TOP News -

ÖVP, FPÖ und JETZT wollen bei Verantwortung des Ministers gegenüber Parlament bleiben; Antrag dem Verfassungsausschuss zugewiesen Wien (PK) - Der Vorstoß der NEOS, wonach die staatsanwaltschaftlichen Behörden künftig nicht mehr dem Justizminister, sondern einem unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwalt unterstehen sollen, wurde in der heutigen Nationalratssitzung im Rahmen einer Ersten Lesung unterschiedlich bewertet. Während NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss mit Unterstützung von SPÖ-Justizsprecher…

Innsbruck (OTS) - US-Präsident Trump stellt die engen Beziehungen zu Saudi-Arabien trotz der Vorwürfe rund um den Mordfall Khashoggi nicht in Frage. Es geht um das große Geschäft und die Feindschaft zum Iran. Werte und Verantwortung bleiben außen vor. Eines muss man dem US-Präsidenten Donald Trump ja lassen: Es geht ihm nicht darum, Hintergründe zu verschleiern und von den wahren Beweggründen seiner Politik abzulenken, so verstörend sie auch sein mögen. Donald Trump will nicht der Bewahrer der freien westlichen…

Einstimmige Kenntnisnahme durch das Plenum Wien (PK) - Rechnungshofberichte über ein breit gefächertes Themenspektrum rundeten die heutige Nationalratssitzung ab. Dem Plenum lagen Prüfergebnisse zu den Bereichen Passagier- und Fahrgastrechte , Ziele und Vorgaben des Bundes bei Gewinnausschüttungen , Scanpoint GmbH , Öffentliche Pädagogische Hochschulen sowie Österreichischer Verkehrssicherheitsfonds vor, die der Rechnungshof jeweils unter den Aspekten von Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit…

RH-Präsidentin Kraker drängt auf Umsetzung von kostendämpfenden Maßnahmen und effektiven Mitteleinsatz Wien (PK) - Eine eigene Debattenrunde widmete der Nationalrat heute vier Berichten des Rechnungshofs, in denen es um Prüfungen von Organisationen im Zuständigkeitsbereich des Verkehrsministeriums ging. Themen waren die Einsparungspotenziale bei den ÖBB-Pensionen, die in einer Follow-up-Überprüfung zu ÖBB-Pensionssystem erhoben wurden sowie der Erfolg der Vergabe der Mittel zur Breitbandstrategie 2020 (die…

Ausgabe vom 22. November 2018 Linz (OTS) - Gestern der Europäische Gerichtshof, nächste Woche der österreichische Verfassungsgerichtshof: Das Thema Mindestsicherung sorgt für Juristen-Kopfzerbrechen. Wie breit diese Problematik diskutiert werden kann, zeigt ein Detail: Das Landesverwaltungsgericht OÖ hielt schon im Vorfeld die nun gekippte Regelung für EU-rechtswidrig, der Verfassungsdienst des Bundes nicht. Womit man gespannt auf eine Regelung warten darf, die verfassungskonform eine bundeseinheitliche…

Finanzausschuss wird sich mit Maßnahmen gegen "Lootboxen" auseinandersetzen Wien (PK) - Um Kinder und Jugendliche vor Pornografie und Gewalt zu schützen, sollen Medienkompetenzen künftig auch im außerschulischen Kontext gestärkt werden. Einen entsprechenden Auftrag an die Regierung hat der Nationalrat heute mehrheitlich beschlossen, die NEOS vermissen allerdings konkrete Vorschläge. Die Entschließung sei nichtssagend und ein wunderbares Beispiel dafür, wie oberflächlich ÖVP und FPÖ das Thema Sicherheit im…

Peter Pilz zufolge auch waffenrechtliche Überprüfungen im Argen; Innenminister Kickl weist Verantwortung von sich Wien (PK) - Die heute vom Parlamentsklub JETZT in der Nationalratssitzung eingebrachte Dringliche Anfrage bezog sich auf den Umstand, dass die Landespolizeidirektion (LPD) Wien einem Mitarbeiter einer für das Parlament tätigen privaten Sicherheitsfirma (G4S) die Zuverlässigkeit attestiert hatte, obwohl er offenbar in politisch weit rechts stehenden Kreisen verkehrte. Der Mann war beim…

Wien (OTS) - Bei der Ziehung von Lotto 6 aus 45 am Mittwoch, dem 21. November 2018 wurden folgende Gewinnzahlen gezogen: 20 25 29 32 37 44 / Zusatzzahl 43 Die Gewinnzahlen der LottoPlus Ziehung vom Mittwoch, dem 21. November 2018 lauten: 04 18 26 32 37 45 Die Joker Zahl vom Mittwoch, dem 21. November 2018 lautet: 9 0 8 6 7 9 Österreichische Lotterien help@lotterien.at win2day.at, lotterien.at, Rennweg 44, 1030 Wien OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER…

Wien (OTS) - Bei der Ziehung von ToiToiToi am Mittwoch, dem 21. November 2018 wurden folgende Losnummern gezogen: 3 9 9 5 6 Hufeisen Österreichische Lotterien help@lotterien.at win2day.at, lotterien.at, Rennweg 44, 1030 Wien OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Forderung nach einheitlicher Ausbildung privater Sicherheitsdienstleister Forderung nach einheitlicher Ausbildung privater Sicherheitsdienstleister Wien (OTS) - „Das Thema Ausgliederung bei Sicherheitsbehörden beschäftigt das österreichische Parlament schon seit Jahrenzehnten. Bis dato haben wir aber noch immer keine Lösung gefunden, sowohl die Rechtslage zu klären, als auch die Finanzierung zu sichern“, sagte die Sicherheitssprecherin der SPÖ, Angela Lueger, am Mittwoch im Nationalrat. „Wir als…