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Bessere Rahmenbedingungen für Bürger*innenrechte gegen Konzerne schaffen Brüssel (OTS) - Die Kommission hat heute ihren Vorschlag für europäische Sammelklagen präsentiert. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt: “Egal ob VW-Dieselskandal oder Max Schrems Klage gegen Facebook, es zeigt sich: es ist Zeit für europäische Sammelklagen. Der Vorschlag der Kommission ist eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für europäische Konsument*innen, steht aber jetzt schon unter Beschuss…

SVB-Generalversammlung tagte am 10. April 2018 Wien (OTS) - Zur Generalversammlung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB) begrüßte Obfrau Vizepräsidentin ÖKR Theresia Meier die zahlreich erschienenen Versichertenvertreterinnen und -vertreter aus ganz Österreich sowie die Gesundheits- und Sozialministerin Mag. Beate Hartinger-Klein in der SVB-Hauptstelle Wien. Die von der Regierung geplante Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger für die selbstständig erwerbstätigen Bauern und…

EU-Kommission will Sammelklagen nach US-amerikanischem Opt-out-Modell/Hohe Anfälligkeit für Missbrauch Brüssel (OTS) - 11. April 2018 (ÖVP-PD) "Wir sind für die Stärkung der Konsumentenrechte und Sammelklagen können dafür ein geeignetes Instrument sein. Aber wir wollen keine Klageindustrie nach US-amerikanischem Vorbild. Wir müssen mit Augenmaß vorgehen und dürfen nicht unsere bewährten Rechtsgrundsätze über den Haufen werfen", sagt der Europaabgeordnete Othmar Karas zum heutigen Vorschlag der Europäischen…

Rot-weiß-rote Erfolgsgeschichte der Impfstoffproduktion und gemeinsame Stärkung des Standorts Niederösterreich im Fokus der Gespräche Wien (OTS) - Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner besuchte Anfang der Woche das Pharmaunternehmen Pfizer in Orth an der Donau. Rund 270 Mitarbeiter produzieren dort Impfstoffe zum Schutz vor FSME* und Meningitis C für Österreich und den weltweiten Bedarf. Mikl-Leitner zeigte sich beeindruckt vom Biotech-Unternehmen. Sie gratulierte der Geschäftsführung und den Mitarbeitern…

Balance aus datenschutzrechtlichem Rahmen und Interessen der forschenden Wirtschaft gewahrt – Praxisnahe Regelungen im Sinne der forschenden Unternehmen Wien (OTS) - „Die vorliegende Regelung im Wissenschafts- und Forschungsbereich, insbesondere im Forschungsorganisationsgesetz, nämlich die Anwendung der Öffnungsklausel für wissenschaftliche Forschung im Rahmen der Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung, wahrt die notwendige Balance aus datenschutzrechtlichem Rahmen und den Interessen der forschenden…

11. April 2018. Neuerliche Auszeichnung für Zurich: Ein Vergleich der Arbeiterkammer Oberösterreich weist die Haushaltsversicherung der Zürich Versicherungs-Aktiengesellschaft als Testsieger aus. In einem aktuellen Versicherungstest der AK Oberösterreich schnitt Zurich mit deutlichem Abstand am besten ab. Im Test wurden 16 Versicherungsangebote für eine Mietwohnung mit 90 Quadratmetern und solider Ausstattung verglichen. Die Prämie von Zurich lag mit deutlichem Abstand vor dem nächstplatzierten Anbieter. Die…

Geplante Maßnahmen lassen Österreich bei der Sicherheit zurückfallen – Kein Wunder, wenn Justizminister daran denkt, das Handtuch zu werfen Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sieht in Sachen Nachverhandlungen des Justizbudgets den Kanzler am Zug. „Ich hoffe auf Vernunft und ein Einlenken von Kanzler Kurz, damit sein Finanzminister Nachverhandlungen ermöglicht“, sagt Jarolim am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Nachdem Vizekanzler Strache bereits nach dem Erkennen der wahren Sachlage…

IV-GS Neumayer: EU-Kommission beschreitet falschen Weg – Beweislast würde nach US-amerikanischem Opt-Out-Modell beim Unternehmen verankert Wien (OTS) - “Entgegen aller Beteuerungen will die EU-Kommission in Europa Sammelklagen nach US-Vorbild einführen. Das stärkt weder den Konsumentenschutz noch das Vertrauen in den Binnenmarkt. Vielmehr birgt es die Gefahr von Klageexzessen, wie wir sie aus den USA kennen, und verstößt damit gegen jedes europäische Rechtsverständnis. Die Industrie lehnt eine solche…

Wien (OTS/RK) - Der 7. Wiener Gemeindebezirk vergibt heuer bereits zum sechsten Mal den Klimaschutzpreis „KLIP7“. In Kooperation mit der Magistratsdirektion der Stadt Wien und dem Klimabündnis sucht Neubau ab sofort „schlaue Ideen zum Schutz der Umwelt“. Anlässlich des Starts der Aktion lud Neubaus Bezirksvorsteher Markus Reiter heute, Dienstag, zu einer Pressekonferenz ins Amtshaus ein und präsentierte Details zum Preis. Das diesjährige Motto von „KLIP7“ heißt „Cool down & Green up! Klimafreundlich leben in der…

Baden (OTS) - Von Freiheit und Gefangenschaft … (Motto der Saison 2018/19) Einladung zur Pressekonferenz der Bühne Baden Mittwoch, 18. April 2018, 10 Uhr Novomatic-Forum, 1010 Wien, Friedrichstraße 7 Michael Lakner, Künstlerischer Leiter, präsentiert seinen Jahresspielplan (von 4. Oktober 2018 bis 1. September 2019) Als Gäste begrüßen Martina Malzer (Geschäftsführerin) und Michael Lakner: * Ann Mandrella (Musicaldarstellerin) * Verena Scheitz (Moderatorin, Schauspielerin und Kabarettistin) * Drew Sarich…