Bundeskanzleramt

Initiative „Kinderarbeit stoppen“ nimmt neue Bundesregierung zum Thema Kinderarbeit und Lieferkettengesetz in die Pflicht Die INITIATIVE „KINDERARBEIT STOPPEN“ (www.kinderarbeitstoppen.at), bestehend aus Jugend Eine Welt, der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar, FAIRTRADE Österreich, Solidar Austria (ÖGB) und Kindernothilfe Österreich, lädt am MITTWOCH, 12. MÄRZ 2025, UM 10:00 UHR, zu einer MEDIENAKTION AUF DEM BALLHAUSPLATZ. Mittels eines Tanz-Flashmobs zur Melodie des Opus-Klassikers „Live is…

Oppositionskritik an Prioritätensetzung; Koalition will an Ergebnissen gemessen werden Mit einer Stimmenmehrheit der Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS gab der Nationalrat heute grünes Licht für die neue Ressortaufteilung der Bundesregierung. Die entsprechende Novelle des Bundesministeriengesetzes sieht neben dem Bundeskanzler 13 Minister:innen und sieben Staatssekretär:innen vor. Mit 12 Ministerien neben dem Bundeskanzleramt soll die bisherige Anzahl der Ressorts bestehen bleiben. Allerdings sind einige…

Informationsfreiheit wird Amtsverschwiegenheit ersetzen – Bundesregierung ist Regierung für alle Österreicherinnen und Österreicher “Das Bundesministeriengesetz stellt die Geschäftsverteilung dar, auf deren Grundlage die Mitglieder der Bundesregierung ihre jeweiligen Zuständigkeiten und Kompetenzen abgrenzen”, betont ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl im Zuge der Plenardebatte zum Bundesministeriengesetz im Nationalrat. Die neue Bundesregierung bestehe aus Bundeskanzler Christian Stocker sowie 13…

MONTAG, 10. März 2025 SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr nimmt vom 10. bis 12. März an der Frauenstatuskommission (CSW69) der Vereinten Nationen in New York teil. Im UN-Gebäude in New York moderiert Bayr ein Podium zum Thema „Gleiche Teilhabe von Männern und Frauen: Herausforderungen und Lösungen“, das von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Kooperation mit Griechenland organisiert wird. 9.00 Uhr Anlässlich des Frauentags laden EU-Abgeordnete Evelyn Regner und Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim,…

Regierungserklärung, neue Ressortaufteilung, Bankenabgabe, Mieten, Klimaförderungen, gesetzliches Budgetprovisorium, Ukraine-Vertriebene Etwas mehr als fünf Monate nach der Nationalratswahl stellen Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger das zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS vereinbarte Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre und das neue Regierungsteam im Hohen Haus vor. Außerdem wollen die Koalitionsparteien bereits in dieser Sitzung ein…

Antrag der Grünen zum Nationalfonds wird dem Verfassungsausschuss zugewiesen Schon wenige Tage nach der Angelobung der neuen Regierung durch den Bundespräsidenten macht die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS Nägel mit Köpfen. So standen bereits heute im Budgetausschuss eine Reihe von Konsolidierungsvorschlägen auf der Agenda, über die die Abgeordneten mit dem neuen Finanzminister Markus Marterbauer und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl diskutieren konnten. Vor Eingang in die konkreten Budgetthemen…

Die Regierungsmitglieder der Volkspartei setzen für ihre Medienarbeit auf erfahrene Pressesprecherinnen und Pressesprecher. Koordiniert wird die Kommunikation des ÖVP-Regierungsteams von Kanzlersprecher Peter Treml. Wir dürfen Ihnen einen Überblick über Ihre Ansprechpartner im Bundeskanzleramt, in den Ministerien, im Klub und in der Bundespartei geben. Ansprechpartner für Medienvertreterinnen und Medienvertreter werden folgende Kolleginnen und Kollegen sein: BUNDESKANZLER CHRISTIAN STOCKER Peter Treml (Innenpolitik)…

„Den Mix aus ‚Marx und Murks mit rosaroten Stützrädern‘ wird es bald zerreißen und dann ist der Weg frei für einen Volkskanzler“ Die FPÖ beging heute in Ried im Innkreis ihren traditionellen politischen Aschermittwoch. Den begeisterten Besuchern in der bis auf den letzten Platz ausverkauften Jahnturnhalle versprach FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl gleich zu Beginn seiner Rede unter tosendem Applaus: „Das Projekt der Volkskanzlerschaft ist nur verschoben, aber nicht aufgehoben. Der…

„Die FPÖ ist die einzige konservative Partei der Mitte - wir stehen treu zu unseren Werten, treu zu Österreich, treu zu euch, treu zu unserem Volk.“ - Fotodownload anbei „Die FPÖ ist die einzige konservative Partei der Mitte - wir stehen treu zu unseren Werten, treu zu Österreich, treu zu euch, treu zu unserem Volk.“ - Fotodownload anbei Der politische Aschermittwoch 2025 war auch heuer wieder bis auf dem letzten Platz ausverkauft. Zur traditionellen Veranstaltung kamen rund 2.000 Besucher nach Ried in die…

Gesetzesvorschlag sieht Kompetenzverschiebungen und 13 Bundesministerien vor Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute den Weg für die neue Ressortverteilung in der Bundesregierung geebnet. Die Abgeordneten stimmten mit einer Mehrheit der Dreierkoalition ÖVP, SPÖ und NEOS einer entsprechenden Novelle zum Bundesministeriengesetz zu. Damit soll sichergestellt werden, dass die neuen Regierungsmitglieder ihre vorgesehenen Aufgabenbereiche rasch in vollem Umfang übernehmen können. Konkret ist das…