Außenpolitik

Düsseldorf (ots) - Die Gaspipeline North Stream 2 muss nach den Worten des wirtschaftspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), ungeachtet des Giftanschlags am russischen Regimekritiker Alexej Nawalny weitergebaut werden. "North Stream 2 zu stoppen, wäre absurd. Wir haben an der Pipeline mindestens ein so großes Interesse wie die Russen", sagte Pfeiffer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Wir erhalten dadurch eine weitere Transportroute für Gas und verbessern damit unsere…

Bonn/Berlin (ots) - Mit Blick auf den Fall Nawalny fordert Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour, russischen Oligarchen Immobiliengeschäfte in Deutschland zu verbieten. Als Reaktion auf die Vergiftung des russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny seien wirksame Sanktionen nötig: "Es braucht ganz dringend endlich ein Stoppschild", sagte der außenpolitische Sprecher von B'90/Grüne im phoenix tagesgespräch. "Wir reden hier über eine massive Mordserie von Andersdenkenden, bei dem man nicht einmal davor zurückschreckt,…

Bielefeld (ots) - Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hält eine schwarz-grüne Koalition nicht für eine interessante Perspektive. "Wenn ich mich für eine bessere Klimapolitik ausspreche, dann ist das keine Wahlempfehlung für die Grünen. Im Gegenteil: Ich will all jenen Wählern, die sich noch nicht sicher sind, ob sie CDU oder Grüne wählen, glaubwürdig vermitteln, dass wir verstanden haben, dass Klimaschutz ein schicksalhaftes Thema und fester Bestandteil der CDU-Programmatik ist", sagte Röttgen der in…

Berlin (ots) - Außenminister Wang besucht Deutschland - Kritische Themen nicht aussparen Der chinesische Außenminister Wang Yi besucht als letzte Etappe seiner Europareise Berlin. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Gespräch mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Dem Dialog mit China, der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt, kommt immer eine besondere Bedeutung zu. Es ist gut und wichtig, dass…

Regensburg (ots) - Das Bild der Rechtspopulisten ist in Deutschland klar umrissen: Donald Trump, der amerikanische Präsident, wird als völlig überforderter Un-Politiker dargestellt. Regelmäßig sorgen seine Aussagen für blankes Entsetzen. Hierzulande ist es Konsens, dass jeder vernünftige Amerikaner bei der kommenden Wahl im Herbst für seinen Herausforderer Joe Biden stimmen muss, nur die Unvernünftigen aus dem Bible-Belt können jemanden wie Trump überhaupt noch unterstützen. Bei seiner Nominierung für die zweite…

Koblenz/Mainz (ots) - Sechs Werke des deutschen Künstlers Anselm Kiefer aus dem Ludwig Museum in Koblenz sind wieder in Deutschland. Vor rund einem Jahr waren die Kunstwerke bei einer Ausstellung in China verschwunden. Nach SWR Informationen wurden sie in dieser Woche aus China ausgeflogen und befinden sich aktuell am Flughafen Köln/Bonn, wo sie vom Zoll kontrolliert werden. Hamburger Galerist offenbar entscheidend an der Rückführung beteiligt Schon im Januar waren die Werke in einer Lagerhalle in Shenzhen wieder…

Berlin (ots) - "Warum testen, wie man Millionen Menschen töten kann?" Zum Internationalen Tag gegen Nukleartests am 29. August erhebt die Republik Kasachstan eine klare Forderung: "Es darf keine Nukleartests mehr geben, nie mehr, nirgendwo", so Kasachstans Botschafter in Berlin Dauren Karipov. Im Jahr 2009 riefen die Vereinten Nationen den "Internationalen Tag gegen Nukleartests" ins Leben. Initiator der Resolution war die Republik Kasachstan. Der 29. August erinnert an die Schließung des sowjetischen…

Berlin (ots) - Die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz hat mehr Schutz für Muslime vor Anschlägen auf Moscheen und vor Übergriffen gefordert. Im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.Der Tag" (Freitagausgabe) sagte die religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion, selbst nach der Mordserie in Hanau vor einem halben habe die Bundesregierung "keinen Handlungsbedar" etwa bei der Sicherung von Gebetshäusern gesehen. "Die Tat in Hanau war ein Terrorangriff, der auf ganzer Linie rassistisch und…

Berlin (ots) - Kein Zweifel, für den Sport in den USA war es ein historischer Tag: Als Zeichen des Protests gegen rassistische Polizeigewalt weigerten sich am Mittwoch nacheinander die Basketballstars der NBA, ihre Kolleginnen aus der Frauen-Liga WNBA, die Spieler der Major League Baseball und die Fußballer der Major League Soccer, zu ihren Pflichtspielen anzutreten. Zwei Männerbasketballteams aus Los Angeles, die Lakers und die Clippers, forderten sogar ein Saisonende - angesichts der sieben Schüsse in den Rücken des…

Berlin (ots) - In Mexiko gelten laut offiziellen Zahlen momentan 73.218 Personen als gewaltsam verschwunden. "Wir gehen davon aus, dass hinter dem Verschwindenlassen in den meisten Fällen kriminelle Gruppen stecken, die Menschen zwingen, für sie zu arbeiten. Darunter sind auch Zwangsrekrutierungen der Drogenkartelle", sagte Dolores González gegenüber "nd.Der Tag" (Freitagausgabe) aus Anlass des "Internationalen Tag der Verschwundenen" am 30. August. "Wir haben zwischen 35.000 und 40. 000 Tote, die noch nicht…