Außenpolitik

Mainz (ots) - Neue Dokumente im Fall Mohamed Hajib Mainz. Ein Deutschmarokkaner wirft der Bundesrepublik vor, für seine mutmaßliche Folter in Marokko mitverantwortlich zu sein. Mohamed Hajib beschuldigt deutsche Sicherheitsbehörden, sie hätten ihn im Februar 2010 dazu gedrängt, von Frankfurt nach Marokko zu fliegen. Dort sei er von der Polizei mitgenommen und gefoltert worden. Hajib saß sieben Jahre in marokkanischer Haft. Er hat eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland angestrengt und fordert mindestens 1,5…

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Auf dieser Website der Europäischen Kommissionhttps://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_definden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die…

Berlin (ots) - Die Erweiterung der Gaspipeline Nord Stream ist hoch umstritten. Da war es nur eine Frage der Zeit, bis die Gegner der Gasröhre die Vergiftung des russischen Anti-Korruptionsaktivisten Aleksej Nawalnyj als Argument entdecken würden, um einen sofortigen Baustopp zu fordern, wie etwa Grünenchefin Annalena Baerbock im "Spiegel". Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), liefert gleich das passende Argument dazu: "Die einzige Sprache, die Putin versteht, ist eine der Härte." Die in…

Berlin (ots) - In der inneren Mongolei soll die chinesischsprachige Schulbildung ausgeweitet werden, was Berichten zufolge zu Protesten geführt hat. Dazu erklärt der Sprecher für Menschenrechte der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Die Berichte über weitere Unruhen in der Volksrepublik China, dieses Mal von Seiten der mongolischen Minderheit in der Innere Mongolei, alarmieren uns einmal mehr. Sie weisen auf einen unverändert hart geführten Kulturkampf der chinesischen Führung gegen die international…

Berlin (ots) - Im Fall Nawalny droht die Europäische Union Russland offen mit Sanktionen. Noch Donnerstagmittag ließ der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verkünden, dass es schwierig sei, über Strafmaßnahmen zu sprechen, solange man nicht wisse, wer für den Giftanschlag auf Alexej Nawalny verantwortlich sei. Dazu sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: "Selbstverständlich muss der Giftanschlag auf Alexej Nawalny aufgeklärt werden. Den ersten Ermittlungsergebnissen der Ermittler sehe ich gespannt entgegen. Der…

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Rolf Mützenich, Vorsitzender SPD Fraktion, Thema: deutsch-russisches Verhältnis Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Köln (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich für ein gemeinsames Vorgehen der EU-Staaten im Fall Nawalny ausgesprochen. "Entscheidend ist, dass die Verantwortlichen ausfindig gemacht und zur Rechenschaft gezogen werden. Das muss gegenüber der russischen Regierung klar zum Ausdruck gebracht werden", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Eine abgestimmte Position in der EU ist dabei hilfreich", sagte der Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz. Die Vorgänge dürften…

Straubing (ots) - Sanktionen gegen Moskau erlassen, zugleich die Energieabhängigkeit vergrößern - das überzeugt nicht. Darum wäre es an der Zeit, ein Zeichen zu setzen. Mit Nord Stream 2 hat die Bundesrepublik ein Instrument, mit dem sie Wladimir Putin wirklich wehtun kann. Sie sollte es nutzen, das Projekt beenden und die beteiligten nicht-russischen Unternehmen entschädigen. Dass damit auch ein Konflikt mit den USA beigelegt würde, wäre ein positiver Nebeneffekt. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort…

Mainz (ots) - Es ist klar, warum Putin und der Kreml so handeln, wie sie handeln: Weil Russland es kann, es hat nichts zu befürchten. Und so werden Kritiker wie Nawalny vergiftet, Missliebige am helllichten Tag im Berliner Tiergarten erschossen, Halbinseln annektiert. Stets ist die Empörung im Westen groß. Aber Folgen hat es nicht. Kanzlerin Merkel hat sich deshalb weit vorgewagt, als sie den Fall Nawalny erst zu ihrem eigenen Fall gemacht und dann in ungekannter Schärfe Aufklärung gefordert, Konsequenzen angekündigt…

Berlin (ots) - Nasrin Sotudeh in akuter Lebensgefahr Die iranische Rechtsanwältin Nasrin Sotudeh, die sich derzeit in iranischer Haft im Hungerstreik befindet, wird für ihren Einsatz mit dem Menschenrechtspreis des Deutschen Richterbunds (DRB) ausgezeichnet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Es ist keine Zeit mehr zu verlieren, das Leben von Nasrin Sotudeh steht akut auf dem Spiel. Ihr Zustand wird zunehmend…