Asten

Außergerichtliche Einigung am EGMR | Überfüllung der Anstalten hat verheerende Auswirkungen auf Behandlung Wien (OTS) - Die katastrophalen Missstände im Maßnahmenvollzug waren erneut Gegenstand eines Verfahrens am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen Österreich. Nachdem der heimische Umgang mit „geistig abnormen Rechtsbrechern“ vom EGMR bereits in den Jahren 2015 und 2017 als rechtswidrig eingestuft wurde, hat der Gerichtshof Ende April einer außergerichtlichen Einigung im Fall A. vs.…

Planungs-Jour-Fixe mit den Gemeinden zum Bau der neuen Donauquerung St. Pölten (OTS) - Am gestrigen Donnerstag trafen sich die Planungs-Verantwortlichen der Länder Ober- und Niederösterreich mit Vertretern von Gemeinden und Bürgerinitiativen zum Planungs-Jour-Fixe rund um die Donaubrücke Mauthausen. Dabei wurde den Gemeinden (Ennsdorf, St. Pantaleon-Erla, St. Valentin, Mauthausen, Enns, Asten und St. Florian) im Auftrag der beiden Landesräte Günter Steinkellner und Ludwig Schleritzko angeboten, gemeinsam…

Erstmalige Verleihung des Awards im Rahmen des HANDELSKOLLOQUIUMS am 20. April in Schönbrunn Wien (OTS) - Der österreichische Handelsverband hat heute bei seinem traditionsreichsten Event – dem Handelskolloquium im Schloss Schönbrunn – erstmalig einen ganz besonderen Award vergeben: den Bundespreis Österreichs Händler:in. Gesucht wurde nach dem Besonderen: Händler mit außergewöhnlichen Schaufenstern, der besten Beratung, einem bezaubernden Sortiment oder außergewöhnlichen zusätzlichen Services. Ziel der…

Wien (OTS) - Nach Ansicht des Senats 1 verstoßen die Artikel „Chaos hinter Gefängnismauern“, erschienen am 10.10.2020 in der „Kronen Zeitung“, und „Es herrscht Chaos hinter Gefängnismauern in Asten“, erschienen am 11.10.2020 auf „krone.at“, gegen den Ehrenkodex für die österreichische Presse. In den Beiträgen wird berichtet, dass die oberösterreichische Justizanstalt Asten immer mehr zum „Chaos-Häfn“ werde. Insider würden von vier verletzten Bediensteten innerhalb von drei Wochen berichten. Gegen den interimistischen…

Ab Montag gibt es FFP2 aus Österreich auch im Fachhandel.OSANO bietet Qualität 'Made in Austria' und schafft Alternative zu Fernost Importen. Asten (OTS) - Masken aus Österreich gibt es ab Montag beim Laden ums Eck. Dafür sorgt die junge Marke OSANO mit FFP2-Schutzmasken "Made in Austria". Produziert werden die Masken in Graz von der Firma AVENTRIUM. Die Vertriebsprofis von Baytronic stellen sicher, dass gerade Fachhandel gut versorgt und serviciert wird. OSANO - FFP2 'Made in Austria' OSANO möchte ein…

346 Geisterfahrer-Meldungen im Hitradio Ö3 – die geringste Jahresgesamtzahl seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1994 Wien (OTS) - 346 Geisterfahrer-Meldungen gehen im Jahr 2020 im Hitradio Ö3 on Air – das ist gegenüber 2019 ein Rückgang von 71 Meldungen oder 17 Prozent. Es ist die geringste Jahresgesamtzahl an Geisterfahrern seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1994. Hauptgrund für den Rückgang ist der schwächere Verkehr durch die Corona-Pandemie. Corona-Auswirkungen im Detail: Besonders deutlich ist…

Während Kinder schikaniert werden, dürfen Häftlinge zum „Sozialtraining“ in die Pizzeria Wien (OTS) - Für Aufregung sorgt in Salzburg der Fall einer Mutter, die sich wegen der schlechter werdenden schulischen Leistung ihrer Tochter kümmert und deshalb beim „Home Schooling“ neben ihrer Tochter saß. Weil die Mutter sich über den fehlenden Einsatz des Deutschlehrers ihrer Tochter bei der Bildungsdirektion Salzburg beschweren wollte, kam es zum Eklat, wie die Tageszeitung „Heute“ berichtet. Weil es verboten…

Justiz-Budget 2021 stärkt Rechtsstaatlichkeit und ermöglicht Reformen mit Grüner Handschrift Wien (OTS) - „Nachdem die Justiz in den letzten Jahren budgetär ausgehungert wurde, ist es mit Grüner Regierungsbeteiligung gelungen, ein Rekordbudget für die Justiz auszuverhandeln“, sagt die Justizsprecherin der Grünen, Agnes Sirkka Prammer. Der Justiz stehen für das Jahr 2021 zusätzlich 65,8 Millionen Euro Budget zur Verfügung. „Besonders freut mich die Aufstockung des Opferschutzes mit rund 4,2 Millionen Euro.…

Nationalrat debattiert über Bundesvoranschlag für die Justiz Wien (PK) - Von einer Trendwende für die Justiz sprach Justizministerin Alma Zadič heute im Nationalrat bei der Behandlung des Bundesvoranschlags 2021. Die Aufstockung des Budgets für den Bereich Justiz um fast 66 Mio. € ermögliche die Umsetzung wichtiger Projekte, vom Opferschutz über den Ausbau des Forensischen Zentrums Asten bis hin zur Digitalisierung der Justiz, betonte sie. Die Opposition hielt die Anhebung der Mittel hingegen nicht für…

Budgetausschuss erörtert Voranschlag für das Kapitel Justiz Wien (PK) - Die Justiz kann im kommenden Jahr mit knapp 66 Mio. € mehr an Mitteln rechnen. Bei der Behandlung der Untergliederung 13 Justiz im Budgetausschuss des Nationalrats wurde heute seitens des Ministeriums betont, dass damit die Sicherstellung der Aufrechterhaltung des Justizbetriebs gewährleistet sei und die Budgetaufstockung darüber hinaus auch Spielräume für Schwerpunktsetzungen biete - vom Maßnahmenvollzug über den Opferschutz und die…