Politik

Kammerumlage 2 bleibt unnötige Belastung für Betriebe „Die Entscheidung der Wirtschaftskammer, die Kammerumlage 2 auch 2026 nicht zu senken, ist eine schlechte Nachricht für Österreichs Betriebe. Während Unternehmen unter hohen Lohnnebenkosten, steigenden Preisen und Bürokratie leiden, hält die WKO unbeirrt an einer Abgabe fest, die ihr selbst Millionenrücklagen beschert“, sagt Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen, und hält fest: „Angesichts dieser hohen Rücklagen wäre eine Reform der…

Förderungen an den Verein und an die Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) für das Jahr 2026 GR Leo Lugner (FPÖ) erklärte, dass es sich bei der vorliegenden Förderung um eine „ideologisch motivierte Unterstützung“ handle, für einen Verein, der als pseudowissenschaftlich bezeichnet werden dürfe. Dieser „diffamiere mit dem Geld der Regierung“ die Opposition. „Ich kann dieser politischen Argumentation gegen die Opposition nicht zustimmen und deshalb lehne ich diese Förderung…

SPÖ Favoriten präsentierte starken Budgetentwurf an der Seite der Bevölkerung, FPÖ scheiterte an eigener Symbolpolitik Gerade in Zeiten der Budgetkonsolidierung war es SPÖ-Bezirksvorsteher Marcus Franz wichtiger denn je, einen Budgetvorschlag vorzulegen, der weiterhin überall dort investiert, wo es um die Zukunft der Favoritner:innen geht und dabei weder auf das soziale Miteinander noch die Modernisierung der Infrastruktur vergisst. Der Bezirk investiert weiterhin stark in soziale Infrastruktur: Schulen…

FÖRDERUNGEN AN DIE VEREINE OCA: MIGRATIONS, MINORITIES, ARTS UND "HUNGER AUF KUNST UND KULTUR", AKTION FÜR DEN FREIEN ZUGANG ZU KUNST UND KULTURELLEN AKTIVITÄTEN FÜR VON ARMUT BEDROHTE MENSCHEN FÜR DAS JAHR 2026 GRin Patricia Anderle (SPÖ), sagte, bei beiden Förderungen gehe es neben Kultur auch um Zusammenhalt, Chancengleichheit, Teilhabe, Kommunikation, Zugänglichkeit, Mehrsprachigkeit und um barrierearme Orientierung, „damit Kultur weder bei der Sprache noch bei der Geldbörse endet“. Inhaltlich gehe es um einen…

Grüne Orientierungslosigkeit bei grundlegenden Wertefragen „Den Grünen ist jede Linie abhandengekommen. Seit Werner Kogler die Partei an Leonore Gewessler übergeben oder besser gesagt ausgeliefert hat, geht es bei den Grünen drunter und drüber. Während interne Abstimmung die Ausnahme ist, sind ideologische Alleingänge zur Tagesordnung geworden. Jetzt kommt es zum nächsten internen Konflikt: Während der grüne Nationalratsklub gegen das Kinderkopftuchverbot stimmt, widerspricht die grüne EU-Abgeordnete Lena…

Kontrollorgane legen Versäumnisse der SPÖ-Neos-Stadtregierung offen – Wiener Volkspartei fordert Konsequenzen statt Ausreden Im Zuge der heutigen Debatte im Wiener Gemeinderat zu den Berichten des Rechnungshofes üben Gemeinderat Michael Gorlitzer, Stadtrechnungshofsprecher der Wiener Volkspartei, und Gemeinderat Lorenz Mayer, Mediensprecher der Wiener Volkspartei, deutliche Kritik am Umgang der SPÖ-Neos-Stadtregierung mit Transparenz, Kontrolle und Steuergeld. Die aktuellen Berichte zeichnen das Bild eines…

Finanzminister Marterbauer kündigt an, dass Abbau klimaschädlicher Steuerbegünstigungen im nächsten Budget eine Rolle spielen soll Der Bundesrat gab heute grünes Licht für ein Gesetzespaket zur Betrugsbekämpfung. Die Sammelnovellen in den Bereichen Sozialabgaben und Daten wurden einstimmig gutgeheißen. Jene für den Bereich Steuern nahm mit Stimmenmehrheit die letzte parlamentarische Hürde. Ziel des Pakets ist eine deutliche Verbesserung der Steuertransparenz sowie eine wirksamere Bekämpfung von…

Sammelnovelle bringt unter anderem Ausweitung des Tabakmonopols und höhere Tabaksteuer Grünes Licht hat der Bundesrat heute mit breiter Mehrheit für das Abgabenänderungsgesetz 2025 gegeben. Neben diversen Änderungen im Steuerrecht bringt es auch eine Ausweitung des Tabakmonopols und strenge Regeln für den Verkauf von E-Zigaretten (E-Liquids). Hanfblüten zum Rauchen und Nikotinbeutel dürfen demnach nur noch bis Ende 2028 außerhalb von Trafiken verkauft werden. Außerdem werden E-Liquids und Nikotinbeutel ab…

FPÖ-Abgeordneter Hafenecker macht aus 1.500 Seiten Aktenlieferung des Innenministeriums beachtliche 30.000 Seiten “Die FPÖ hat wohl die letzten Tage vor dem Fest für eine kleine Weihnachtsfeier genützt und die Aktenlieferung der Ministerien an den U-Ausschuss im morgendlichen Nebelwetter begutachtet. Wie sonst kann es passieren, dass aus einer Aktenlieferung von rund 1.500 Seiten in der Beschwerde-Aussendung von Abgeordnetem Hafenecker plötzlich 25.000 bis 30.000 Seiten werden?” Andreas Hanger,…

Änderung des Gemeinderatsbeschlusses betreffend Jobticket GR Kilian Stark (GRÜNE) sprach über Neuerungen im Bereich des Jobtickets für Bedienstete der Stadt Wien. Dieses sei vor der Wahl im Mai 2024 eingeführt worden, die Stadtregierung werde gewisse Leistungen jetzt „nach nur rund sechs Monaten“ zurückfahren. Mit den neuen Anspruchsvoraussetzungen werde das Jobticket für neue Mitarbeiter*innen der Stadt „faktisch gestrichen“. Die Stadtregierung nannte als Grund Mehrkosten von 2,7 Mio. Euro. „Doch dieses…