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SPÖ fordert Konsequenzen nach Neonazi-Security-SkandalSPÖ fordert Konsequenzen nach Neonazi-Security-Skandal Wien (OTS) - „Einer der sensibelsten Untersuchungsausschüsse der Republik wird privat bewacht. Gleichzeitig wird eine private Hochzeit der Außenministerin von hunderten Exekutivbeamten bewacht. Wir haben im Bereich der Sicherheit eine eklatante Schieflage“, sagt Jörg Leichtfried, stellvertretender SPÖ-Klubvorsitzender, anlässlich des Security-Skandals im Parlament. „Insgesamt gibt es immer mehr…

„Das Einzige, was Pilz gerne macht, ist, sich in die Öffentlichkeit zu stellen und dann irgendwelche Geschichten zu erzählen“ Wien (OTS) - „Das war heute eine Doppelnullnummer von den Herren Pilz und Noll.“ Mit diesen Worten kommentierte heute der freiheitliche Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss NAbg. Hans-Jörg Jenewein die Redebeiträge von den JETZT-Abgeordneten zur Dringlichen Anfrage an Innenminister Herbert Kickl. „21 Mal hat Pilz in seiner Rede das Wort ‚Neonazis‘ gebraucht, als würde…

Nationalrat nimmt Gleichbehandlungsbericht für die Privatwirtschaft einhellig zur Kenntnis Wien (PK) - Für die Gleichbehandlungsanwaltschaft wurde mit der sogenannten Regionalisierung ab Juli 2017 eine wesentliche Forderung zur institutionellen Weiterentwicklung erfüllt. Das hält der Gleichbehandlungsbericht für die Privatwirtschaft für 2016 und 2017 über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft unter anderem fest, der heute vom Nationalrat einhellig zur Kenntnis genommen…

Sollte kein Fremdpersonal im Parlament geben - Müssen verhindern, dass Extremisten mit Waffen durch die Stadt laufen Wien (OTS/SK) - Welche Lehren man aus dem Security-Skandal im Parlament - ein Neonazi war als Security u.a. im BVT-U-Ausschuss eingesetzt - ziehen muss, hat der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer überlegt. Er rät dazu, dass kein Fremdpersonal für die Sicherheit und für Reinigung eingesetzt werden sollte. Und er rät zu Konsequenzen beim Waffengesetz, denn "wir können alle nicht wollen, dass…

Schatz fordert Rechtsextremismus-Bericht und Ende der Finanzierung rechter Medien über Inserate Wien (OTS/SK) - Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur und Mitglied im BVT-Untersuchungsausschuss, forderte heute im Nationalrat von Herbert Kickl „endlich Verantwortung zu übernehmen und als Innenminister gegen Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich vorzugehen“. Anlass ist die Arbeit eines Neonazis als Security im Parlament und ausgerechnet im BVT-Ausschuss, die im Nationalrat zur Debatte…

15a-Vereinbarung zu Elementarpädagogik passiert Nationalrat trotz Oppositionskritik, Anträge der Opposition abgelehnt Wien (PK) - Die Bund-Länder-Vereinbarung über den quantitativen und qualitativen Ausbau der Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22 sorgte trotz einstimmiger Abstimmung für kritische Anmerkungen der Opposition in der heutigen Nationalratssitzung . Mit der 15a-Vereinbarung stellt der Bund jährliche Mittel in der Höhe von 142,5 Mio. € zur Verfügung, von den…

Antrag der JETZT-Familiensprecherin zu echtem Ausbau der Kinderbetreuung wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt Wien (OTS) - „Trotz Hochkonjunktur und medial gefeiertem Budgetüberschuss ist man seitens der Bundesregierung nicht gewillt, mehr Geld für die Kinderbetreuung in die Hand zu nehmen“, sagt die Familiensprecherin von JETZT, Daniela Holzinger. Nachdem man bei den Verhandlungen der 15a-Vereinbarung zur Kinderbetreuung anfangs sogar mit einer Kürzung drohte, gibt es nun doch eine Stagnation bei 142,5…

Wer mehr für die Kinderbetreuung tut, braucht dafür auch mehr Mittel Wien (OTS) - AK Präsidentin Renate Anderl kritisiert, dass die Regierung die Aufgabenorientierung aus dem Finanzausgleich streicht: „Damit wird das dringende Anliegen von Eltern nach einer verlässlichen Kinderbetreuung auf die lange Bank geschoben.“ Die 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern ist eine Anstoßfinanzierung zum Ausbau und zur Verbesserung der Öffnungszeiten und hat mit den laufenden Kosten, die die Gemeinden zu tragen…

Wien/Linz (OTS/Kurier) - Eineinhalb Jahre nachdem der KURIER den Linzer Aktenskandal aufdeckte, erhebt Wilfried Lehner, der Leiter der Finanzpolizei im Bundesministerium für Finanzen, erneut schwere Vorwürfe gegen den Magistrat Linz als zuständige Bezirks-Verwaltungsstrafbehörde. Im Mittelpunkt stehen zahlreiche Fälle von Schwarzarbeit und Sozialdumping, die von der Finanzpolizei angezeigt wurden. „Allein von Juli bis Mitte Oktober 2018 wurden 71 angezeigte Fälle wegen Verjährung eingestellt“, sagt Finanzpolizei-Chef…

Innovationspreis AgrarTec erstmals in Österreich auf der Austro Agrar Tulln vergeben Tulln (OTS) - Landeshauptfrau-Stv. Dr. Stephan Pernkopf in Vertretung von Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner, Bürgermeister Mag. Peter Eisenschenk und Geschäftsführer der Messe Tulln Mag. Wolfgang Strasser haben heute um 10.00 Uhr gemeinsam mit Vizepräsident der Landwirtschaftskammer NÖ Otto Auer und Obmann Club Landtechnik Austria Ing. Rudolf Dietrich die Austro Agrar in Tulln eröffnet. Zwtl.: Innovationspreis…