Bernd Lucke

Berlin (ots) - In den letzten Tagen vor der Europawahl häufen sich die Wahlaufrufe. Bernd Lucke, Spitzenkandidat der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), kritisiert die Beliebigkeit dieser Appelle: "Wählen ist kein Selbstzweck. Wer die EU verbessern will, darf nicht die Parteien wählen, die die Krisen und die übermäßige Bürokratie der EU zu verantworten haben!" Lucke warnte gleichzeitig vor der Wahl der Linken, der AfD oder anderer radikaler Parteien. "Diese Parteien bringen Europa nicht voran, sondern gefährden das…

Berlin (ots) - Der "Wahl-o-Mat" ist seit gestern offline - für den Europaabgeordneten Bernd Lucke (LKR) die exakt falsche Entscheidung der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB). Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Köln festgestellt, dass der "Wahl-o-Mat" in der bisherigen Form nicht weitergeführt werden soll, weil die Ausgestaltung kleine Parteien benachteilige. Lucke gab dem Verwaltungsgericht recht, betonte aber, dass durch die Abschaltung des Wahl-o-Mats die kleinen Parteien noch stärker benachteiligt würden,…

Berlin (ots) - Zum Plan der Bundesländer Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen, dem insolventen Windrad-Hersteller Senvion Bürgschaften in Höhe von 120 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, erklärt der Europaabgeordnete Bernd Lucke (LKR): "Die Insolvenz von Unternehmen ist in einer dynamischen Marktwirtschaft völlig normal, auch wenn dies für die Beteiligten Härten mit sich bringt. Wenn der Staat aber seine schützende Hand über marode und nicht-wettbewerbsfähige Industrien hält, gefährdet er Steuergelder und…

Brüssel (ots) - "Beim heutigen EU-Gipfel in Sibiu gibt es wahrlich nichts zu feiern. Die EU ist mit einer Dreifachkrise konfrontiert und keine ist auch nur im Ansatz gelöst, auch wenn die Protagonisten in Rumänien versuchen, den Bürgern etwas anderes weiszumachen," kommentierte Bernd Lucke (LKR) den Gipfel der Staats- und Regierungschefs. "Die Eurokrise schwelt weiter. Die Staatsschulden in Italien und Griechenlands liegen nach wie vor auf Rekordhochs. Die Konjunktur bleibt schwach und im Hintergrund kauft die EZB…

Berlin (ots) - Die Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR) vertritt in Deutschland als einzige ein EU-Reformprogramm, wie es sich der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz vorstellt. Kurz hatte sich vor dem wichtigen Gipfel im rumänischen Sibiu für eine EU-Reform ausgesprochen, die auch auf aktuelle Herausforderungen wie etwa bei Euro, Migration, Klimawandel und beim Brexit reagiert. Einmal aufgestellte Regeln sollten auch angewendet werden, Ausnahmen der Vergangenheit angehören. Bernd Lucke sagte hierzu: "Es…

Brüssel (ots) - Die aktuellen Vorschläge des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz zu einer umfassenden Reform der Europäischen Union (EU) finden die uneingeschränkte Unterstützung des EU-Spitzenkandidaten der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) Bernd Lucke (MdEP). Anders als die Vorschläge des französischen Präsidenten Macron will Kurz die EU schlanker und handlungsfähiger machen. So soll zukünftig nicht mehr jedes Mitgliedsland automatisch einen EU-Kommissar stellen dürfen. Stattdessen schwebt dem…