwei Tafeln mit den 17 SDGs in deutscher und englischer Sprache. An dem Treffen nahmen hochrangige Vertreter von in Wien ansässigen internationalen Organisationen teil, darunter IAEO-Chef Mariano Grossi und…

FPÖ übernimmt Verantwortung im Interesse der Bürger „Die FPÖ steht für positive Veränderung und das Einhalten von Wahlversprechen. Genau das passiert jetzt in Gerasdorf. Mit Dietmar Ruf wird ein volksnaher und ehrlicher Entscheidungsträger die Stadtgemeinde wieder nach vorne bringen. Er hat sein Ohr immer bei der Bevölkerung und weiß, was es heißt, zuzuhören, anzupacken und Verantwortung zu übernehmen. Diese Ehrlichkeit und Bürgernähe schätzen die Menschen“, gratuliert FPÖ Landesparteiobmann…

Im Februar 2015 trat das neue Fortpflanzungsmedizingesetz in Kraft. Was hat sich seither geändert? Seit 10 Jahren ist es Patientinnen und Patienten in Österreich erlaubt, bei entsprechender Indikation im Rahmen einer Kinderwunschbehandlung eine Eizellspende in Anspruch zu nehmen. Mit der Gesetzesnovelle gab es neue Regelungen für die genetische Untersuchung an Embryonen (PID) und die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare für die Kinderwunschbehandlung. In der Reproduktionsmedizin hat sich seither…

Abstimmung über Gesetzesantrag der Grünen wurde durch Vertagung verhindert „Wir Grüne wollten Walter Rosenkranz als Vorsitzenden des Nationalfonds verhindern: Auch ein anderes Mitglied des Nationalratspräsidiums soll in diese Funktion gewählt werden können. Diesen Gesetzesvorschlag hätten wir heute beschließen können, aber leider haben ÖVP, SPÖ und FPÖ die Abstimmung über eine Gesetzesänderung im heutigen Budget-Ausschuss verhindert“, sagt Lukas Hammer, Rechtsextremismussprecher der Grünen. „Walter…

Die Krise im Kassensystem spitzt sich durch das rasant wachsende Finanzloch der Gesundheitskasse zu. Die Österreichische Ärztekammer warnt vor einer sozialpolitischen Zeitenwende. Fast wöchentlich gibt es neue Negativmeldungen rund um die Finanzen der Österreichischen Gesundheitskasse, langfristig drohen den Versicherten Leistungseinschränkungen und noch längere Wartezeiten. Doch anstatt die zunehmenden Probleme in der niedergelassenen Gesundheitsversorgung in den Koalitionsverhandlungen ganz oben auf die…

Nach beharrlichen Einsatz der Grünen im NÖ Landtag wird kommende Woche ein wichtiger Beschluss im Landtag gefasst, um die Versorgung von Menschen mit ME/CFS und anderen Multisystemerkrankungen zu verbessern. „Das ist ein großer Erfolg! Endlich wird der Bedarf an spezialisierten Versorgungsstrukturen erhoben und sektorenübergreifende Behandlungspfade entwickelt. Dank unserer Initiative wird es endlich eine umfassende Strategie geben, um die diagnostische und therapeutische Versorgung von Menschen mit ME/CFS und anderen…

Noch keine Regierungserklärung aber möglicherweise ein Gesetzesbeschluss Die Tagesordnung der Nationalratssitzung am 26. Februar steht fest. Die Präsidiale hat sich per Rundlaufbeschluss auf den Sitzungsablauf geeinigt. Eine Regierungserklärung steht demnach nicht am Programm, auch auf die Inanspruchnahme des Plenar-Reservetags am 27. Februar wird verzichtet. Gestartet wird die Sitzung mit einer Aktuellen Stunde, für die die NEOS das Thema festlegen dürfen. Daran schließt eine Aktuelle Europastunde…