Politik

FPÖ-Abgeordneter Hafenecker macht aus 1.500 Seiten Aktenlieferung des Innenministeriums beachtliche 30.000 Seiten “Die FPÖ hat wohl die letzten Tage vor dem Fest für eine kleine Weihnachtsfeier genützt und die Aktenlieferung der Ministerien an den U-Ausschuss im morgendlichen Nebelwetter begutachtet. Wie sonst kann es passieren, dass aus einer Aktenlieferung von rund 1.500 Seiten in der Beschwerde-Aussendung von Abgeordnetem Hafenecker plötzlich 25.000 bis 30.000 Seiten werden?” Andreas Hanger,…

Änderung des Gemeinderatsbeschlusses betreffend Jobticket GR Kilian Stark (GRÜNE) sprach über Neuerungen im Bereich des Jobtickets für Bedienstete der Stadt Wien. Dieses sei vor der Wahl im Mai 2024 eingeführt worden, die Stadtregierung werde gewisse Leistungen jetzt „nach nur rund sechs Monaten“ zurückfahren. Mit den neuen Anspruchsvoraussetzungen werde das Jobticket für neue Mitarbeiter*innen der Stadt „faktisch gestrichen“. Die Stadtregierung nannte als Grund Mehrkosten von 2,7 Mio. Euro. „Doch dieses…

Präsentation: Erster Großspeicher im Burgenland – Startschuss der Speicheroffensive Am 22. Dezember 2025 findet im GZO Gewerbegebiet 7011 ein Foto-/Filmtermin zum Thema „Erster Großspeicher im Burgenland“ statt. Diese Veranstaltung markiert den Startschuss der Speicheroffensive Burgenland. TEILNEHMER: * Landeshauptmann Mag. Hans Peter Doskozil * CEO Burgenland Energie Dr. Stephan Sharma Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und bitten um Anmeldung unter presse@burgenlandenergie.at . PRÄSENTATION: ERSTER…

Debatte über technologische und forschungspolitische Weichenstellungen in der Länderkammer Der zweite Sitzungstag des Bundesrats startete mit einer Aktuellen Stunde, bei der der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke über die wichtigsten Vorhaben seines Ressorts in den nächsten Jahren informierte. Ein zentraler Eckpunkt sei dabei das "Offensivpaket für einen zukunftsfähigen Innovationsstandort", das auf drei Säulen basiere. Neben der Umsetzung einer…

Um potenziell rechtswidrige Entenjagd zu dokumentieren, fuhr Tierschützer in Jagdgebiet und wurde von der Jagdgesellschaft blockiert – Vorwurf der Nötigung gegen den Tierschützer Das Verfahren war einigermaßen kurios: Zwei Tierschützer:innen wollten am 25.10.2025 in Kalsdorf im Bezirk Graz-Umgebung eine potenziell illegale Jagd auf Enten in der Au beobachten. In der Steiermark ist ja das Aussetzen gezüchteter Enten zur Jagd nach einer Kampagne des VGT verboten worden. Die Jäger in diesem Gebiet füttern…

Dachverband und Betreiber vereinbaren neue Qualitätsstandards, stabile Finanzierung und gezielten Ausbau der Mental-Health-Versorgung Die Sozialversicherung hat sich mit den Betreiberinnen und Betreibern der Kinder- und Jugendreha-Einrichtungen auf eine Weiterentwicklung des Angebots verständigt. Damit ist eine verbindlich festgeschriebene Verbesserung der Qualität, eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Angebotsstruktur sowie eine langfristige Finanzierung gesichert. Ziel der Einigung ist es, die…

Bundesratsfraktionsvorsitzender zu Aktueller Stunde – Stillebacher: Betrugsbekämpfungspaket ist „Fairnesspaket“ – Herunter: Elektrizitätsabgabensenkung kommt direkt bei Menschen an „Die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft ist ein standortpolitisch bedeutender Aspekt. Deshalb ist ein starker Wissenschafts- und Innovationsstandort so wichtig“, betont der Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Bundesrat, Harald Himmer, anlässlich der heutigen Aktuelle Stunde zum Thema „Offensivpaket für einen…

Wachstumsprognosen von WIFO und IHS belegen richtigen Kurs der Bundesregierung mit Kanzler Stocker an der Spitze “Das nun von WIFO und IHS prognostizierte stärkere Wachstum wird die wirtschaftliche Trendwende antreiben und auch die Inflation wird sich spürbar eindämmen”, betont ÖVP-Wirtschaftssprecher Kurt Egger zu den heute bekanntgegebenen Zahlen. Dies sei eine Bestätigung des von Bundeskanzler Christian Stocker und der Regierung eingeschlagenen Kurses für Österreich. Beide Institutionen rechnen für die…

Alarmierende Todeszahlen aufgrund von Herzkreislauferkrankungen in Europa– die EU setzt ein Zeichen für gesunde Herzen Die Österreichische Kardiologische Gesellschaft (ÖKG) begrüßt die Veröffentlichung des EU-Cardiovascular-Health-Plans durch die Europäische Kommission am 16. Dezember 2025 als bedeutenden Meilenstein im Kampf gegen Herzkreislauferkrankungen (CVD) – der häufigsten Todesursache in Europa. Herz-Kreislauf-Erkrankungen fordern in der EU jährlich rund 1,7 Millionen Todesfälle und betreffen über…

Aktuelle Stunde GR Anton Mahdalik (FPÖ) kritisierte zu Beginn seiner Rede die Wortmeldung von SPÖ-Klubobmann Taucher und die vermeintlichen Fehler darin. Noch kühner als der Titel der Aktuellen Stunde sei jedoch, für ihn, der von Taucher getätigte Verweis auf die Geothermie als Großprojekt gewesen, führte Mahdalik aus. Bereits seit den 1970er-Jahren sei der sogenannte Heißwassersee bekannt gewesen, damals habe die SPÖ jedoch erklärt, man brauche diese Ressource nicht, und hat damit aus seiner Sicht rund 20…