Politik

Seniorenbund-Präsidentin begrüßt Entscheidung des Höchstgerichts „Gut, dass die strengen Voraussetzungen für die Sterbehilfe bestehen bleiben“, sagt Ingrid Korosec, Präsidentin des Österreichischen Seniorenbundes, anlässlich der heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs. Dieser ist in einem Verfahren zum Schluss gekommen, dass das Verbot nicht gegen die Verfassung verstößt. Gleiches gilt für das Sterbeverfügungsgesetz und die darin geregelten Voraussetzungen, unter denen ein Mensch Hilfe zur…

Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS wurde gestern im NÖ Landtag ein Antrag abgelehnt, der die Einrichtung eines Bodenfonds zur Förderung von Rückwidmungen und Flächenentsiegelung in Gemeinden zum Schutz vor Hochwasserkatastrophen forderte. Der Vorschlag basierte auf einer Idee des Österreichischen Gemeindebundes und hätte entscheidend zur Vorsorge vor zukünftigen Naturkatastrophen beitragen können. Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen Niederösterreich, zeigt sich bestürzt über die Entscheidung: „Es ist nicht…

vida-Hebenstreit nimmt Bundesregierung und EU für soziale Missstände in die Pflicht und fordert Regeln gegen Ausbeutung von Arbeitnehmer:innen ein. Wie die „Kleine Zeitung“ online berichtet, habe ein slowenischer Lkw-Fahrer mehrfach gesetzliche Lenk- und Ruhezeiten manipuliert. Polizisten haben bei Schwerverkehrskontrollen in Feldbach (Steiermark) mehrfache Übertretungen nach den Lenk- und Ruhezeiten festgestellt. Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Verkehrsgewerkschaft vida, ist angesichts eines weiteren…

Österreich verharrt das 2. Jahr in Folge in Rezession, verhaltener Ausblick auf 2025 – Arbeitskosten senken, Bürokratie abbauen, Energiekosten reduzieren, Investitionen anreizen „Die aktuelle Winterprognose der Wirtschaftsforscher muss uns ein dringender Weckruf sein, die strukturellen Probleme, die auf dem Wachstumsausblick lasten, anzugehen. Es gilt, alles auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu setzen, um die ungünstige Entwicklung von Produktivität, Lohnstückkosten und Energiepreisen im Vergleich…

DIE DEUTSCHE BUNDESREGIERUNG HAT IM STREIT MIT DER EUROPÄISCHEN UNION EINGELENKT. DIE SOGENANNTE DEUTSCHE SPEICHERUMLAGE, EINE GASTRANSIT-STEUER, ENTFÄLLT AB 2025. DAS SIND GUTE NACHRICHTEN FÜR ÖSTERREICHS HAUSHALTE UND WIRTSCHAFT. Für Österreich ist es fast ein Weihnachtswunder: Die deutsche Bundesregierung hat am Freitag am Vormittag im Streit um die Abgabe für Gasspeicher mit der Europäischen Union eingelenkt. Die Umlage, de facto eine Maut auf Gaslieferungen durch Deutschland, wird ab 1.1.2025 an den…

Kardinal Christoph Schönborn ist am Samstag, den 21. Dezember bei Franz Renner „Im Journal zu Gast“ im „Mittagsjournal“ ab 12.00 Uhr auf Österreich 1. ORF Radio Öffentlichkeitsarbeit Isabella Henke Telefon: (01) 87878 18050 E-Mail: isabella.henke@orf.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Langjährige und erfolgreiche Kooperation zwischen FH Campus Wien und WIFI-Zertifizierungsstelle der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) Ein bedeutender Meilenstein wurde in der langjährigen Zusammenarbeit zwischen der FH Campus Wien und der WIFI-Zertifizierungsstelle der Wirtschaftskammer Österreich erreicht: Das 1000. Personenzertifikat wurde an Mag.a NATALIĘ KUKUCZKA, BA, MA im Rahmen der feierlichen Zertifikatsverleihung in der WKÖ überreicht. Seit dem Wintersemester 2016 haben Studierende des…

Gewaltschutzzentren sehen solche Überwachungssysteme in Hochrisikofällen als eine mögliche Schutzmaßnahme von vielen. In Deutschland soll eine Änderung des Gewaltschutzgesetzes dazu führen, dass künftig Familiengerichte in Hochrisikofällen eine elektronische Aufenthaltsüberwachung anordnen können, damit Gewaltschutzanordnungen besser überwacht werden können. In Österreich ist die mögliche Einführung von Electronic Monitoring zur Überwachung gefährdender Personen zwar immer wieder als Schlagwort in den…

Neues Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz vor dem Abschluss Vor drei Jahren hat die Schweiz die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU abgebrochen. Nach neuerlichen Verhandlungen stehen die Europäische Union und die Schweiz vor einer Einigung über ein neues Abkommen. Der Abschluss markiert einen Meilenstein in den bilateralen Beziehungen und schafft eine stabile Grundlage für die Zukunft beider Parteien. Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter und…

Für ein gerechte Budgetkonsolidierung, die Wirtschaft nicht abwürgt, Arbeitslosigkeit nicht erhöht und Schere zwischen Arm und Reich nicht vergrößert Arbeitslosigkeit steigt, Konjunktur schwächelt, Investitionen stagnieren, wirtschaftlich befinden wir uns gerade in einer schwierigen Phase. Tragen müssen das meist diejenigen in den Randbelegschaften, die Kränkeren, die ohne Reserven. „Da ist die zentrale Frage, WIE das Budget konsolidiert wird“, gibt das Netzwerk Armutskonferenz den Regierungsverhandlern…