Arbeitsrecht

Hannover (ots) - Am heutigen 18.07.19 hatte die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover die Frage zu klären, ob ein Bewerber für den Vorbereitungsdienst bei der niedersächsischen Landespolizei zum gehobenen Polizeivollzugsdienst der Laufbahngruppe 2 (ehemals gehobener Dienst) gesundheitlich geeignet ist, wenn eine HIV-Infektion besteht. Im speziellen Fall ist aufgrund der medizinischen Behandlung eine Virenlast nicht mehr nachweisbar, Medikamente müssen weiterhin genommen werden. Der Kläger bewarb sich Ende Oktober…

Leipzig (ots) - Folgender Text ist bei exakter Quellenangabe "FAKT" ab sofort zur Veröffentlichung freigegeben. In deutschen Pflegeheimen sollten 13.000 zusätzliche Stellen entstehen. Das hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Rahmen der "Konzertierten Aktion Pflege" angekündigt. Bislang ist jedoch keine einzige dieser Stellen besetzt. Das ergab eine bundesweite Umfrage des ARD-Magazins "FAKT" bei den zuständigen Krankenkassen. Demnach wurden bisher nur 2.300 Stellen nach dem…

Berlin (ots) - Das Arbeitsministerium Brandenburg hat ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen den Spargelproduzenten Domstiftsgut Mötzow eingeleitet. Nach Informationen von rbb24 Recherche besteht der Verdacht, dass beim Einsatz von Saisonkräften bei der Spargelernte gegen das Arbeitszeitgesetz verstoßen wurde. Das Verfahren wird durch das Landesamt für Arbeitsschutz geführt, dass während der Erntezeit den Betrieb kontrolliert hatte. Während der Kontrolle wurden Unregelmäßigkeiten festgestellt. Das Landesamt hat,…

Bad Wörishofen (ots) - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die geplante Mindestausbildungsvergütung verteidigt. "Ich glaube nicht, dass die Mindestausbildungsvergütung die große Mehrzahl der Betriebe überfordert. Es ist eine untere Haltelinie", sagte Karliczek im Interview mit der Deutschen Handwerks Zeitung. Die Ministerin räumte ein, dass die Mindestausbildungsvergütung einzelnen Branchen in einigen Landstrichen Probleme bereite. Deshalb gebe es einen Vorrang für tarifpartnerschaftliche Vereinbarungen.…

Berlin (ots) - Internationale Arbeitsorganisation zur Durchsetzung weltweiter Sozialstandards weiter stärken Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) feiert in diesem Jahr ihr 100-jähriges Bestehen. Die Internationale Arbeitskonferenz im Jubiläumsjahr findet vom 10. bis 21. Juni in Genf statt. Daran nimmt am kommenden Dienstag auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teil. Zum Jubiläum erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,…

Hamburg (ots) - PK und Bildtermin am 12.6.2019, 11 Uhr in Hamburg Mit einer gemeinsamen Deklaration wenden sich in der kommenden Woche mehr als 50 namhafte Unternehmen und Organisationen gegen Diskriminierung von Menschen mit HIV im Arbeitsleben. Am Vortag des Deutsch-Österreichischen AIDS-Kongresses (DÖAK) in Hamburg machen sie auf Initiative der Deutschen Aidshilfe in der Hansestadt deutlich: Bei uns werden HIV-positive Kolleg_innen mit Respekt und Selbstverständlichkeit behandelt. Menschen mit HIV können heute…

Hamburg (ots) - Viele Beschäftigte in Krankenhäusern, Pflege- und Betreuungseinrichtungen erleben in ihrem Arbeitsalltag verbale oder körperliche Gewalt. Aber längst nicht alle wissen, dass bei solchen Vorfällen unter Umständen die gesetzliche Unfallversicherung greift. Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) gibt ihren Mitgliedsunternehmen Tipps, wann Extremerlebnisse gemeldet werden sollten. Außerdem hat sie einen neuen Präventionsratgeber herausgebracht und informiert bei ihrem…

Mlada Boleslav/Prag (ots) - - Tschechischer Automobilhersteller unterstreicht sein Bekenntnis zur Gleichbehandlung aller Menschen - Diversitätsstrategie ist wichtiger Bestandteil der Nachhaltigkeitsstrategie von SKODA AUTO - Förderung der Vielfalt ist Kernthema im gesamten Volkswagen Konzern SKODA AUTO Personalvorstand Bohdan Wojnar sagt: "Vertrauen und gegenseitiger Respekt sind für zukunftsorientierte Unternehmen zwei unverzichtbare Werte. Mit unserer Beteiligung an der Charta der Vielfalt…

Hamburg (ots) - Regelungen zur Vertrauensarbeitszeit und nicht im Einzelnen erfasste Überstunden gibt es in vielen Unternehmen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.5.2019 (Az.: C-55/18) könnte damit aber bald Schluss sein: Der Schutz des Arbeitnehmers und die europäische Arbeitszeit-Richtlinie verlangen von Unternehmen, ein System zur Erfassung der täglichen effektiven geleisteten Arbeitszeit zu schaffen. Prof. Dr. Michael Fuhlrott, Arbeitsrechtler und Professor an der Hochschule Fresenius in…

Berlin (ots) - Das neue Paketdienst-Gesetz, das im Bundesarbeitsministerium vorbereitet wird, ist nicht geeignet, um die prekäre Situation vieler Paketboten zu verbessern. Dies erklärt der Vorsitzende des Bundesverbandes Kurier-Express-Post-Dienste e.V., Andreas Schumann, im rbb. Das eigentliche Problem der Branche sei die veraltete Lieferstruktur bei zunehmendem Paketaufkommen. Dadurch würden die Subunternehmer, die für die großen Zusteller fahren, immer weniger verdienen. "Fünf Autos fahren je ein Paket zu einem…