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EU braucht ein sicheres, faires und effizientes Rückkehrsystem, das auf Rechtsstaatlichkeit basiert Heute präsentierte Migrationskommissar Magnus Brunner das EU-Rückführungsgesetz. Der neue Gesetzesentwurf soll es unter anderem Mitgliedstaaten erlauben, auf bilateraler Ebene gefängnisähnliche Abschiebezentren für abgelehnte Asylbewerber:innen im Ausland einzurichten. Die Grüne Fraktion im Europaparlament plädiert seit langem für ein sichereres und wirksameres Asyl- und Migrationssystem der EU. Thomas…

Fachverband ortet positive Ansätze und noch viele ungelöste Fragen Die Pharmabranche im Fachverband der Chemischen Industrie (FCIO) begrüßt das Ziel der Europäischen Kommission, mit dem Critical Medicines Act (CMA) die Versorgungssicherheit mit essenziellen Arzneimitteln in Europa zu stärken. „Wir haben die dramatischen Auswirkungen der Abhängigkeit von russischer Energie gesehen und es muss uns klar sein, dass wir bei lebenswichtigen Arzneimitteln einer ähnlichen Gefahr ausgesetzt sind. Folgende Zahlen…

Der Gesetzesvorschlag des Steiermärkischen Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes (StEABG), der seit letzter Woche vorliegt, verspricht einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien durch vereinfachte Genehmigungsverfahren. Doch die Naturfreunde Österreich/Steiermark sehen darin eine gefährliche Schwächung des Umwelt- und Naturschutzrechts. Besorgniserregend ist der geplante Entfall des Revisionsrechts der Umweltanwaltschaft an den Verwaltungsgerichtshof - ein gravierender Eingriff in den Rechtsstaat und den…

Erste Aussprache mit neuer Ministerin Zum ersten Mal in ihrer neuen Rolle als Bundesministerin war heute Eva Maria Holzleitner im Gleichbehandlungsausschuss. Sie stellte sich in einer Aktuellen Aussprache den Fragen der Abgeordneten. Den Schutz von Frauen vor Gewalt, die ökonomische Unabhängigkeit und Frauengesundheit nannte sie als drei ihrer frauenpolitischen Schwerpunkte. Weil Holzleitner bis zuletzt Obfrau des Gleichbehandlungsausschusses war, musste eine Nachfolgerin gewählt werden. Sabine Schatz…

Viele durch ein Glaukom verursachte Erblindungen sind vermeidbar * 90.000 Glaukom-Betroffene in Österreich * nur durch Vorsorgeuntersuchungen können irreversible Schäden verhindert werden Rund um den 12. März findet weltweit die Weltglaukomwoche statt. In diesem Zeitraum setzen sich Augenärzt:innen verstärkt dafür ein, das Bewusstsein für Glaukom in der Gesellschaft zu erhöhen und damit einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung irreversibler Sehschäden zu leisten. Viele Fälle von Erblindung durch…

„DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFT HAT VIELE PS, ABER WIR BREMSEN UNS STÄNDIG SELBST AUS. DAMIT MUSS ENDLICH SCHLUSS SEIN. WIR BRAUCHEN EINE UMFASSENDE ENTBÜROKRATISIERUNGSOFFENSIVE UND MEHR WIRTSCHAFTLICHE FREIHEIT, UM WIEDER AUF DIE ÜBERHOLSPUR ZU KOMMEN“, SO BUNDESMINISTER WOLFGANG HATTMANNSDORFER. WIRTSCHAFTSMINISTER HATTMANNSDORFER nimmt am morgigen EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat teil, wo er gemeinsam mit seinen europäischen Amtskollegen über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit diskutieren wird. Auf der…

Fast im Minutentakt präsentiert die SPÖ vor der Wahl in Wien bunte Bildchen und große Pläne für Problemgebiete, die Ludwig, Sima & Co. mit jahrelanger Arbeitsverweigerung selbst geschaffen haben. SPÖ-Planungsstadträtin Sima war schon in ihrer Zeit als Umweltstadträtin zwischen 2004 und 2015 für den Donaukanal und damit federführend für das leider verdiente „Dreck, Drogen & Kriminalität“-Image des Bereiches zuständig. „Wenn nach über 20 Jahren gründlichen Vergeigens dort wieder einmal blühende Landschaften in…

Vienna City Marathon feiert das 200. Jubiläum von Johann Strauss - mit dem Fledermauslauf für die Kleinsten, einer Johann-Strauss-Wertung und dem Walzer-Weltrekordversuch am Start Leichtigkeit, Dynamik und Lebenslust: Der Vienna City Marathon (VCM) feiert am 5. und 6. April mit rund 45.000 Läufer*innen einen unvergesslichen „Marathon in Strauss und Braus“. Inspiriert vom 200. Geburtstag von Johann Strauss steht der größte VCM aller Zeiten ganz im Zeichen der Wiener Musiklegende. Gemeinsam mit Johann…

Standort + Markt stellt die im „City Retail Health Check 2025“ nicht korrekt veröffentlichten Leerstandsquoten in der Innenstadt von Leoben richtig. Im Rahmen der erst unlängst veröffentlichten City-Analysen von Standort + Markt („City Retail Health Check 2025“) wurden deutlich zu hohe Leerstandsquoten in Bezug auf die City von Leoben ausgewiesen. Dies nimmt die Stadt Leoben gemeinsam mit dem Leoben City Shopping und dem Studienverfasser (Standort + Markt) zum Anlass, nicht nur über die korrekten…

RUSSLANDS STARKER MANN - 25 JAHRE WLADIMIR PUTIN Seit 25 Jahren regiert Wladimir Putin vom Moskauer Kreml aus das nach Fläche größte Land der Welt. Der damals 48-jährige parteilose Kandidat aus Sankt Petersburg wurde 1999 zum Premierminister ernannt und am 26. März 2000 zum russischen Präsidenten gewählt. Präsident und Ministerpräsident im Wechsel - so hielt er sich bis heute an der Macht. ARTE zeigt zu diesem Anlass den investigativen Dreiteiler "Putins Gift" über das Schicksal oppositioneller Politiker. Im Anschluss…