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Claudia Gamon: „Wir lassen uns sicher nicht das freie Internet von jenen kaputt machen, die es offensichtlich nicht verstehen.“ Wien (OTS) - Im Vorfeld der finalen Abstimmung im Europäischen Parlament über die Urheberrechtsrichtlinie, die auch den überaus gefährlichen Upload-Filter enthält, kämpfen NEOS weiterhin für das freie Internet. „Heute gehen tausende Menschen in ganz Europa auf die Straße, um gegen Uploadfilter zu demonstrieren. Das Internet ist immerhin für jeden Einzelnen von uns extrem wichtig.…

Verdacht auf eine illegal geführte Moschee auf iranischem Grund in Floridsdorf wirft Fragen zur Rolle des FPÖ-Ministeriums auf Wien (OTS/SPW-K) - Die Aufregung rund um eine vermutlich illegal geführte Moschee in einem Floridsdorfer Gewerbegebiet geht weiter. Ein islamischer Verein, der schon mit antisemitischen Demonstrationen aufgefallen ist, eröffnet allem Anschein nach eine Gebetseinrichtung auf einem Grundstück der iranischen Botschaft in Floridsdorf. Bezirksvorsteher Georg Papai (SPÖ) stellt dazu…

Kucharowits/Herr/Dax: Petition „Freies Internet“ unterstützen! Wien (OTS) - Junge sozialdemokratische MandatarInnen aus Nationalrat und Landtagen sprechen sich gemeinsam massiv gegen die geplante EU-Urheberrechtsnovelle aus. Bei einem Treffen der SPÖ-JungmandatarInnen gestern im burgenländischen Gols betonten sie ihr Nein zu Uploadfiltern. „Uploadfilter schränken unsere Meinungsfreiheit ein und wären das Ende des freien Internets. Ein klares Nein zu Artikel 13, ein klares Ja zum freien Internet“, sagt…

Wien (OTS) - Verärgert ist SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek über das Verzögern und Verschieben der Regierung in Sachen Rechtsanspruch auf Papamonat bzw. Babymonat. „Die heutigen Aussagen von Wirtschaftsministerin Schramböck waren wieder einmal symptomatisch für die Politik dieser Regierung. Wenn es um Geschenke an die Wirtschaft geht – Stichwort 12-Stunden-Tag – dann werden Verschlechterungen in Windeseile durchgepeitscht. Versprochene Verbesserungen für die ArbeitnehmerInnen – wie der Papamonat oder die…

Sicherheit und Lebensqualität der Menschen in der Region sind wichtiger als Profitinteressen internationaler Großkonzerne Wien (OTS) - Der geplante Lithium-Abbau auf der Koralpe durch ein australisches Unternehmen ruft heftige Kritik von JETZT-STMK hervor. „Wenn schon bei den ersten Bohrarbeiten Missgeschicke passieren, wage ich gar nicht auszudenken, was noch alles passieren kann, wenn die Arbeiten erst richtig losgehen“, sagt Bertram Friessnegg, Gründer von JETZT-STMK, mit Verweis auf bekannt gewordenen…

ÖVP Wien kritisiert wie mit Bewohnerinnen und Bewohnern des Pensionistenwohnhauses Türkenschanze umgegangen wird Wien (OTS) - „Auch wenn mehr Zimmer für stationäre Pflege zu begrüßen sind, ist der Umgang mit den Bewohnerinnen und Bewohnern des Pensionistenwohnhauses Türkenschanze absolut unverständlich. Ohne vorherige Ankündigung wurden diese am Mittwoch vor vollendete Tatsachen gestellt“, so ÖVP-Gesundheitssprecherin und Gemeinderätin Ingrid Korosec über die geplante Umsiedlung der der Seniorinnen und…

Sunnyi Melles und Florian Vana müssen die Show verlassen Wien (OTS) - Neun Tänze, eine Entscheidung: Bis zu 920.000 Zuschauerinnen und Zuschauer sahen am Freitag, dem 22. März, live um 20.15 Uhr in ORF eins die zweite „Dancing Stars“-Show, bei der Sunnyi Melles und Florian Vana als erstes Paar den ORF-Tanzevent verlassen mussten. Die Präsentation der Tänze (20.15 Uhr) verfolgten durchschnittlich 736.000 Seher/innen (Marktanteil: 26 Prozent). „Die Entscheidung“ um 22.25 Uhr wollten sich im Schnitt 762.000…

Wien (OTS) - Am gestrigen Freitagnachmittag fand im Sozialministerium ein Arbeitsgespräch von Bundesministerin Beate Hartinger-Klein mit dem Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker zum Thema Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylberechtigte statt. Weitere Teilnehmer waren AMS-Chef Johannes Kopf, die Landesgeschäftsführerin des Wiener AMS, Petra Draxl, die Leiterin der MA 40, Agnes Berlakovich, die Geschäftsführerin des Fonds Soziales Wien, Anita Bauer, sowie Fritz Meißl, Geschäftsführer des Wiener ArbeitnehmerInnen…

ALDE-Chef: Klar kann ich Politiker anderer Parteien nicht loben. Dafür drücke ich in Tschechien und Rumänien ein Auge zu. Wien (OTS) - Der Vollständigkeit halber ergänzt der Pressedienst der Volkspartei die Aussagen von ALDE-Chef Guy Verhofstadt im heutigen Profil. Sebastian Kurz hat einen klar pro-europäischen Fokus und stellt diesen in seiner täglichen Arbeit unter Beweis. Man sollte auch als Liberaler und trotz Wahlkampf bei der Wahrheit bleiben. Ebenso sollte man sich als Fraktionschef nicht davor…

Anfragebeantwortung zeigt massive Reduktion von Studienplätzen – 20.000 Studienplätze weniger in den nächsten Jahren Wien (OTS) - 2017 wurde auf SPÖ-Initiative gegen die Stimmen der ÖVP die Erhöhung des Uni-Budgets für die Periode 2019-2021 um 1,3 Mrd. Euro beschlossen. Ziele waren bessere Betreuungsverhältnisse, der Ausbau von Studienplätzen und eine Verbesserung der sozialen Durchmischung der Studierenden. In einer parlamentarischen Anfrage an den Bildungsminister wollte SPÖ-Bildungssprecherin Andrea…