Angerberg

Umwandlung von Vereinen in Genossenschaften soll ermöglicht werden Die Installierung von sogenannten Balkonkraftwerken soll ab 1. September 2024 leichter möglich sein. Dies sieht ein im Zuge der heutigen Nationalratssitzung eingebrachter Abänderungsantrag von ÖVP und Grünen zum Wohnungseigentumsgesetz vor, der mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS beschlossen wurde. Im Konkreten gilt die für die Anbringung der Photovoltaik-Anlagen erforderliche Zustimmung durch die anderen Wohnungseigentümer:innen…

Verbandsklage, Steuertransparenz, Verteidigungskostenbeitrag, Genossenschaftsrecht, Podcast-Förderung, Volksgruppen, Volksbegehren Am Freitag werden sich die Abgeordneten in der Nationalratssitzung Justizthemen wie der neuen Möglichkeit für Verbandsklagen auf Schadenersatz und Maßnahmen zur Steuertransparenz multinationaler Unternehmen widmen. Mit einer Modernisierung des Genossenschaftsrechts soll etwa die Möglichkeit geschaffen werden, Vereine in Genossenschaften umzuwandeln. Zur Debatte stehen auch eine…

Abgeordnete behandeln 54 Petitionen und Bürgerinitiativen Insgesamt 54 Bürgeranliegen standen heute auf der Tagesordnung des Petitionsausschusses. Behandelt wurde eine breite Themenpalette, die von der Gesundheits- bis zur Umweltpolitik reichte. Der Großteil der Petitionen und Bürgerinitiativen betraf Verkehrsthemen. VERKEHRSPOLITISCHE ANLIEGEN DER BÜRGER:INNEN So wollten die Sozialdemokrat:innen die von Maximilian Lercher (SPÖ) überreichte Petition mit dem Titel "Gerechtigkeit und Fairness für die…

(KW 36 von 2. September 2019 bis 8. September 2019) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Wien (OTS) - MONTAG, 2. September 2019 08:30 Klubobmann-Stellvertreterin Abg.z.NR Elisabeth Köstinger nimmt am "Bäuerinnen-Frühstück" teil (Stift St. Georgen, Schloßallee 6, 9313 St. Georgen am Längsee) 17:30 Pressekonferenz mit Klubobmann Abg.z.NR August Wöginger und LGF Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer (Hotel Mader, Stadtplatz 36, 4400 Steyr) 18:00 Klubobmann-Stellvertreterin Abg.z.NR…

Mit der heutigen LSV-Wahl in Tirol erreicht die Schülerunion 140 von 159 LSV-Mandaten und 25 von 29 BSV-Mandaten Wien (OTS) - Heute, am letzten Tag der LSV-Wahlen, fand die Wahl der Landesschülervertretung Tirol für das Schuljahr 2019/20 in Innsbruck statt. Schon wie in den vergangenen Jahren konnte die Schülerunion Tirol einen unglaublichen Wahlsieg feiern und stellt zum vierten Mal in Folge alle 18 aktiven Mandate und die drei Landesschulsprecherinnen und Landesschulsprecher. Die Schülerunion konnte die…