Bundeskanzleramt

Die Bevölkerung will zu 92 %, dass Schweine Stroh haben, wird aber mit semantischen Tricks gezwungen, die Vollspaltenhaltung zu finanzieren – sogar im Neubau! Im Rechnungshofbericht „Landwirtschaftliche Nutztierhaltung - Förderungen und Tierschutzkontrollen“ von 2024 werden die Förderungen zwar nur bis 2022 analysiert. Da ist (auf Seite 45) aber von 13 Millionen Euro Steuergeld die Rede, das für Neubauten von Schweinebetrieben 2014-2022 ausgegeben worden ist. Man würde hoffen, dass das sauer verdiente Geld…

Morgen, Mittwoch, 19. März 2025 um 10.00 Uhr tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Vor der Sitzung finden Doorsteps und im Anschluss wie üblich ein Pressefoyer statt. Termine für Medien: 9.45 Uhr Bundespressedienst Telefon: +43 1 53 115 - 202713 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Grüner Bericht des Landwirtschaftsministeriums zeigt einen netto Gewinnzuwachs von 500 % (!) in den Jahren 2003 bis 2023 – Umstieg auf Stroheinstreu leistbar! Hört man nicht täglich die Schweinebetriebe jammern, wie wenig sie verdienen würden? Die Einführung wenigstens eines Minimums an Tierwohl, nämlich die Abschaffung des Vollspaltenbodens, sei unmöglich finanziell zu leisten. Dabei, so hat eine wissenschaftliche Studie ergeben1, würde eine tiefe Stroheinstreu (plus Kastration unter Betäubung, kein…

Am Dienstag, 18. März 2025, wird die Bundesregierung im Bundeskanzleramt eine Arbeitsklausur abhalten. Die Arbeitsklausur wird mit einem gemeinsamen Doorstep eröffnet. Zu Beginn der Arbeitssitzung besteht die Möglichkeit zu Foto- und Filmaufnahmen, gefolgt von einer Pressekonferenz. Die Klausur endet mit einem gemeinsamen Austausch mit den Mitgliedern der Bundesregierung sowie den Staatssekretärinnen und Staatssekretären. DIE TEILNAHME AN DEN FOLGENDEN MEDIENTERMINEN IST AUSSCHLIESSLICH MIT GESONDERTER AKKREDITIERUNG…

Koalitionsparteien sehen Grundlage für effektive Arbeit der Bundesregierung, Opposition spricht von Fehlentscheidungen Im Anschluss an die Regierungserklärung billigte der Bundesrat mehrheitlich das neue Bundesministeriengesetz. Die Novelle trägt der neuen Ressortverteilung Rechnung, die sich aus dem Regierungsprogramm ergibt, und nimmt auch eine Reihe redaktioneller Anpassungen vor. Der neuen Regierung gehören neben dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler zwölf Minister:innen an, wobei eine Ministerin dem…

Protestaktion von SJ/VSStÖ/AKS/Rote Falken anlässlich des geplanten Stopps des Familiennachzugs „Wie kürzlich angekündigt wurde, soll im heute stattfindenden Ministerrat ein Stopp des Familiennachzugs beschlossen werden. Konkret bedeutet das, dass Menschen, die vor Krieg und Leid geflohen sind, kein Recht mehr darauf haben, ihre engsten Familienangehörigen legal nach Österreich zu bringen. Aus unserer Sicht ist diese Entscheidung eine Anbiederung an rechtsaußen Positionen, wie sie in Österreich vor allem…

Initiative greift Empfehlungen von FORWIT und KI-Beirat auf und leistet einen Beitrag zur Steigerung der europäischen und österreichischen Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit. Die Vorsitzenden des FORWIT und des KI-Beirats, Thomas Henzinger und Horst Bischof, begrüßen die heute bekanntgegebene Gründung einer AI Factory in Österreich und gratulieren dem Konsortium von Advanced Computing Austria (ACA), dem AIT Austrian Institute of Technology und ihren wissenschaftlichen wie industriellen Partnern.…

Morgen, Mittwoch, 12. März 2025 um 10.00 Uhr tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Im Anschluss findet wie üblich ein Pressefoyer statt. Termin für Medien: ca. 11.00 Uhr Bundespressedienst Telefon: +43 1 53 115 - 202713 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Initiative „Kinderarbeit stoppen“ nimmt neue Bundesregierung zum Thema Kinderarbeit und Lieferkettengesetz in die Pflicht Die INITIATIVE „KINDERARBEIT STOPPEN“ (www.kinderarbeitstoppen.at), bestehend aus Jugend Eine Welt, der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar, FAIRTRADE Österreich, Solidar Austria (ÖGB) und Kindernothilfe Österreich, lädt am MITTWOCH, 12. MÄRZ 2025, UM 10:00 UHR, zu einer MEDIENAKTION AUF DEM BALLHAUSPLATZ. Mittels eines Tanz-Flashmobs zur Melodie des Opus-Klassikers „Live is…

Oppositionskritik an Prioritätensetzung; Koalition will an Ergebnissen gemessen werden Mit einer Stimmenmehrheit der Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS gab der Nationalrat heute grünes Licht für die neue Ressortaufteilung der Bundesregierung. Die entsprechende Novelle des Bundesministeriengesetzes sieht neben dem Bundeskanzler 13 Minister:innen und sieben Staatssekretär:innen vor. Mit 12 Ministerien neben dem Bundeskanzleramt soll die bisherige Anzahl der Ressorts bestehen bleiben. Allerdings sind einige…