Außenpolitik

Halle (ots) - In den vergangenen Monaten hat die Gewalt der Taliban wieder zugenommen. Auch die Rolle der USA macht keine große Hoffnung. Sie haben beigetragen, vor 40 Jahren das Chaos anzurichten, das auch als Stellvertreterkrieg mit der Sowjetunion begann. Nun will der US-Präsident möglichst noch vor der Wahl den Rückzug der US-Truppen verkünden. Es besteht die Gefahr, dass die Friedensverhandlungen zu einer Fußnote des Afghanistan-Konflikts werden. Eine sichere Zukunft gibt es nur, wenn sich Afghanistan politisch…

Berlin (ots) - Entwicklungsminister Gerd Müller hat mal wieder recht. "Wir können nicht auf den Letzten warten. Es gibt hier keine Einstimmigkeit." Einstimmigkeit ist in diesem Falle gemünzt auf die Aufnahme der in Moria gestrandeten Flüchtlinge durch die EU-Mitgliedsländer nach einem vereinbarten Schlüssel. Die in die EU drängenden Migranten nach einer Quote auf die Mitgliedsländer zu verteilen, darauf drängt die Bundesregierung seit 2015 halbherzig, darauf drängt Bundeskanzlerin Angela Merkel auch jetzt im Zuge der…

Köln (ots) - Im Jahr 2018 haben deutsche und europäische Chemiekonzerne den Export von über 81.000 Tonnen an Pestiziden gemeldet, die in der EU nicht zugelassen sind. Die hochgiftigen Stoffe gingen vor allem in Schwellenländer. Das geht aus einer Erhebung der Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen Public Eye und Unearthed hervor, die dem ARD-Magazin MONITOR (Das Erste, 10.09.2020, 21.45 Uhr) vorliegt. Fachleute kritisieren doppelte Standards und werfen den Unternehmen vor, die schwächere Regulierung in ärmeren Ländern…

Heidelberg (ots) - Moria, das ist das Symbol einer gescheiterten europäischen Flüchtlingspolitik: 12.600 Menschen lebten in einem völlig überfüllten Camp, das gerade einmal für 2800 vorgesehen ist. Sie hausten in Zelten und Holzverschlägen, die hygienischen Bedingungen waren eine Katastrophe, oft mussten Bewohner stundenlang für Essen anstehen. Internationale Beobachter zeigten sich erschüttert angesichts der Zustände. Und all das geschah mitten in Europa - weil die reiche EU mit ihren 450 Millionen Einwohnern nicht in…

Berlin (ots) - Europa-Staatsminister Michael Roth hat die belarussische Regierung aufgefordert, alle politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen. Der SPD-Politiker sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, es könne auch nicht angehen, "dass alle kritischen Geister das Land verlassen müssen, weil sie dort nicht mehr in Sicherheit leben können. Das ist inakzeptabel." Roth kündigte an, die EU werde noch in diesem Monat das erste Sanktionspaket auf den Weg bringen. Es betreffe etwa 40 Personen. Sollten die…

Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die russische Regierung aufgefordert, aufzuklären, wer den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny vergiftet hat. "Wir haben gegenüber der russischen Regierung ganz deutlich gemacht, dass aus unserer Sicht feststeht, dass Herr Nawalny mit einem Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde", sagte Lambrecht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Es handele sich um einen russischen Staatsbürger, der auf russischem Staatsgebiet…

Berlin (ots) - Innerhalb der Europäischen Union gibt es nicht nur politische Grenzen und sogar Gräben. Der Bericht der Europäischen Umweltagentur zeigt starke Unterschiede auch bei den gesundheitlichen Folgen von Umweltschäden. Jeder achte Todesfall stand im Jahr 2012 mit diesem Themenkomplex im Zusammenhang. Ausgewertet wurden hierfür WHO-Gesundheitsdaten zu Todes- und Krankheitsursachen. Das Alter der Zahlen könnte ein Hinweis darauf sein, dass das Thema der Politik eher unwichtig erscheint. Denn von den vorzeitigen…

Bonn (ots) - Ist es das Ende für die Ostseepipeline Nord Stream 2? Das Projekt wird als mögliches Druckmittel auf Moskau im Fall des vergifteten russischen Oppositionellen Nawalny gehandelt. Viele osteuropäische Länder wären damit mehr als einverstanden. Das Projekt ist von je her umstritten. Bedenken gab und gibt es wegen Russlands möglicher geostrategischer Einflussnahme durch das Pipelineprojekt. Doch kann das Projekt so einfach gestoppt werden? Wie wichtig ist die Ostseepipeline für die europäische…

Berlin (ots) - Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat den Prozess gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange in London scharf kritisiert. Das berichtet die in Berlin erscheinende Zeitung "nd.Der Tag" (Dienstagsausgabe). "Wenn Julian Assange an die USA ausgeliefert wird, werden es sich Journalist*innen weltweit zwei Mal überlegen, bevor sie eine Geschichte über Menschenrechtsverletzungen veröffentlichen, die das US-Sicherheits-Establishment bloßstellt", kritisierte Varoufakis, der auch Mitbegründer der…

Bonn (ots) - Der Giftanschlag auf den russischen Regierungskritiker Alexej Nawalny erschüttert die internationalen Beziehungen. Noch ist die Schuldfrage offen, doch längst streitet in Deutschland, Europa und der westlichen Welt die Politik über das eigene Verhältnis zu Russland und Wladimir Putin. Die Forderung nach breiter Unterstützung bei der lückenlosen Aufklärung des Anschlags durch den Kreml, der sich in eine Reihe vergleichbarer Attentate einfügt, markiert dabei die zurückhaltende Position. Die Forderungen nach…