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Überparteiliche Initiative der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures mit ExpertInnen und NGO-VertreterInnen ist sehr wichtig Wien (OTS/SK) - „Wir müssen alles tun, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen“, sagen SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek und SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner. Die SPÖ-Frauen begrüßen die überparteiliche Initiative der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures mit ExpertInnen und NGO-VertreterInnen. **** „Es ist gut, auf die Expertise jener zu…

Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 – Vorläufig 18 Mandate zu vergeben Wien (OTS) - "Die Österreicherinnen und Österreicher werden am 26. Mai 2019 zu den Wahlurnen schreiten und ihre Vertreterinnen und Vertreter für das Europäische Parlament wählen", sagte Innenminister Herbert Kickl am 23. Jänner 2019 im Rahmen des Ministerrates, der den Termin für die Wahl des Europaparlaments beschloss. Österreich entsendet zurzeit 18 Mandatarinnen und Mandatare ins Europäische Parlament (5 ÖVP, 5 SPÖ, 4 FPÖ, 3…

Österreich unterstützte im Juni 2018 Bosnien und Herzegowina mit "Shelter Equipment" Wien (OTS) - „Nachdem die Föderation Bosnien & Herzegowina im Juni 2018 mit massiven Migrationsproblemen konfrontiert war, hat der damalige Leiter der Gruppe II/B im Innenministerium, Johann Bezdeka, am 5. Juli 2018 in Sarajevo Material für Notunterkünfte an den zuständigen Assistenzminister für Internationales von Bosnien und Herzegowina, Samir Rizvo, übergeben“, sagte Innenminister Herbert Kickl am 23. Jänner 2019 im…

Wien (OTS) - Einladung zur Pressekonferenz und Buchpräsentation des Justizsprechers von JETZT, Univ. Prof. Dr. Alfred Noll, und Dr. Udo Szekulics, Parl. Mitarbeiter bei Dr. Noll Thema: Parlament im Out – Wege aus der Krise Das Parlament wird in seiner Funktion als Gesetzgeber und Kontrollorgan immer überflüssiger. Ohnehin kommen seit langem die meisten Gesetzesvorschläge, die auch umgesetzt werden, von der Regierung und nicht aus dem Parlament. JETZT zeigt die Ursachen der Parlamentskrise auf und macht Vorschläge, wie…

WKÖ-Kühnel zu FH-Entwicklungs- und Finanzierungsplan: MINT-Schwerpunktsetzung und Fokus Digitalisierung sind zu begrüßen Wien (OTS) - „Absolventen der Fachhochschulen sind in der Wirtschaft sehr gefragt und es herrscht großer Bedarf. Umso wichtiger ist es, die Schwerpunktsetzung in diesem Bereich auszubauen und den FHs einen gültigen Rahmen für eine positive weitere Entwicklung zu setzen“, so Mariana Kühnel, Generalsekretär-Stellvertreterin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) anlässlich der Präsentation des…

Finanzinvestoren drängen in den Markt - Szekeres: „Die Unabhängigkeit der gesamten Medizin ist damit in Gefahr“ Wien (OTS) - Die derzeitige Diskussion rund um die Änderungen im Apothekengesetz zwischen Apothekerkammer und dem Verband der Arzneimittelgroßhändler, Phago, beschäftigt auch die Ärztekammer. Sie klagt seit jeher über die Zunahme von monetären Interessen im Gesundheitswesen. Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres begrüßt daher ausdrücklich die geplanten gesetzlichen Änderungen, die eine Limitierung der…

Problemprojekt lässt viel Fragen offen - Behörde würgt diese ab Wien (OTS) - Dienstagabend um 20:15 endete die fünftägige mündliche Verhandlung zur Traisentalschnellstraße S34. Dies teilte die als Partei am Verfahren mitwirkende Umweltorganisation VIRUS mit. UVP-Koordinator Wolfgang Rehm: "In diesen fünf Tagen sind die zahlreichen Probleme der S34 mehr als deutlich zu Tage treten. Die bmvit-Behörde hat dennoch ihre erst kürzlich verschärften Möglichkeiten genutzt, um das Ermittlungsverfahren am Ende der…

WKÖ-Nocker-Schwarzenbacher: Mehrbelastung würde für viele Betriebe zunehmend Schließzeit und dann auch endgültige Sperrzeit bedeuten Wien (OTS) - Vor untragbarer Belastung für die Tourismusbetriebe warnt Petra Nocker-Schwarzenbacher, Obfrau der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), durch mögliche Folgen der gestrigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Karfreitag. Demnach stellt die bisherige Praxis, nur Angehörigen der evangelischen Kirchen…

FPÖ-Innenminister stellt sich über Verfassung und Rechtsstaat, weil er geltende Gesetze offenbar nicht einhalten will Wien (OTS/SK) - Die jüngsten Aussagen von Innenminister Kickl sorgen für heftige Kritik bei der Opposition. Jörg Leichtfried, stv. SPÖ-Klubvorsitzender, betont: „Der Rechtsstaat ist die tragende Säule unserer Demokratie. Die Politik darf sich niemals über den Rechtsstaat stellen. Von einem Innenminister sollte man erwarten können, dass er das Bundes-Verfassungsgesetz kennt, in dem klar…