Verfassungsausschuss: Grünes Licht für neue Ressortaufteilung der Bundesregierung
Gesetzesvorschlag sieht Kompetenzverschiebungen und 13 Bundesministerien vor
Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute den Weg für die neue Ressortverteilung in der Bundesregierung geebnet. Die Abgeordneten stimmten mit einer Mehrheit der Dreierkoalition ÖVP, SPÖ und NEOS einer entsprechenden Novelle zum Bundesministeriengesetz zu. Damit soll sichergestellt werden, dass die neuen Regierungsmitglieder ihre vorgesehenen Aufgabenbereiche rasch in vollem Umfang übernehmen können. Konkret ist das!-->!-->!-->…