Politik

SPÖ will von eigenen Versäumnissen ablenken – Volkspartei steht für Sicherheit, Gerechtigkeit und Reformen „Die vorgezogenen Neuwahlen in Wien sind angesichts der vielen Probleme und der mangelnden Arbeitsbereitschaft der Lustlos-Koalition aus SPÖ und NEOS die logische Folge“, so der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer, und Klubobmann Markus Wölbitsch. „Die Begründung der SPÖ ist allerdings ein reines Machtkalkül der SPÖ, die von ihrem Scheitern an den großen Herausforderungen…

In der heutigen 62. Sitzung des Wiener Gemeinderats betonte SPÖ-Gemeinderat, Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft und Kultursprecher Gerhard Schmid, die untrennbare Verbindung von Kultur und Wissenschaft für die Weiterentwicklung Wiens als lebenswerte Metropole. „Kultur und Wissenschaft sind keine getrennten Welten, sondern greifen ineinander und machen Wien zu einem Ort der Innovation, Solidarität und Lebensqualität. Unsere Kulturpolitik legt das Fundament für Kreativität und gesellschaftlichen…

Titel „Demokratiehauptstadt“ mehr Selbstbeweihräucherung als tatsächliche Realität Dass die Wiener Stadtregierung den Titel „Europäische Demokratiehauptstadt“ übernommen und in gewohnt selbstlobender Art das Wiener Demokratiejahr bewirbt, lässt die Wiener Volkspartei vor allem inhaltlich verwundert zurück. „Es grenzt beinahe an Realitätsverlust, wenn sich die Lustlos-Koalition nach dieser Legislaturperiode als Retter der Demokratie inszeniert. Wer ein Demokratiejahr ausruft, muss diese auch tagtäglich…

Frühzeitige Auflösung des Gemeinderats vor Ablauf der Wahlperiode GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM (ÖVP) stellte fest, dass der “Flügelkampf in der SPÖ” entschieden sei. Laut Wölbitsch hätten sich die “linksextremen Ideologen” durchgesetzt und die Koalitionsverhandlungen für die Ampel-Regierung im Bund “gesprengt”. Wölbitsch kritisierte Bürgermeister Ludwig für den vorgezogenen Wahltermin, der “Wahltaktik und Wortbruch” darstelle. Die NEOS wiederum hätten laut Wölbitsch “jegliche Selbstachtung verloren” und…

FPÖ-Murlasits: „SPÖ muss bei der Wahrheit bleiben“ „Dass die SPÖ Rot sieht und somit im Gemeinderatswahlkampf zu Schmutzkübel-Attacken greift, ist zwar rein aus deren Position nachvollziehbar, aber juristisch und moralisch falsch und verwerflich. Darum haben wir den Rechtsweg beschritten und jetzt schließlich auch Recht bekommen“, stellt FPÖ Niederösterreich Landesparteisekretär Alexander Murlasits kurz nach Einlangen des „druckfrischen“ Beschlusses des Landesgerichts Sankt Pölten klar. Die SPÖ muss nun…

Wer im Digital Services Act eine „Zensur“ sieht, hat den Text der Verordnung offensichtlich nicht gelesen SPÖ-Europaabgeordneter Hannes Heide hat heute im Zuge der Debatte zur Notwendigkeit der Durchsetzung des Digital Services Act zum Schutz der Demokratie auf Social-Media-Plattformen im Plenum des EU-Parlaments betont: „Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Das ist in der EU-Grundrechtecharta und verfassungsrechtlich in den Mitgliedstaaten festgeschrieben. Die Meinungsfreiheit ist das…

SP-Klubobmann für besseren Arbeitsbedingungen für Verwaltungspersonal, Personal in den medizinisch-technischen Berufen, Reinigungskräfte etc. Zwischen der Krankenhausbetriebsgesellschaft (KHBG) und der Ärztekammer gibt es derzeit erhebliche Spannungen. Auslöser sind widersprüchliche Darstellungen zur Situation in Vorarlbergs Krankenhäusern. Diese Auseinandersetzung zeigt die großen Herausforderungen im Gesundheitswesen. SPÖ-Klubobmann Mario Leiter weist darauf hin, dass in dieser Debatte alle anderen…

Frühzeitige Auflösung des Gemeinderats vor Ablauf der Wahlperiode StRin Mag. Judith Pühringer (GRÜNE) sprach zu Beginn über die momentane politische Lage mit dem Populisten Donald Trump in den USA, dem kommenden selbsternannten „Volkskanzler“ Herbert Kickl in Österreich und einer ÖVP, „die gerade historische Schuld auf sich lädt. Ebenso wie die Wiener ÖVP mit dem Obmann Karl Mahrer, der alle Wahlversprechen gebrochen hat und einem Kanzler Kickl die Räuberleiter ins Amt macht - das ist verantwortungslos und…

Die Falter-Chefreporterin wird von der Jury des DÖW für ihr Engagement gegen rechtsextreme und demokratiefeindliche Tendenzen ausgezeichnet. „Nina Horaczek richtet ihren Blick auf die drängenden Probleme unserer Zeit und lässt sich auch von hartem Gegenwind nicht einschüchtern“, sagt Andreas Kranebitter, Wissenschaftlicher Leiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW), über die Ferdinand-Berger-Preisträgerin von 2024. Seit 2018 vergibt das DÖW den dem Widerstandskämpfer und…

Völlig verantwortungslos: ÖVP-Raiffeisen-Achse hat fairen Beitrag der Banken verhindert und Kickl den Weg ins Kanzleramt geebnet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat heute, Dienstag, scharfe Kritik an der Reichenschützerpartei ÖVP und ihrer verantwortungslosen Politik geübt. „Die ÖVP und ihr radikaler Wirtschaftsflügel haben die Regierungsverhandlungen mit der SPÖ gesprengt, weil ihnen ein Kanzler Kickl offensichtlich lieber ist als eine Bankenabgabe. Was die SPÖ immer gesagt hat, bestätigen…