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Wien (OTS) - Die jüngst lancierten Vorwürfe aus dem Burgenland sind eine Wiederholung der vom Amt der Burgenländischen Landesregierung bereits bekannten Vorgangsweise und entbehren jeder strafrechtlichen Grundlage – das ganze entspricht dem Muster: Anpatzen ohne ausreichende Fakten! Es werden bewusst Sachverhalte aufgewärmt, die schon vor 7 Jahren von der Staatsanwaltschaft geprüft worden waren. Schon 2012 hat die Staatsanwaltschaft nach einer Anzeige des Landes Burgenland die Ermittlungen eingestellt, und nun wird…

NEOS starten mit liberalen Freunden aus Slowenien und Ungarn in die Schlußphase Wien (OTS) - NEOS starten am Freitag 26.4. in die Schlussphase des Europawahlkampfs. In der Wiener Urania laden NEOS zum Wahlauftakt unter dem Motto „Auf dem Weg in die Vereinigten Staaten von Europa.“ Neben Spitzenkandidatin Claudia Gamon und NEOS Vorsitzender Beate Meinl-Reisinger werden auch Allianzpartnerin Irmgard Griss und Erich Artner, dem ersten Österreichischen Iron Man Finisher mit zwei Prothesen, teilnehmen. Aus dem…

Wien (OTS) - Michael Tojners Rechtsvertreter (Liebenwein Rechtsanwälte unter Beiziehung des Strafrechtsexperten Prof. Brandstetter) erinnern das Land Burgenland daran, dass die nunmehr „kritisierten“ Entschädigungen und Zahlungen vom Land Burgenland im Rahmen eines rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens selbst festgelegt wurden - und das unter Beiziehung unabhängiger Experten. Die Behauptungen des Amtes der Burgenländischen Landesregierung gehen von völlig falschen Prämissen aus. Die behauptete Differenz…

„Unfassbare Entgleisungen von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Drozda“ Wien (OTS) - "Einmal mehr stellt sich die SPÖ kompromisslos gegen die Österreicher", kommentierte heute der geschäftsführende freiheitliche Klubobmann im Nationalrat und geschäftsführende Wiener Landesparteiobmann NAbg. Mag. Johann Gudenus die Haltung der Sozialdemokratie zur WGG-Novelle. "Wenn Eigentum für Familien faktisch mit dem Treiben von Immobilienspekulanten gleichgesetzt wird, dann ist das schamlos", kritisierte Gudenus die Aussagen…

Sepp Schellhorn: „Mit den Anliegen einer Bürgerinitiative derart umzugehen, erachte ich als im höchsten Maße kritisch.“ Wien (OTS) - Mit scharfen Worten reagiert NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn auf die publik gewordene mögliche Befangenheit des -für eine Bürgerbeschwerde gegen die 380-kV-Salzburgleitung -zuständigen Verfassungsrichters am VfGH: „Wenn es sich bewahrheiten sollte und der zuständige Richter einen Posten in der E-Wirtschaft hat, liegt eine Befangenheit in der Sache klar auf der Hand.…

Mittwoch, 24. April 2019 Wien (OTS) - Anlässlich des Gedenkens der Wiedererrichtung der Republik wird die österreichische Bundesregierung Kränze im Weiheraum und vor der Krypta des Äußeren Burgtores niederlegen. Termin für Medien: Mittwoch, 24. April 2019 9.30 Uhr Gedenken der Wiedererrichtung der Republik Kranzniederlegung im Weiheraum und vor der Krypta des Äußeren Burgtores durch die Mitglieder der Bundesregierung FOTO- und FILMMÖGLICHKEIT vom gekennzeichneten Presseareal aus Medienvertreterinnen…

Opfer von Gewalt sind bei der Vergabe von „Gemeinnützigen Wohnungen“ in Zukunft zu bevorzugen Wien (OTS) - „Unsere Gesellschaft muss klare rote Linien definieren, die nicht überschritten werden dürfen. Für mich ist klar, dass es keine Toleranz bei Gewalt gegen Frauen und Kinder geben darf“, sagt Staatssekretärin Karoline Edtstadler. „Daher haben wir in der Task Force Strafrecht 57 Maßnahmen ausgearbeitet und im Ministerrat beschlossen.“ Meilenstein für Opferschutz Das stelle einen Meilenstein für den…

Außerdem: Fünfteiliger „ORF III Themenmontag“ über Gotteshäuser Österreichs mit u. a. ORF-III-Neuproduktion zum Stephansdom Wien (OTS) - Am Osterwochenende präsentiert ORF III Kultur und Information zahlreiche Programmhöhepunkte, so u. a. einen am Karsamstag, dem 20. April 2019, startenden dreitägigen Schwerpunkt zum 125. Geburtstag von Schauspiellegende Paul Hörbiger. Am Ostersonntag, dem 21. April, steht die live-zeitversetzte Übertragung des Osterkonzerts „Frühling in Wien“ der Wiener Symphoniker auf…

Am 20. April um 18.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Peter Resetarits präsentiert in der Sendung „Bürgeranwalt“ am Samstag, dem 20. April 2019, um 18.00 Uhr in ORF 2 folgende Fälle: „Hubschraubergrundstück“ – Keine Zufahrt zum eigenen Haus Der Weg zum Haus von Frau K. in der Steiermark führt zum Teil über den Grund des Nachbarn, der ihr aber verbietet, dieses Wegstück zu befahren. Es gäbe zwar noch eine Zufahrt über einen Weg, der laut Kataster im Eigentum der Gemeinde steht, doch dieser ist wiederum…

Wien/Schweiz (OTS) - Zum Thema „Fälschungen“ an hochschulischen Bildungseinrichtungen in Österreich findet am 26. April 2019 eine Fachtagung an der Johannes Kepler Universität in Linz statt. Die Tagung wird von der JKU Linz, von ENIC NARIC Austria, dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung und der dortigen Ombudsstelle für Studierende gemeinsam veranstaltet. Sie richtet sich vor allem an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Entscheidungsträgerinnen und -träger, die alltäglich mit…