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Ausgabe vom 18. März 2019 Linz (OTS) - „Die mediale Punzierung der Regierung als zu rechtslastig finde ich übertrieben. Da gehört etwas mehr Gelassenheit her“, erklärt Wilfried Haslauer im APA-Gespräch. Und außerdem sei die türkis-blaue Koalition „wirklich alternativlos, weil momentan kein Mensch eine Große Koalition will“. So die Analyse des Salzburger Landeshauptmannes. Vielleicht hilft sein Appell und außerdem wächst die Gelassenheit in der Regel mit der Erfahrung. Es gibt also Hoffnung, dass das…

Wien (OTS) - Bei der Ziehung von ToiToiToi am Sonntag, dem 17. März 2019 wurden folgende Losnummern gezogen: 7 3 6 6 8 Geldsack Österreichische Lotterien help@lotterien.at win2day.at, lotterien.at, Rennweg 44, 1030 Wien OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Die chaotische Abwicklung der Arbeiterkammerwahl in Österreich zeigt, wie fehleranfällig das System geworden ist. Der ÖAAB plädiert für eine Überarbeitung. Wien (OTS) - „Fehlende Stimmzettel oder inkorrekte Wählerlisten – die Arbeiterkammer zeigt vor, wie eine Wahl nicht ablaufen sollte. Nun hat die AK-Oberösterreich sogar Berichten zufolge AK-Mitgliedsbeiträge verwendet, um den Spitzenkandidaten zu bewerben. Das ist unfassbar und kann so nicht weitergehen! Kein Wunder, dass die Wahlbeteiligung bei den…

Sepp Schellhorn: „Die Entlastung, die uns jährlich versprochen wurde, wird nun über die Jahre gerechnet. Andere Reformen hat die Regierung auf die nächste Legislaturperoiode verschoben.“ Wien (OTS) - „Nachdem die Regierung bereits die Abschaffung der Kalten Progression auf den Sanktnimmerleinstag nach den nächsten Wahlen verschoben hat, ist nun offenbar auch die Steuerreform abgesagt“, so NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn zum Auftritt von Finanzstaatssekretär Fuchs in der Pressestunde. „Bisher…

VP-Verfassungssprecher sieht freies und geheimes Wahlrecht gefährdet Wien (OTS) - "Im Vorfeld der Arbeiterkammerwahlen kam es in mehreren Bundesländern zu Ungereimtheiten. Hier muss man genau hinsehen, ob nicht die Prinzipien des Wahlrechts gefährdet sind. Wenn in Bundesländern Briefwahlunterlagen fehlerhaft bzw. unvollständig oder gar zu spät ausgeschickt wurden, ist das nicht nur höchst unprofessionell, sondern gefährdet auch die geheime, freie und demokratische Wahl", so NRAbg. Wolfgang Gerstl,…

Ein Leuchtturmprojekt, das weit über Niederösterreichs Grenzen hinausstrahlt St. Pölten (OTS/NLK) - „Die Landesausstellungen haben sich hervorragend etabliert und sind zu einer wichtigen Visitenkarte Niederösterreichs weit über die Grenzen hinaus geworden“, betonte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am Sonntag in der Sendung „Niederösterreich im Gespräch“. Über 10 Millionen Besucherinnen und Besucher seit Beginn sind für die Landeshauptfrau der Beweis, dass „wir mit den Landesausstellungen ein…

Wien (OTS) - Einladung zur Pressekonferenz mit Peter Pilz Thema: Sicherungshaft: Die Pläne der Regierung – Was Kickl und Moser im Detail planen Zeit: Montag, 18.3.2019 – 10 Uhr Ort: Lounge von JETZT, Löwelstraße 12, 2. Stock, 1017 Wien Wir freuen uns auf Ihr Kommen. Parlamentsklub JETZT Timea Zawodsky 06648818 1054 timea.zawodsky@nr-klub.jetzt www.nr-klub.jetzt OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at ©…

Fuchs hat alle Fragen offengelassen und sich für nicht zuständig erklärt Wien (OTS/SK) - Als „Eiertanz des sich nicht Festlegens“ bezeichnete SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Jan Krainer die Performance von Finanzstaatssekretär Kurz heute in der ORF-Pressestunde. „Fuchs hat alle wichtigen Fragen offengelassen, sich nicht für zuständig erklärt und auf andere Regierungsmitglieder verwiesen. Ließ es sich gar nicht umgehen zu antworten, hat er erklärt, dass das erst entschieden werden müsse. Es ist schon…

Wiener Genossen gehen die Argumente aus Wien (OTS) - „Die unhaltbare Kritik an der geplanten Kassenreform der schwarz-blauen Bundesregierung ist inhaltlich nicht mehr als billige Polemik“, kommentiert der geschäftsführende Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und geschäftsführende Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus, SPÖ-Stadtrat Hackers heutige Aussagen. Da Hacker selbst zugab, den Entwurf der neuen Sozialhilfe noch nicht einmal gelesen zu haben, müsse man davon ausgehen, dass er auch keine Ahnung…

Wien (OTS/SK) - Die ausweichenden Antworten von Finanzstaatssekretär Fuchs in der ORF-Pressestunde bei der Frage nach den GIS-Gebühren lässt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda aufhorchen. „Wenn es Diskussionen innerhalb der Regierungsfraktionen zu den GIS-Gebühren gibt, so muss man hellhörig werden. Kurz ist im 15. Monat seiner Kanzlerschaft und man könnte erwarten, dass er endlich eine klare Position zu dem für den Medienstandort Österreich entscheidenden ORF bezieht. **** Hier bahnt sich offenbar ein weiterer…