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Wollen ÖVP und FPÖ Zeit für „Frühjahrsputz“ gewinnen? Wien (OTS/SK) - „Es ist nicht die Aufgabe des Nationalratspräsidenten, ein Minderheitsverlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses inhaltlich zu bewerten, wie Nationalratspräsident Sobotka in der gestrigen ZIB 2 behauptete. Seine Aufgabe beschränkt sich darauf, zu überprüfen, ob die Formalkriterien, insbesondere die Prüfung der erforderlichen Unterschriften, eingehalten wurden“, stellte SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer am Freitag fest. Mit seinen…

Am 8. April um 12.30 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Sandra Szabo präsentiert im ORF-Religionsmagazin „Orientierung“ am Sonntag, dem 8. April 2018, um 12.30 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge: Last der Geschichte: Bischöfe und die „braunen“ Priester Katholische Priester gehörten zu einer vom NS-Regime am meisten verfolgten Berufsgruppe. Dennoch gab es vereinzelt auch römisch-katholische Geistliche, die sich vom Nationalsozialismus angezogen fühlten. Ein unrühmliches Beispiel dafür ist der österreichische Bischof…

Am 8. April um 13.30 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Roma und Sinti leben laut urkundlichen Belegen bereits seit dem 14. Jahrhundert in Österreich. Ihre Geschichte ist geprägt von Verfolgung, Vernichtung und „Antiziganismus“ in Analogie zu „Antisemitismus“. Doch anstatt zu resignieren, meldeten sie sich ab den 1980ern zu Wort. 1993 folgte ihre Anerkennung als österreichische Volksgruppe. Silvana Meixner präsentiert am Sonntag, dem 8. April 2018, um 13.30 Uhr in ORF 2 eine von Sabina Zwitter gestaltete „Heimat…

Wien (OTS/SK) - Im Rahmen des gestrigen wohnungspolitischen Symposiums des Vereins für Wohnbauförderung (vwbf), das unter dem Motto „Markt oder Staat – wohin steuert die Wohnungspolitik?“ in Krems stattfand, diskutierten heimische und internationale ExpertInnen über die Perspektiven des sozialen Wohnbaus. Tenor war, dass das österreichische Erfolgsmodell des sozialen Wohnbaus auch international den meisten ExpertInnen als Best-Practice-Modell gilt und der gesellschaftliche Mehrwert der sozialen Durchmischung in…

Budget 2018/2019 im Ausschuss, Verfassungsausschuss, internationale Besuche, Veranstaltung "Digitale Zukunft" Wien (PK) - Ganz im Zeichen des Doppelbudgets 2018/19 steht die kommende Woche im Nationalrat. Nach dem Budgethearing am 5. April werden nun die einzelnen Kapitel eingehend im Ausschuss beraten (Segmentbogen, Lokal 7). Zudem tritt der Verfassungsausschuss zusammen und befasst sich unter anderem mit der Vergaberechtsreform und den Anpassungen an die Datenschutz-Grundverordnung. Bundesratspräsident…

Wien (OTS/SK) - FPÖ-Generalsekretärin Svazek hat sich bei einer SchülerInnen-Diskussion in Salzburg für eine Volksabstimmung über das Rauchverbot ausgesprochen. Vizekanzler Heinz-Christian Strache verweist entgegen Svazeks Ankündigung auf den Koalitionspakt mit der ÖVP, der einen Volksentscheid vor 2021 ausschließt. „Was soll das?“, fragt sich SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner: „Der große Erfolg der ‚Don't Smoke‘-Kampagne zeigt, wie wichtig das Thema ist und dass die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner…

SPÖ NÖ sieht Hartinger-Klein rücktrittsreif St. Pölten (OTS) - Bis Ende des Jahres wollte die Regierung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) Zeit lassen, um Einsparungen in der Höhe von 500 Millionen Euro zu finden. Gesundheits- und Sozialministerin Hartinger-Klein kündigte den Zeitplan einseitig auf. „Mit dieser Vorgehensweise ist die Gesundheits- und Sozialministerin, die von Beginn an eine destruktive Sozial- und Gesundheitspolitik betrieben hat, endgültig untragbar geworden“, erklärt SPÖ…

Staffelübergabe bei der Donaustädter Volkspartei – Einsatz mit Herzblut und Engagement Wien (OTS) - Beim gestrigen Bezirksparteitag wurde Gudrun Kugler mit 97 Prozent zur neuen Obfrau der ÖVP Donaustadt gewählt. „Wir wollen Basisarbeit in der Donaustadt machen, um die vernünftige Politik von Sebastian Kurz und Gernot Blümel dadurch mitzutragen. Ich engagiere mich, weil das Menschenbild, das eine Partei mitbringt, praktisch einen großen Unterschied macht. Wir wollen auf Basis der christlich-sozialen Werte…

UNESCO beauftragt ICOMOS mit der Evaluierung des Dossiers betreffend Aufnahme der Großglockner Hochalpenstraße als materielles Welterbe. Salzburg (OTS) - KORRIGIERTE VERSION - bitte nur diese Version verwenden!! UNESCO-Welterbe und Großglockner Hochalpenstraße: Verfahren nach Plan – Evaluierung 2018 UNESCO beauftragt ICOMOS International mit der Evaluierung des Dossiers betreffend Aufnahme der Großglockner Hochalpenstraße als materielles Welterbe. Das UNESCO Welterbezentrum, vertreten durch Direktorin…

Unsozialministerin Hartinger-Klein auf persönlichem Rachefeldzug – Brutales Sparen bei den Menschen – Wer Unfallspitäler schließt, nimmt Tod von Menschen in Kauf Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher kritisiert, dass die schwarz-blaue Regierung die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) zerschlagen will. „Offensichtlich bilden hier persönliche Rachegelüste von Ministerin Hartinger-Klein, die sich vergeblich um eine AUVA-Führungsposition beworben hat, und der schwarz-blaue Kürzungswahn…