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Diakonie: Regelungen in NÖ und OÖ kein Vorbild für eine grundrechtsorientierte, chancen- und existenzsichernde Mindestsicherung Wien (OTS) - "Der Europäische Gerichtshof bestätigt im konkreten Anlassfall einmal mehr, dass soziale Grundrechte für alle gleich gelten“, kommentiert Diakonie-Direktorin Maria Moser das Urteil, mit dem der EuGH die Schlechterstellung von Flüchtlingen, denen Asyl auf Zeit gewährt wurde, bei der Mindestsicherung in Oberösterreich gekippt hat. Chancen brauche jedes Kind, das…

LR Schleritzko: „Umsetzung der neuen Finanz-Regeln für Gemeinden wird weiter vorangetrieben“ St. Pölten (OTS/NLK) - In ihrer gestrigen Sitzung hat die NÖ Landesregierung den Entwurf für die Änderungen der NÖ Gemeindeordnung und des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes beschlossen. „Was technisch und spröde klingt, ist entscheidend für die Gemeinden im Bundesland. Denn hiermit legen wir den Rahmen für die Finanzverwaltung und die zukünftige Erstellung der Budgets und Rechnungsabschlüsse fest“, erläutert…

120 Milliarden Euro für EU-Forschungsförderungsprogramm "Horizont Europa"/Forschung ist die beste Sozialpolitik Brüssel (OTS) - Für die Zeit von 2021-2027 soll die EU-Forschungsförderung im Rahmen des Programms "Horizont Europa" weiterentwickelt werden: "Mehr Geld für die Forschung ist eine Investition in die Zukunft Europas und zugleich die beste Sozialpolitik. Denn wenn Forschung und Innovation das Wirtschaftswachstum und den Arbeitsmarkt befeuern, geht es am Ende allen Europäerinnen und Europäern…

Wien (OTS) - „Wir haben die Existenzgrundlage von tausenden Unternehmern gerettet. Das ist ein großer Tag für uns als Interessenvertreter“, freut sich Harald Janisch, Fachgruppenobmann der Personenberatung & Personenbetreuung über das neue Ärztegesetz. Und auch Charly Lechner, Fachgruppenobmann der persönlichen Dienstleister in der WK Wien sieht sich in seinen Bemühungen bestätigt: „Das neue Ärztegesetz untermauert den Stellenwert der Humanenergetik für das Allgemeinwohl. Gleichzeitig ist das für uns auch ein…

Wiener Tierombudsstelle stellt ihre Existenzberechtigung selbst in Frage Wien (OTS) - Vor knapp einer Woche, am 15. November 2018, hat der Tierschutzsprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Udo Guggenbichler, per Aussendung jegliche Reaktion der Wiener Tierschutzombudsfrau Eva Persy auf das von `Tierschutz´-Stadträtin Ulrike Sima auf den Weg gebrachte Tiertötungsgesetz vermisst. Sechs Tage später – noch immer keine Reaktion der Wiener Tierombudsstelle. „Offenbar vertritt die Wiener Tierombudsstelle nicht – wie…

Langjährige Forderung der ÖVP Wien erfüllt Wien (OTS) - Erfreut zeigte sich heute die Frauensprecherin der ÖVP Wien, Sabine Schwarz, über das angekündigte fünfte Frauenhaus für Wien. Damit wird eine langjährige Forderung der Wiener ÖVP erfüllt. Wenngleich in den letzten Jahren eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen gesetzt wurde, ist doch kritisch anzumerken, dass die Stadt Wien es bis zum jetzigen Zeitpunkt verabsäumt hat, den Ausbau von Einrichtungen gegen Gewalt in der Familie auch nur annähernd dem…

Der Rechtsstaat ist kein Wünsch-Dir-Was. Auch Türkis-Blau hat Regeln zu befolgen. Wien (OTS) - „Die oberösterreichische Mindestsicherung – die eine strukturelle Schlechterstellung von Asylberechtigten zum Inhalt hatte – ist Geschichte. Mit Blick auf geltendes Gemeinschaftsrecht hat der Europäische Gerichtshof den schwarz-blauen Alleingängen eine eindeutige Absage erteilt“, meint JETZT-Sozialsprecherin Daniela Holzinger: „Auch diese Regierung und ihre Erfüllungsgehilfen in den Ländern bewegen sich…

Thema: „Social Entrepreneurship auf dem Vormarsch: Ein neues Paradigma für die Wirtschaft?“ Wien (OTS) - Social Entrepreneurship ist eine Form der Unternehmensphilosophie und des Wirtschaftens, die zunehmend an Bedeutung gewinnt und für die Zukunft eine ernstzunehmende Alternative darstellt. Wie die europäische Kommission kürzlich festgehalten hat, ist bereits eine von vier Unternehmensgründungen in Europa ein Sozialunternehmen. Auch in Österreich haben Social Enterprises in den letzten Jahren stark…

PK, Montag, 26.11., 10:30 im PC Concordia: Die Nationalratsabg. Bayr(SPÖ), Schellhorn(NEOS), Holzinger (JETZT-LP), Piringer, ReparaturNetzWerk Wien & Eisenriegler, R.U.S.Z Wien (OTS) - Parlamentarische Petition: „Für den Schutz des heimischen Reparaturgewerbes, gegen die Vernichtung wertvoller Rohstoffe!“ Schluss mit Werbebotschaften wie „Hau weg den Dreck“, lieber „Länger Nutzen statt öfter Kaufen“! Wir brauchen langlebige und reparaturfreundliche Produkte statt einer Verdreifachung…

Wien (OTS/SK) - „Nach dem 12-Stunden-Tag und der Zerschlagung der Krankenkassen droht mit der Neuregelung der Mindestsicherung der nächste Husch-Pfusch dieser schwarz-blauen Regierung. Der EuGH musste heute schon das schwarz-blaue Mindestsicherungsmodell in Oberösterreich zu Fall bringen, weil es gegen EU-Recht verstößt“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch zur Mindestsicherung, wozu es ja am Mittwoch nächste Woche einen Regierungsbeschluss im Ministerrat geben soll. „Was bis jetzt dazu bekannt ist, wird es mit dem…