39. Wiener Wiener Landtag (2)
Fragestunde
Die fünfte Anfrage stellte LAbg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM (ÖVP) an Demokratie-Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ). Wölbitsch fragte nach einem Gesetzesentwurf zu Bezirksbefragungen und verbindlichen Bezirksabstimmungen. Czernohorszky erläuterte, in der Stadtverfassung seien die Volksabstimmung, die Volksbefragung und das Volksbegehren als direkte demokratische Elemente verankert. In der Praxis habe die Volksabstimmung auf Wiener Ebene keine Relevanz, eine Volksbefragung hingegen schon, da dort!-->!-->!-->…