Bleiburg

Novelle des Staatsschutzgesetzes passiert Innenausschuss mitsamt mehreren Entschließungen; Ustascha-Treffen soll untersagt werden Wien (PK) - Eine neue spezielle Ausbildung soll für die MitarbeiterInnen des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) implementiert werden, dafür entschied sich der Innenausschuss heute mehrheitlich mit den Stimmen der Regierungsparteien. Auch haben die BVT-Bediensteten künftig eine Vertrauenswürdigkeitsprüfung zu absolvieren, wodurch gemäß einer…

Wien (OTS) - Der Freiheitliche Pressedienst hält zum heutigen Innenausschuss folgendes fest: Die FPÖ-Mandatare haben in ihren Wortmeldungen zum kroatischen Gedenktreffen in Bleiburg klar dargelegt, dass die Versammlungsfreiheit ein extrem hohes und verfassungsrechtlich geschütztes Gut ist, das man nicht einfach per Entschließung aushebeln dürfe. Die Untersagungsgründe einer Veranstaltung sind von den zuständigen Behörden zu prüfen, denen auch die entsprechenden Instrumentarien zur Verfügung stehen. Die Freiheitlichen…

Weidinger: Entschließungsantrag gegen Aufmarsch in Bleiburg einstimmig angenommen - Wichtiges Zeichen gegen Rechtsextremismus Wien (OTS) - Der Entschließungsantrag gegen die umstrittene Feier im Gedenken an das Massaker von Bleiburg wurde heute, Montag, in der Sitzung des Innenausschusses einstimmig angenommen und ist eine wichtige Initiative, betonten ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Karl Mahrer und der Kärntner Abg. Peter Weidinger. Alljährlich wird im Mai im Kärntner Bleiburg/Pliberk durch den Verein…

Alle Parteien im Innenausschuss sind für endgültiges Verbot Wien (OTS/SK) - Nachdem der Vier-Parteien-Antrag zur Untersagung des Ustaša-Treffens in Bleiburg Anfang Juni im Innenausschuss von den Regierungsparteien vertagt wurde, ist heute, Montag, ein abgeänderter Antrag von allen fünf Parlamentsparteien beschlossen worden. Die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, setzt sich seit langem für ein Verbot des Rechtsextremisten-Treffens ein. Sie ist erfreut, dass es nun doch gelingt, das…

Nationalrat, Ausschüsse Wien (PK) - Vor dem anvisierten Tagungsende am 13. Juli wird der Nationalrat nächste Woche noch an drei Sitzungstagen zusammentreten. Für die Plenarsitzungen von Dienstag bis Donnerstag ist eine Reihe an weiteren Gesetzesbeschlüssen zur Abfederung der Corona-Krise in Aussicht genommen. Davor tagen noch der Innen-, Wirtschafts- und der Verfassungsausschuss. Auch der EU-Hauptausschuss will nächste Woche im Vorfeld des Corona-Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs am 17. und…

Neuerlicher 4-Parteien-Antrag im Parlament eingebracht Wien (OTS/SK) - Nachdem der Vier-Parteien-Antrag zur Untersagung des Ustaša-Treffens in Bleiburg Anfang Juni im Innenausschuss von den Regierungsparteien vertagt wurde, ist heute neuerlich ein abgeänderter 4-Parteien-Antrag eingebracht worden. SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, ist erfreut, dass es allem Anschein nach nun doch gelingt, das Ustaša-Treffen zukünftig zu untersagen. „Dass der eigene Antrag von ÖVP und Grünen im…

Schwarz-Grün vertagt Absage des Ustaša-Treffens im Innenausschuss auf den Nimmerleinstag Wien (OTS/SK) - Verwundert reagiert die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz auf die Vertagung des 4-Parteien-Antrags von SPÖ, NEOS, ÖVP und Grünen zur zukünftigen Untersagung des jährlichen Ustaša-Treffens im Kärntner Bleiburg. Besonders enttäuscht ist die Abgeordnete vom Stimmverhalten der Grünen. „Einen eigenen Antrag zu diesem Thema zu vertagen ist skandalös und ein fatales Zeichen im Kampf gegen…

Koalition will Entschließungsantrag nochmals nachjustieren Wien (PK) - Am Rande der Plenarsitzungen vergangene Woche haben sich die beiden Koalitionsparteien mit der SPÖ und den NEOS auf einen Entschließungsantrag zum umstrittenen jährlichen Gedenken an das sogenannte "Massaker von Bleiburg" verständigt. Innenminister Karl Nehammer sollte demnach ersucht werden, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, um die Gedenkfeier im Jahr 2021 und in den Folgejahren zu unterbinden. Österreich dürfe nicht erneut…

Innenausschuss befasst sich mit verschiedenen Anliegen der Opposition Wien (PK) - Abseits des jährlichen Ustascha-Treffens in Bleiburg befasste sich der Innenausschuss des Nationalrats heute auch mit einer Reihe weiterer Anträge. Die Anliegen der Opposition reichten dabei von Maßnahmen gegen häusliche Gewalt über die Gewährung von Doppelstaatsbürgerschaften für ÖsterreicherInnen, die zum Teil in Großbritannien leben, bis hin zur Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle des im Innenministerium eingerichteten…

Stephanie Krisper: „Der gemeinsame Antrag ist völlig überraschend von den Regierungsparteien vertagt worden. Dieses Vorgehen ist mehr als verstörend.“ Wien (OTS) - Fassungslos reagiert NEOS-Sprecherin für Inneres Stephanie Krisper auf den gewaltigen Umfaller der Regierungsparteien im heutigen Innenausschuss, welche einen zeitnahen Nationalratsbeschluss zum Verbot des umstrittenen Bleiburger Kroatengedenken verhindert hat. „Von den zwölf auf der Tagesordnung stehen Anträgen wurde kein einziger inhaltlich…