Außenpolitik

Hannover (ots) - Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, hat dazu aufgerufen, sich am Klima-Aktionstag am Freitag zu beteiligen: "Als Bischof trete ich dafür ein, dass Politik, Wirtschaft und Gesellschaft endlich die notwendigen Maßnahmen ergreifen, dass der Klimawandel auf ein verantwortbares Maß begrenzt bleibt, so wie es im Pariser Abkommen vereinbart worden ist", sagte Bedford-Strohm. Er unterstütze den Klimaprotesttag am 25. September aus drei…

Heidelberg (ots) - Gerade haben Ökonomen vorgerechnet, dass ein ungeregelter Brexit langfristig mehr schadet als der Corona-Schock. Dennoch verzettelt sich Johnson im Streit über sein Binnenmarktgesetz, das von seinen Vorgängern bis zu renommierten Juristen wie Amal Clooney alle kritisieren. Derweil plaudert Staatsminister Gove aus, dass neue Transportregeln de facto eine innerstaatliche Grenze rund um Kent ziehen werden. Allen fehlt die Zeit zur Vorbereitung. Wenn Johnson den Ernst auch dieser Lage erkennt, sollte er…

Heidelberg (ots) - Um die Gegensätze innerhalb der EU zu überwinden, hat die Kommission sich auf die Punkte konzentriert, auf die sich alle einigen können: Abschiebung und Abschreckung. Jene Staaten, die ohnehin keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, können sich nun bequemerweise als "Abschiebe-Paten" einbringen. Bemerkenswert ist aber vor allem, was alles nicht in dem Konzept steht: eine verbindliche Verteilquote etwa, die das ewige Gerangel um Flüchtlinge verhindern würde. Oder eine Antwort auf die Frage, wie man eine…

Taschkent (ots) - In jüngster Zeit verfolgt Usbekistan eine völlig neue, offene Außenpolitik. Das widerspiegelte die Rede von Präsident Shavkat Mirziyoyev in der UN-Generaldebatte am 23. September 2020. In New York unterbreitete Präsident Mirziyoyev er eine Reihe neuer Initiativen: Ein internationaler Kodex für freiwillige Verpflichtungen von Staaten während einer Pandemie sollte die Mindestbedingungen und -pflichten der Staaten sowohl gegenüber ihren Bürgern als auch gegenüber internationalen Partnern in den…

München (ots) - In sehr deutlichen Worten hat Bundesaußenminister Heiko Maas, SPD, den Politikstil des amerikanischen Präsidenten kommentiert. In einem ausführlichen Interview für das Buch "Im Wahn - die amerikanische Katastrophe" und eine ARD-Dokumentation der Autoren Klaus Brinkbäumer und Stephan Lamby urteilt Maas über Donald Trump: "Er polarisiert mehr als jeder andere, der dieses Amt zuvor bekleidet hat". In dem Interview spricht Heiko Maas etwa darüber, wie er den amerikanischen Präsidenten während der…

Bonn (ots) - Der Europäische Rat kommt am Donnerstag, 24. September und Freitag, 25. September 2020, zu einem weiteren Sondergipfel in Brüssel zusammen. Bei dem Sondertreffen der Staats - und Regierungschefs, zu dem Ratspräsident Charles Michel einlädt, stehen vor allem außenpolitische Themen auf der Tagesordnung, die zuletzt wegen der Corona-Pandemie wiederholt zurückgestellt worden waren. Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen über eine gemeinsame Strategie gegenüber China verhandeln. Wegen des harten…

Berlin (ots) - Der Tod der Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg, einer Ikone der Gleichberechtigung, wird den US-Wahlkampf zusätzlich vergiften. Der Ausgang des Streits zwischen Präsident Trump und Herausforderer Biden um die Neubesetzung der Stelle im neunköpfigen Obersten Gericht ist dagegen offen. Zwar sieht Trump in der Ginsburg-Nachfolge die Chance, den Supreme Court durch eine Person seiner Wahl weiter nach rechts zu rücken. Ob er dies bis 3. November erzwingen kann, ist ungewiss. Der Präsident darf Kandidaten…

Berlin (ots) - Innerhalb von kaum vier Wochen verdoppelt Israel die Zahl der Staaten, mit denen es ein Friedensabkommen verbindet, von bislang zwei auf vier. Mitte August kam die Nachricht von der Annäherung an die Vereinigten Arabischen Emirate, und wenig später wehten die weißen Fahnen auch über dem Königreich Bahrain. Weitere Abkommen sollen folgen, verspricht US-Präsident Donald Trump, der sich zu Recht als Vermittler inszeniert, seinem Freund Benjamin Netanjahu. Ein schöner Grund, die Gläser klirren zu lassen. In…

Berlin (ots) - Tod von Navid Afkari muss Auswirkungen auf unsere Iran-Politik haben Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Freitag über die Hinrichtung des iranischen Ringers Navid Afkari sowie die deutsche Iran-Politik. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Das gegen den Ringer Navid Afkari unter fadenscheinigen Argumenten verhängte Todesurteil und die rasche Vollstreckung trotz ernsthafter Zweifel an den Vorwürfen und internationaler Proteste reiht…

Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 17. September 2020, 23.55 Uhr Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe "DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin" Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, Flüchtlinge aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria aufzunehmen. Vier von zehn Wahlberechtigten (43 Prozent) sind der Ansicht, dass Deutschland auf jeden Fall Flüchtlinge aus Moria aufnehmen sollte. 44 Prozent…