Brandner

Berlin (ots) - Erstmals werden alle Fraktionen im Bundestag gemeinsam einen Gesetzentwurf einbringen: Für das Jahr 2020 wird der Diätenautomatismus ausgesetzt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, bewertet dies als ersten, wenn auch kleinen Schritt in die richtige Richtung: "Die Ausgrenzung der AfD hat damit offensichtlich und gottseidank ein Ende, zumal unsere Forderungen zumindest zu einem kleinen Teil umgesetzt werden. Für mich ist das nur ein winzig kleiner…

München (ots) - Stephan Brandner, AfD-Abgeordneter im Bundestag forderte zuletzt: "Öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Ausstrahlung von Parteiinformationen verpflichten!". Wir sind zwar ein privat-rechtlicher Fernsehsender, aber eigentlich hat der Typ Recht damit! Deshalb haben wir unsere Reichweite und unsere charismatische Ausstrahlung genutzt, um in einem kurzen Video-Clip über die AfD als Partei zu informieren. Die TELE 5-Redaktion hat informiert und Sender-Chef Kai Blasberg legte gleich am vergangenen…

Berlin (ots) - Mehrere Medien berichten, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel 'genervt' von der Diskussion um die Rücknahme der weitreichenden Beschränkungen, die Deutschland derzeit lahmlegen, sei. Sie kritisiert weiter, dass die Lockerungen in einigen Ländern zu 'Öffnungsdiskussionsorgien' geführt hätten. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, zeigt sich entsetzt ob des offensichtlichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Unverständnisses der Bundeskanzlerin, die…

Berlin (ots) - Aufgrund des nun wohl mindestens bis zum 31. August 2020 bestehenden Verbots der Durchführung von "Großveranstaltungen" und zur Zeit auch Demonstrationen fordert der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, die sofortige Verpflichtung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sämtlichen im Bundestag vertretenen Parteien, analog der Regelungen zur Werbung vor Wahlen, angemessene Sendezeiten einzuräumen. Nur auf diese Weise könne die breite politische…

Berlin (ots) - Die Bundesregierung erklärte auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten und stellvertretendem Bundessprechers der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, dass seit der 12. Kalenderwoche - dem offiziellen Start der Einreisebeschränkungen in Deutschland - nur 39 Personen - davon allein 20 in der ersten Woche zum Zwecke der Asylantragstellung nach Deutschland eingereist sind. Davon reisten über den Luftweg 20 und auf dem Landweg 19 Personen ein. Stephan Brandner macht deutlich, dass man auch an…

Berlin (ots) - Tausende Betriebe sind aufgrund staatlicher Anordnung für einige Wochen, eventuell sogar Monate geschlossen worden. Betroffen sind etwa Gaststätten, Friseurgeschäfte und Einzelhandelsunternehmen. Ein gesetzlicher Entschädigungsanspruch besteht bislang nur sehr eingeschränkt. Zu dieser Problemlage merkt Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, an: "Entschädigungszahlungen stehen Unternehmern nach § 56 Infektionsschutzgesetz nur dann zu, wenn sie selbst von…

Berlin (ots) - Im Bundestag wird offenbar derzeit zwischen den Fraktionen - freilich unter Ausschluss der AfD - hinweg eine Abschaffung der Diätenerhöhung diskutiert. Nach Informationen der BILD-Zeitung konnte eine Einigung erzielt werden. Bereits seit Anfang der Legislaturperiode lehnt der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, den Automatismus der Erhöhung ab: "Die Debatte um und die Abschaffung der automatischen Diätenerhöhung ist längst überfällig. Das ist seit…

Berlin (ots) - Der Präsident des Robert-Koch-Instituts Lothar Heinz Wieler hat heute eine sogenannte Corona-Datenspende-App vorgestellt, die "anonyme Daten über Symptome wie höhere Temperatur oder auch schlechten Schlaf, die auf Atemwegserkrankungen hinwiesen" angeblich anonymisiert an das RKI sende. Erfasst werden auch Postleitzahl, Größe und Gewicht, Aktivitäten und sowie Puls und Herzratenvariabilität. Mit Hilfe der Applikation sollen Rückschlüsse auf Infektionsgeschehen, Verbreitung und Wirksamkeit bisheriger…

Berlin (ots) - Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht in den aktuellen Einschränkungen für die Bürger die Gefahr einer "Erosion des Rechtsstaates", sollten sich die "extremen Eingriffe in die Freiheit aller" noch lange hinziehen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht dazu deutlich, dass die Politik aufgefordert sei, die ergriffenen Maßnahmen hinsichtlich ihrer Tragweite und Notwendigkeit laufend kritisch zu prüfen. "Die…

Berlin (ots) - Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, macht deutlich, dass insbesondere in der aktuellen Krise deutlich wird, wie wichtig AfD-Regierungen in Bund und Ländern für Deutschland und seine Bürger wären. Die Versäumnisse der Altparteien würden gerade jetzt besonders deutlich, was sich nicht nur darin zeigt, dass ein Szenario bezüglich der Ausbreitung einer Pandemie in Deutschland aus dem Jahr 2012 (BT-Drs. 17/12051) vollkommen ignoriert wurde, sondern auch daran,…