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Im nächsten Landwirtschaftsauschuss kann die Regierung zeigen, wie ernst es ihr mit der Lebensmittelqualität in Österreich ist Wien (OTS) - „Bereits im März dieses Jahres haben wir einen Entschließungsantrag zum AMA-Gütesiegel ohne gentechnisch veränderte Futtermittel im Nationalrat eingebracht. Dieser wurde einstimmig vom Ausschuss für Konsumentenschutz an den Landwirtschaftsausschuss verwiesen. Wir werden ihn dort wieder auf die Tagesordnung setzen. Die Regierungsfraktionen können dann beweisen, wie…

Schwarz-Blau schafft tagtäglich neue Probleme, anstatt die Probleme der Menschen zu lösen Linz (OTS) - „Dieses Urteil war absehbar. Unzählige ExpertInnen haben immer und immer wieder betont, dass diese Regelung europarechtswidrig ist und der EuGH sie wohl kippen wird. Aber Schwarz-Blau hat diese Einwände konsequent ignoriert. Nun stehen ÖVP und FPÖ vor den Scherben ihrer Symbolpolitik. Einer unprofessionellen Politik, die zwar ideologische Duftmarken setzt, aber keine Lösungen bringt und nur die Gerichte…

GLOBAL 2000 fordert Zurück an den Start und wahre Verfahrensverbesserungen statt interessensgetriebener Symbolpolitik Wien (OTS) - Nach dem heutigen Ministerrat beteuerte Wirtschaftsministerin Schramböck, dass das geplante Gesetz „keine Rechte beschneide“. Aus den bisher vorliegenden sehr dürftigen Informationen gehen jedoch aus Sicht von GLOBAL 2000 mehrere eindeutige Einschränkungen hervor. „Es ist demokratiepolitisch höchst problematisch, dass die Regierung auch zwei Tage nach…

Wien (OTS) - Datum: 25.11.2018 Uhrzeit: --- Adresse: 14., Gerhard Hanappi Platz 1 Anlässlich des am 25.11.2018 um 17:00 Uhr im Allianz Stadion stattfindenden Bundesliga Fußballspiels zwischen SK Rapid Wien – LASK Linz werden Verordnungen über den Sicherheitsbereich und die Durchsuchungsanordnung kundgemacht. Auf unserer Homepage unter der Rubrik „Verordnungen der LPD Wien“ (http://www.polizei.gv.at/wien/lpd/verordnungen/start.aspx) können Sie die Verordnungen einsehen. Landespolizeidirektion Wien -…

Wien (OTS) - Datum: 20.11.2018 Uhrzeit: 20:15 Uhr Adresse: 21., Brünner Straße Wie am 18. November berichtet betrat gegen 06:00 Uhr ein maskierter Mann eine Trafik in der Brünner Straße. Der Tatverdächtige hatte den Trafikanten mit einem spitzen Gegenstand bedroht und Bargeld gefordert. Nachdem der Trafikant die Herausgabe des Geldes verweigerte und stattdessen einen Pfefferspray auf den Mann richtete, demaskierte sich der Tatverdächtige, sprach von einem Scherz und flüchtete aus der Trafik. Nach der…

Wien (OTS) - Datum: 20.11.2018 Uhrzeit: 21:00 Uhr Adresse: 13., Jagdschloßgasse Gegen 21:00 Uhr läutete das Telefon einer 83-jährigen Frau. Der Anrufer stellte sich mit einwandfreier deutscher Sprache als Polizist vor. Er gab gegenüber dem Opfer an, dass sie gegen eine rumänische Einbrecherbande ermitteln würden und daher die Wert- und Bargeldbestände diverser Wohnungen eruieren müssten. In weitere Folge wurde ein Treffen mit einem Komplizen bei der Wohnung vereinbart. Dieser „Polizist“ nahm in weiterer Folge das…

Wien (OTS) - Datum: 20.11.2018 Uhrzeit: 20:00 Uhr / 20:15 Uhr Adresse: 02., Praterstern / 10., Laxenburger Straße Im Zuge einer koordinierten Schwerpunktaktion im Bereich des Pratersterns kontrollierten Beamte der Wiener Bereitschaftseinheit (BE) einen 36-Jährigen. Die Polizisten konnten feststellen, dass gegen den Mann eine Vorführungsanordnung zum Strafantritt wegen Nötigung besteht. Die Beamten nahmen den 36-Jährigen fest Polizisten der Landesverkehrsabteilung Wien (LVA) führten eine Lenker- und…

Wien (OTS) - Datum: 20.11.2018 Uhrzeit: 22:30 Uhr Adresse: 19., Heiligenstädter Straße In einer Wohnung im Bereich der Heilgenstädter Straße kam es zu einem Streit zwi-schen zwei Männern. Ein 20-jähriger Slowake nahm eine Machete zur Hand und attackierte damit seinen 18-jährigen Bruder. Anschließend beschädigte der Tatverdächtige die Kücheneinrichtung und bedrohte die 43-jährige Mutter. Alarmierte Polizisten des Stadtpolizeikommandos Döbling nahmen den 20-Jährigen fest. Gegen den Mann wurde ein Betretungsverbot…

Großprojekte werden einseitig privilegiert – Fairer Ausgleich der Interessen gefährdet - Durchboxen geht auf Kosten von Mensch, Umwelt und Natur Wien (OTS) - "Anstatt Umweltprüfungen nachhaltig zu verbessern, agiert die Bundesregierung mit dem Presslufthammer. Große Bauprojekte werden mit einem kritischen Sondergesetz privilegiert, während der Umweltschutz auf allen Ebenen ausgebremst werden soll. Das gefährdet den fairen Ausgleich der Interessen und macht es in Zukunft noch schwieriger, konkrete…

Wien (OTS) - Rechtzeitig zum Gedenkjahr 2018 konnten mit Unterstützung des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich die Arbeiten auf zwei burgenländischen Friedhöfen erfolgreich abgeschlossen werden: Die Friedhöfe Lackenbach und Kobersdorf wurden nach denkmalpflegerischen Gesichtspunkten renoviert. Die Arbeiten unterstanden seitens des Fonds der fachlichen Aufsicht von Prof. Manfred Wehdorn und wurden im Herbst 2018 vom Bundesdenkmalamt abgenommen. Die Pflege der Friedhöfe wird ab 1. Jänner 2019…